…zur Ersatzerbin. Meine Großnichte MG ist diesfalls auch Ersatzvermächtnisnehmerin bezüglich des meiner Alleinerbin EP vermachten Aufgriffsrechtes (Übernahmsrechtes) am Liegenschaftsanteil in S ...". Die zur Alleinerbin bestimmte EP hat zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Laut Inventarium waren an Aktiva vorhanden: die bezeichnete Liegenschaft in EZ…

…V. Festgestellt wird, dass die Übernehmer die angeführten Leistungen an die Übergeber mit Hilfe ihrer Eltern K und HL zu erbringen imstande sind. VI. Die Übernehmer räumen hiermit ihren Eltern K und HL das Übernahmsrecht ein und erklären sich damit einverstanden, dass das Belastungs- und…

…V. Festgestellt wird, dass die Übernehmer die angeführten Leistungen an die Übergeber mit Hilfe ihrer Eltern K und HL zu erbringen imstande sind. VI. Die Übernehmer räumen hiermit ihren Eltern K und HL das Übernahmsrecht ein und erklären sich damit einverstanden, dass das Belastungs- und…

…Vorkaufsrecht der anderen Gesellschafter auszulösen. Der Gesellschaftsvertrag der GKB-GmbH enthält in § 6 ein besonderes "Vorkaufs- und Übernahmsrecht" : " 1) Die Gesellschafter räumen sich gegenseitig das Vorkaufsrecht auf ihre Geschäftsanteile oder Teile davon dergestalt ein, dass der verkaufende Gesellschafter verpflichtet ist, nach Erhalt der Zustimmung der…

…Gesellschafter sind zur Übernahme des Geschäftsanteiles im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile berechtigt. Für die Ausübung dieses Übernahmsrechtes steht den übernahmswilligen Gesellschaftern eine Frist von sechzig (60) Tagen ab 'Erhalt der Kündigung zu. (...) Dreizehntens: Für den Fall, daß zufällig Gewinne durch die Tätigkeit der Gesellschaft entstehen sollten…

…an der Gesellschaft zu übernehmen. Der betroffene Gesellschafter ist im Fall der Geltendmachung dieses Übernahmsrechtes verpflichtet, seinen Geschäftsanteil bzw. Teil hiervon an den Übernahmsberechtigten abzutreten. Dem Abtretungsvertrag vom 24.9.: wurde von der Generalversammlung der Gesellschaft niemals die Zustimmung erteilt. Selbst im Fall einer solchen…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

15.1.4 Arbeitgeber bei Umgründungen Rz 921: Gemäß § 41 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG, BGBl. Nr. 699/1991) treten übernehmende Körperschaften, Personengesellschaften und Nachfolgeunternehmer hinsichtlich der lohnsteuerlichen Verhältnisse grundsätzlich in die Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein, so weit bei den übernommenen Arbeitnehmern auch arbeitsrechtlich die entsprechenden Folgerungen…

2.3. Rechtsnachfolger (§ 9 UmgrStG) 2.3.1. Gesellschafter der errichteten Personengesellschaft Rz 485: Bei einer errichtenden Umwandlung im Sinne des § 5 UmwG wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine im Zuge des Umwandlungsaktes neu entstehende inländische Personengesellschaft übertragen (siehe Rz 412 ff). Zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger…