…Swiss Life AG. Den Betrag von € 24.125,39 (sog. Überobligatorium) ließ sich der (Bf) auf sein inländisches Bankkonto zur Auszahlung bringen. Gesetzliche Grundlage für die berufliche Vorsorge in der Schweiz ist das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und…

…Urteil vom 21.1.2016, C-453/14, Knauer, gehört auch das Überobligatorium zum Gesamt-Pensionssystems und ist von der Zweckbestimmung her mit dem inländischen Pensionssystem vergleichbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.11.2009, 2005/15/0055, erkannte, führe das Fehlen einer…

…rechtlich verpflichtet, die im Reglement vorgesehenen Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen (Art. 66 BVG, BVV 2). "Überobligatorisch" darf somit keineswegs mit "freiwillig" gleich­gesetzt werden. Die festgestellten Verpflichtungen treffen alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber, somit auch alle "Grenzgänger". Daraus ergibt sich, dass…

…§ 124b Z 53 EStG 1988 sei sowohl für das Obligatorium als auch das Überobligatorium anwendbar. 4.7.4. Höhe und Recht auf den Freizügigkeitsanspruch im Falle des Todes des Arbeitnehmers Für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers sehen die eidgenössischen Normen wie auch die hier…

…Datum 09. April 2024 die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023. Darin änderte sie den bekämpften Bescheid ab. In der Bescheidbegründung führte sie im Wesentlichen aus wie folgt: "Wir haben nunmehr 2/3 der überobligatorischen Freizügigkeitsauszahlung der Besteuerung unterzogen. Den Lohnzettel haben wir nicht korrigiert. Er…

…wurde. In der Begründung des Bescheides führte sie aus wie folgt: "Sie wurden ersucht die beantragten Steuerberatungskosten und die Rentenzahlung der Pensionskasse ***1*** (Nachweis über die Versteuerung der Überentschädigung, Nachweis über das Überobligatorium/Vorobligatorium) vorzulegen. Da dieser Aufforderung bis dato nicht Folge geleistet wurde, wird…

…§ 124b Z 53 EStG 1988 sei sowohl für das Obligatorium als auch das Überobligatorium anwendbar. 4.7.4. Höhe und Recht auf den Freizügigkeitsanspruch im Falle des Todes des Arbeitnehmers Für den Fall des Todes eines Arbeitnehmers sehen die eidgenössischen Normen wie auch die hier…

…Erwerbs von Wohneigentum (Art. 30c BVG). Es erstrecke sich einzig auf das obligatorische Altersguthaben nach Artikel 15 BVG. Die Barauszahlung der darüber hinausschießenden Austrittsleistung (Überobligatorium) unterliege damit einzig den Barauszahlungsregeln von Artikel 5 FZG (vgl. Cardinaux Basile, Das Personenfreizügigkeitsabkommen und die schweizerische berufliche Vorsorge, S…

…mit dem österreichischen System vergleichbare gesetzliche 2-Säulen-Altersvorsorge zurückkehren könne und dann später eine lebenslange Rente beziehen könne. Das Überobligatorium sei laut EuGH Bestandteil dieser Altersvorsorge. Hierauf wurde Vorlageantrag gestellt, ein weiteres Beschwerdevorbringen erfolgte nicht. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Beim Beschwerdeführer…

…401,40 Euro. Der obligatorische Anteil daran betrug 10.019,30 Euro, der überobligatorische 37.382,10 Euro. Als „voraussichtliche Leistungen im Alter“ bei ordentlicher Pensionierung (im Alter 64 am 01.07.2029) hätte die Bf laut Pensionskassenausweis Anspruch auf ein „Alterskapital“ iHv. 79.937…

…abzuerkennen (der Berufungswerber habe das Finanzamt selbst darüber informiert, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, weil seine Gattin zu hohe Einkünfte erziele). Über die Berufung wurde erwogen: 1. Pensionskassenbeiträge (Überobligatorium): Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 zählen zu den voll abzugsfähigen…

…zur Entscheidung vor. In einer gleichzeitig eingebrachten Stellungnahme gab das Finanzamt zu bedenken, dass die Rz 245b der LStR inzwischen gestrichen worden sei, weshalb eine Stützung auf diese Rz hinsichtlich Einstufung von "überobligatorischen" Beiträgen als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG…

… 20 Abs. 2 EStG auslöse. Über die Berufung wurde erwogen: Die Frage, was unter "überobligatorisch" zu leistenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zu verstehen ist und wie sie steuerlich zu behandeln sind, war Gegenstand einer von der UFS-Außenstelle Feldkirch durchgeführten Enquete. Zu ihr wurden ein Schweizer…

…sich Einkünfte von 14.756,65 €. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung argumentierte das Finanzamt, laut Auskunft der Pensionskassaeinrichtung Alsa PK aus Schmerikon seien die Einzahlungen für das Überobligatorium aufgrund der arbeitgeberinternen Regelung verpflichtend gewesen. Sie seien auch steuerlich als Werbungskosten in Abzug gebracht worden…

…Berufungsfall anwendbar. Der Vollständigkeit sei erwähnt: Für die dargelegte Auslegung sprechen auch verfassungsrechtliche Überlegungen. Denn wenn die Leistungen der Pensionskassen für privat angestellte Arbeitnehmer im überobligatorischen Bereich dem Grunde und der Höhe nach vergleichbar sind mit jenen Leistungen, die öffentlich Bedienstete von ihren Vorsorgeeinrichtungen erhalten…

…Altersguthaben am 30.6.2014 102.737,10 CHF. Der überobligatorische Betrag von 34.931,30 CHF wurde nach Abzug der Quellensteuer von 2.058,00 CHF aufgrund "endgültigen Verlassens der Schweiz" auf Antrag des Bf. mit 7.7.2014 in Höhe von 32.873…

…September 2021 reagierte, was in der Folge zu einer weiteren Replik des Bf. vom 18. Oktober 2021 führte. Abschließend hinterfragte das Bundesfinanzgericht die Aufteilung der Zahlungen auf den obligatorischen und überobligatorischen Anteil der 2. Säule des eidgenössischen Pensionssystems, woraufhin der Bf. mit Mail vom 31…

…z.B. nach den Kriterien von "vorobligatorischen, obligatorischen, überobligatorischen oder freiwilligen" Beiträgen, mit denen ein konkretes Alterskapital aufgebaut worden ist), sei ausgeschlossen. Ermittlungen durch die Richterin: Die Richterin des BFG wandte sich mit nachstehendem schriftlichem Ermittlungsauftrag und Ergänzungsersuchen an die Abgabenbehörde: "Gemäß Art. 12 Abs…

…der obligatorischen Versicherung. Andere Arbeitnehmer können sich freiwillig versichern lassen. Die obligatorische Versicherung betrifft einen nach oben und unten begrenzten Arbeitslohn. Im überobligatorischen Bereich sind Ergänzungen auf freiwilliger Basis zulässig. Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung erfolgt durch Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Die Leistungen der…

…die Fragen 1., 2. und 3. im Hinblick auf den obligatorischen und den überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge jeweils unterschiedlich zu beantworten?" Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) beantwortete die obig wiedergegebenen Fragen in ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2020 wie folgt: "Ad 1. Grundsätzlich bestehen von…