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UFSF RV/0067-F/11Zulässigkeit der Wertberichtigung (Ausbuchung) von Forderungen gegenüber einem verbundenen polnischen Unternehmen wegen nachträglich (in der Berufung) behaupteter Uneinbringlichkeit (Bilanzberichtigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Eine pauschale Wertberichtigung für Forderungen ist nicht zulässig. Forderungen gehören zum Umlaufvermögen, soweit es sich nicht um Ausleihungen handelt. Ausleihungen sind langfristige Forderungen, die im…

UFSI RV/0846-I/10Zulässigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…an der Abgabestelle angetroffen werden konnte, schließt die Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält nicht aus. Die Hinterlegung der Schriftstücke war daher zulässig. Der Bw konnte aufgrund seiner Rückkehr am 23. Juni 2007 Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen. Die tatsächliche Kenntnisnahme bzw…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…€ 66.080 im Jahr 2007 im Zuge der Prüfung gestrichen. Gemäß § 149 BAO seien weitere Prüfungshandlungen auch nach einer Schlussbesprechung zulässig. In weiterer Folge erließ das Finanzamt im mit Bescheid gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 2/2

…BAO, 1654). Auch nach der Schlussbesprechung seien weitere Prüfungshandlungen zulässig (Stoll, BAO, 1662). Der Unabhängige Finanzsenat folgt in diesem Zusammenhang der von Stoll vertretenen Rechtsmeinung aus folgenden Gründen: Wenn Ritz seine Ansicht mit Hilfe der Interpretation der Wortfolge "Nach Beendigung der Buch- und Betriebsprüfung" im…

UFSW RV/1239-W/12Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Strittig ist nach dem Vorbringen der Bw, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011, ZI…

UFSF RV/0013-F/11Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…2 lit. a BAO ermöglicht Berichtigungen gemäß § 293 BAO über die Grundregel des § 302 Abs. 1 BAO hinaus und kommt somit nur dann zur Anwendung, wenn Bescheide (zulässigerweise) außerhalb der Verjährungsfrist erlassen wurden (vgl. Ritz, BAO4, § 293 Tz 14). Verjährung stand der Berichtigung des Einkommensteuerbescheides…

UFSS RV/0246-S/12Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis…

UFSW RV/1027-W/12Zulässigkeit der Einbringung einer Berufung als PDF-Version per E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…ich auf die Finanzonline Databox eine Nachricht, dass eine Berufung gegen den Einkommensteuererstbescheid per E-Mail nicht zulässig ist. 7.Noch am selben Tag abends habe ich neuerlich die Berufung gegen den Einkommensteuererstbescheid in das Postfach des zuständigen Finanzamtes...abgegeben. Ich habe fristgerecht, am 07…

UFSI RV/0253-I/11Zulässigkeit einer Wiederaufnahme - Geringfügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…keine die Zweckmäßigkeit überwiegende Unbilligkeit erkennen. Dem Bw. als langjährigem Unternehmer hätte bewusst sein müssen, dass ein Vorsteuerabzug für einen PKW nicht zulässig sei sowie Privataufwendungen, die anfallen, wenn ein betrieblicher Gegenstand für außerbetriebliche Tätigkeiten in Anspruch genommen wird, aus dem betrieblichen Rechenwerk auszuscheiden seien…

UFSF RV/0192-F/11Zulässigkeit einer Kompensation nach rechtskräftigem Abschluss eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…die Rechtmäßigkeit der Gebarung bestehe. Strittig sei nämlich, ob die vom Finanzamt im Wege der Aufrechnung vorgenommene Verrechnung der Einkommensteuergutschriften für 2008 und 2009 mit den bestehenden abgabenbehördlichen Insolvenzforderungen im Hinblick auf angeblich bestehende insolvenzrechtliche Aufrechnungsbeschränkungen zulässig bzw. rechtsfolgewirksam gewesen sei. Ein solcher Streit sei…

UFSW RV/2927-W/06Zulässigkeit einer Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012

… 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

UFSI RV/0540-I/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen neuer Tatsachen, Einstellung der beim Wechsel der Gewinnermittlungsart aufzudeckenden stillen Reserven in eine Rücklage, Voraussetzungen für Rücklagenbildung (Rechtslage vor Veranlagung 2007); vom Mieter getragene Baukosten - Mietvorauszahlung oder aktivierungspflichtige Herstellung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…99/13/0061). Für den Fall, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig gehalten werde, werde "eine Bilanzberichtigung (oder auch eine Bilanzänderung ohne gewichtige betriebliche Gründe)" beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens Im…

UFSI RV/0246-I/08Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Unrichtigkeit korrigierte. Nach § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 303 Abs 1 lit a und c BAO und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht…

UFSL RV/0903-L/11Zulässigkeit von Teilbescheiden im Familienbeihilfenbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen (§ 13 FLAG). Schon aus dieser Bestimmung ist im Beihilfenbereich die Zulässigkeit von Teilerledigungen ableitbar. Wird für einen bestimmten Zeitraum die Zuerkennung der Familienbeihilfe beantragt, diese aber nur für einen eingeschränkten Zeitraum bewilligt, so ergeht (nur…

UFSG FSRV/0004-G/12Zulässigkeit eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.02.2012

…172 Abs. 1 FinStrG werde dargelegt, dass natürlich auch eine Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO zulässig sei. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172…

UFSW RV/4121-W/09Zulässigkeit einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 1.797,87(Gutschrift). Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist eine Wiederaufnahme nur dann zulässig und geboten, wenn das Ergebnis der Wiederaufnahme einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführt. Im vorliegenden Berufungsfall - wie die Berechnung der Steuer zeigt…

UFSW RV/1156-W/06Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…Wiederaufnahme von Verfahren und lautet wie folgt: "Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

UFSW RV/1582-W/06Zulässigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…1 lit. a und c leg. cit. und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch…

UFSW RV/2207-W/06Zulässigkeit der Anwendung eines Sicherheitszuschlags gemäß § 184 BAO bei Mängeln in der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011Teil 2/2

…demzufolge das bei A. angewandte Organisations- und Kassensystem auch keine Möglichkeit der Zuführung der von der Betriebsprüfung behaupteten überhöhten Abfalle zum Verkauf zulasse, als eine Aussage ohne Beweiskraft zu werten und die Annahme einer vollständigen Erfassung aller Einnahmen in der Kassa mangels überragender Wahrscheinlichkeit auszuschließen…

UFSW RV/2369-W/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…weil der Ansatz des gemeinen Wertes in diesem Fall nicht zulässig sei. Bei der Ermessensübung der Behörde sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Daher werde die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 hinsichtlich der sonstigen Einkünfte berichtigt. Infolge der…