…zusätzlich auch in den steuerrechtlich freien Verkehr. Die entsprechende Auswahl wird vom Anmelder im Rahmen der Einfuhrformalitäten mit einem Verfahrenscode in der Zollanmeldung festgelegt. Beispiele: - Verfahren 4000 - Gleichzeitige Überlassung von Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr - Verfahren 4500 - Überführung von Waren in den zoll…

…Union nach Mazedonien ausgeführt und in der Folge mittels Versandschein von der ungarisch-serbischen Grenze an den zugelassenen Warenort der Bf. angewiesen worden sei. Die Bf. habe als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin die Überführung der Ware in den steuerrechtlich freien Verkehr mittels Verfahrenscode 4900 beantragt…

…wobei in einem derartigen Fall gem. § 8 Abs.1 Z. 3 leg.cit. die Steuerschuld durch die infolge Wegbringung des Alkohols aus dem Verwendungsbetrieb verursachte Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr entsteht, und zwar nach § 9 Abs.1 Z. 3 für den Inhaber des Verwendungsbetriebes…

…und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (SystemRL) gilt als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde. …

…erhoben wurde, als Überführung in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie. Im vorliegenden Fall wurde der Alkohol nach seiner Herstellung nicht im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung befördert, der Alkohol befand sich daher bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß Art. 33…

…Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. (2) Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt a) … b) der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts…

…und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (SystemRL) gilt als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes und des einzelstaatlichen Rechts erhoben wurde. …

…Überlassung zum zoll- und teilweise steuerrechtlich freien Verkehr und Überführung in ein anderes Lagerverfahren als das Zolllagerverfahren | 80 | Die Bewilligung ist bestimmt für die Verwendung im Zusammenhang mit dem Versandverfahren | XX | Die Bewilligung ist bestimmt für den Betrieb eines Verwahrungslagers |…

…Veredelung aus den Ersatzwaren hergestellten Veredlungserzeugnissen vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen. | 48 | Gleichzeitige Überlassung von Ersatzerzeugnissen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen der passiven Veredlung vor Ausfuhr der schadhaften Waren | 51 | Überführung von Waren in das…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Wasser oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht zum Verkauf stehen, solange sich das betreffende Fahrzeug im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, gilt in diesem Mitgliedstaat nicht als gewerblichen Zwecken dienend. (6) Die Verbrauchsteuer wird im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr auf…

…entsteht somit im Bestimmungsmitgliedstaat der Ware und nicht im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr (Urteil Meiland Azewijn, C ‑ 292/02, EU:C:2004:499, Rn. 35)“ (EuGH 5.3.2015, C-175/14).“ In einem weiteren Urteil hatte der EuGH zu prüfen…

…hat in seinem (noch zur Vorgängerregelung der nunmehr gültigen Systemrichtlinie ergangenen) Urteil C-175/14 vom 5.3.2015 unter Rn. 21 zur Frage der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Besteuerung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die nach Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in…

…des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (nachfolgend Systemrichtlinie) entsteht der Verbrauchsteueranspruch zum Zeitpunkt und im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne der Systemrichtlinie gilt nach Art…

…in der RL 2008/118/EG zugestanden, die Erstattung von weiteren, von ihnen selbst festzulegenden Voraussetzungen abhängig zu machen. So regelt Artikel 11 der RL 2008/118/EG, dass neben ausdrücklich näher bezeichneten - hier nicht vorliegenden - Fällen die Verbrauchsteuer für in den steuerrechtlich freien Verkehr…

…Zeitpunkt der Überlassung in den steuerrechtlich freien Verkehr befinden. Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekannt, dass die Waren nach der Überführung bzw. Überlassung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, ist der Code dieses letzteren Mitgliedstaats anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H3…

…Zeitpunkt der Überlassung in den steuerrechtlich freien Verkehr befinden. Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekannt, dass die Waren nach der Überführung bzw. Überlassung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, ist der Code dieses letzteren Mitgliedstaats anzugeben. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H3…

…das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG , in deren Art.7 und Art.8 es heißt: Art.7 Abs.2: Als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie gilt a) die Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einschließlich der unrechtmäßigen Entnahme…