…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 05.02.2018 die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wegen Überschreitung des Familieneinkommens für das Jahr 2012 in Höhe von € 1.802,47 gem. § 18 Abs…

…aus welcher er im gesamten Jahr Jahr ein Einkommen von über 10.000,00 Euro erzielt hat. Strittig ist zunächst die Rechtsfrage, ob für die Beurteilung der Frage der Überschreitung der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) das Jahreseinkommen heranzuziehen ist oder ausschließlich…

…Verfahren das Vorliegen einer Behinderung nicht strittig ist, braucht auf die nachträgliche Vorlage eines neurologischen Befundes aus dem Jahr 1994 nicht weiter eingegangen zu werden. Die Rückforderung erfolgte nicht deshalb, weil die Abgabenbehörde vom Nichtvorliegen einer körperlichen Behinderung ausgeht, sondern wegen Überschreitung der vorgesehenen Einkommensgrenzen…

… 13 KBGG lautete in der für die Jahre 2002 bis 2009 anzuwendenden Fassung: § 13. Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften…

…PLN Das Finanzamt in J gab als Arbeitgeber folgende Einkommensdaten der Ehegattin für das Jahr 2012 bekannt: - Brutto-Einkommen: 64.098,75 PLN - Werbungskosten: 1.668,72 PLN - Einkommen: 62.430,03 PLN - durch den Zahler bezogene Vorschüsse: 5.434,00 PLN - Beiträge für die…

…stelle ich den Antrag das Bundesfinanzgericht möge den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012 aufheben, weil im Jahr 2012 kein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde, der Abgabenanspruch gem. 21 KBGG bereits im Jahr 2007 (erstmaliges Überschreiten der Einkommensgrenzen gem…

…Bescheid Das "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf) erließ am 8.2.2018 an den Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2***, ***9***, ***10*** ***11***, einen Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012. Die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter…

…dass die Bf. 2012 die Einkommensgrenze des § 8 Abs. 1 so weit überschritten hat, dass sie und der Kindesvater in diesem Jahr keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und den Zuschuss hatten. Die Gebietskrankenkasse dürfte das Kinderbetreuungsgeld bereits rückgefordert haben, aus dem Abgabeninformationssystem ist kein Bezug mehr…

…für das Jahr 2011 frühestens mittels Antrag im Jänner 2012 – der Anspruch auf Auszahlung eines Differenzbetrages in Österreich zu. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wurde eingewendet, laut beiliegender Bescheinigung vom 15.6.2011 des Zentrums für Soziale Fürsorge in XXX /Polen…

…Auszahlungsjahres 2004: Aus der Aktenlage ist definitiv bewiesen, dass der WGKK bereits im Kalenderjahr 2010 bekannt war, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG bereits im Kalenderjahr 2005 überschritten waren; das Verfahren der Rückforderung für das Jahr 2005 wurde entsprechend umgesetzt. Die Überschreitung der Einkommensgrenze des …

…Wintersemester 2012/2013 durchgehend an der Universität X im Bachelorstudium der Informatik (C033 521) zur Fortsetzung gemeldet ist (bis einschließlich WS 2016/17). Er hat das Studium fortlaufend ordnungsgemäß betrieben und auch erforderliche Prüfungen abgelegt. Die gesetzlich vorgesehene Studiendauer für dieses Bachelorstudium beträgt drei Jahre…

…der Ansicht bin, dass ich für meinen Sohn keine Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr beziehen dürfte, diese wurden mir aber trotzdem ausbezahlt. Am 16.01.2012 bekam ich eine Rückforderung über insgesamt 1.899,90 Euro an zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Jahr…

… 13 KBGG lautete in der für die Jahre 2002 bis 2009 anzuwendenden Fassung: § 13. Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften…

…ausschließlich aus der Überschreitung der maßgeblichen Jahreseinkommensgrenze beider Elternteile für das Jahr 2008, unabhängig davon, ob die Antragsteller – was auch nicht behauptet worden sei – im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches bereits dauernd getrennt gelebt hätten. Daher sei es unerheblich, ob der Bf der leibliche Vater…

…in § 18 Abs. 2 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort geregelten Voraussetzungen - Auszahlung an einen der beiden Elternteile, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Das Bundesfinanzgericht hält es in analoger Anwendung des Erkenntnisses VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250 auf eine Rückzahlungsverpflichtung nach …

…geschiedene Gattin den Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für "Verheiratete" am 22.8.2002 gestellt habe, der von beiden Elternteilen unterfertigt worden sei. Da der Zuschuss durch die Kindesmutter auch tatsächlich bezogen worden sei, erfolge, nachdem die maßgeblichen Einkommensgrenzen im Jahr 2007 überschritten worden seien…

…Wurde das Kind 2007 geboren, sind, wie oben zitiert, die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG weiter anzuwenden. Auf Grund der unstrittigen Höhe des im Bescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2008 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies die Vorschreibung der Abgabe in Höhe…

…Hiezu genügt es darauf hinzuweisen, dass das Gesetz eine derartige Verknüpfung nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auch im Sozialhilferecht machen jene…

…die Einkommensgrenze nach § 19 KBGG überschritten wird. Die Verjährungsfrist eine Abgabe festzusetzten ist nach § 207 Abs. 2 BAO mit fünf Jahren bestimmt und würde somit mit Ablauf des Jahres 2012 enden. Im Jahr 2012 setzte jedoch das Finanzamt durch Übersendung der Einkommenserklärung für das Jahr…

…96 € gekommen. Dies sei als Kredit nach Überschreiten von Einkommensgrenzen in den folgenden sieben Jahren zurückzuzahlen. Im Jahr 2007 sei das gemeinsame Einkommen der Ehe(partner) ermittelt worden, und da es zu einer Überschreitung der für eine Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19…