…Amtes Z.. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 25. Oktober 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Da von Herrn…

…m³. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 6. November 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag. Mit Schriftsatz vom 19…

…Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 4. November 2006 stelle unabhängig von der Höhe des Stickstoffgehaltes keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem…

…zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers führe. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 12. Oktober 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Eine solche könne nur bei einer bedarfsgerechten Düngung vorliegen. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt…

…kg pro ha. Da die Ausbringung des Stickstoffdüngers am 23. Oktober 2006 verboten gewesen sei und somit keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vorliege und auch keine Düngermaßnahme darstelle, unterliege sie dem Altlastenbeitrag. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe…

…die bezeichneten gutachterlichen Ausführungen und auf Stellungnahmen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Die Ausbringung von Biogasgülle am 2. November 2006 sei keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und stelle keine Düngermaßnahme dar, weil sie außerhalb der Vegetationszeit erfolgte. Sie sei daher…

…eine zulässige Verwendung oder Verwertung der betreffenden Baurestmasse handle. Im vorliegenden Fall ergebe sich aus der Aktenlage zweifelsfrei, dass der Berufungswerber im Zeitpunkt, als er die in Rede stehenden Schüttungen vorgenommen habe, nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügt habe. Die Schüttungen seien daher nicht zulässig…

…seien. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung die für diese Verwendung oder Verwertung erforderlichen Bewilligungen vorliegen…

…werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in…

… 82 Abs. 8 KFG anzusehen ist, unterliege keinem Zweifel und bedürfe keiner näheren Erörterung. Die Verwendung des Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen sei ohne inländische Zulassung nur während eines Monates zulässig gewesen. Weil das Fahrzeug im Inland verwendet und nach § 82 Abs. 8 KFG (binnen) einen…

…gemäß § 82 Abs. 8 KFG maximal zulässige Verwendungsfrist von 1 Monat sei im vorliegenden Fall daher nicht relevant. Es treffe auch nicht zu, dass der Berufungswerber das Fahrzeug vor mehr als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht habe und sohin dessen Verwendung gemäß § 79 Abs…

…anzusehen ist, unterliege keinem Zweifel und bedürfe keiner näheren Erörterung. Die Verwendung des Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen sei ohne inländische Zulassung nur während eines Monates zulässig gewesen. Weil das Fahrzeug vom Abgabepflichtigen im Juni 2008 in das Bundesgebiet eingebracht habe und das Fahrzeug nach § 82…

…eines Monates zulässig gewesen. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG wäre das Fahrzeug einen Monat nach der im Juni 2008 erfolgten Einbringung in das Bundesgebiet, somit im Juli 2008, zuzulassen gewesen. Durch die Unterlassung der Zulassung im Inland sei der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung im Sinne…

…nach den oberwähnten Richtlinien für die Zuordnung eines Recyclingbaustoffs zu einer Qualitätsklasse keine zusätzlichen Parameter gefordert seien und könne demnach dies auch keinen Mangel darstellen. Es liege nach Auffassung der Bf sohin eine "zulässige" Verwendung von Abfall vor. Zudem hätten mittlerweile (über Auftrag der Fa…

…zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt, was nur dann vorliegt, wenn die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können. Aufgrund der Feststellungen der Abteilung 19D, Abfall- und Stoffflusswirtschaft, des Amtes der steiermärkischen Landesregierung ist das verfahrensgegenständliche Kabelgranulat mit hohem Metallanteil zur Verwendung…

…2000/07/0074). Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen (etwa Bewilligungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 oder…

…Begriff "portable instruments" verwendet. Dieser ist im Sinn von "bewegliche Werkzeuge, Geräte und Gegenstände" zu verstehen. Die bloße Verwendung eines Gegenstandes für die Berufsausübung schließt die Zollbefreiung daher nicht aus. Die Voraussetzungen für die Zollbefreiung sind vielmehr auch dann gegeben, wenn es sich beim Übersiedlungsgut…

…oder Verwendung der Materialien liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung…

…Ein Gemisch, das untrennbar Abfall enthält, stellt selbst Abfall dar. Eine zulässige Verwendung könne daher nur dann vorliegen, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei, nicht aber wenn eine Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen sei. Dass Letzteres verfahrensgegenständlich der Fall sei…

…darstelle, eine derartige Bewilligung sei aber vom Bürgermeister der Gemeinde E. nicht erteilt worden. Es sei daher nicht von einer zulässigen Verwendung/Verwertung der Baurestmassen im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG auszugehen. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 28…