…Februar 2003 dementsprechende Haftungs- und Abgabenbescheide für 1999 - 2001. Diese Bescheide waren an die Bw. adressiert und wurden ihr auch direkt zugestellt, obwohl der damalige steuerliche Vertreter nach der im Finanzamtsakt erliegenden Vollmachtsurkunde vom 16.12.1996 die Zustellvollmacht innehatte. Ein Abgabenbescheid ist ausdrücklich als…

…dass die Teilhandlung innerhalb der Verjährungsfrist einwandfrei nach außen erkennbar ist. Schriftliche Erledigungen verlängern die Verjährungsfrist demnach nur dann, wenn sie dem Empfänger zugestellt wurden. Die Beweislast hiefür trägt (auch nach Rechtsauffassung des BMF, GZ 010103/0056-VI/2006 vom 6.7.2006) die Behörde…

…und Protokollen gemäß §14 TP7 Abs.1 Z1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. §9 Abs.1 GebG ordnet für den Fall, dass eine feste…

…wenn der Bevollmächtigte sich auf seine bei der gleichen Abgabenbehörde (wenn auch an einer anderen SteIle) bereits ausgewiesene Vollmacht beruft. Erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Vollmacht können Schriftstücke der Abgabenbehörde rechtswirksam nur mehr an den Bevollmächtigten des Abgabepflichtigen zugestellt werden (vgl. VwGH 27…

I.) Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 6. September 2010 ge¬gen "die Bescheide" des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24. August 2010 be¬tref¬fend Zurückweisung eines Vorlageantrages hinsichtlich Anspruchszinsen 2005-2009 (§ 276 BAO) sowie über den Vorlageantrag…

…Diese Erledigung war nur an den Bw als Antragsteller gerichtet und wurde ihm zu Händen seiner damals ausgewiesenen Vertreterin zugestellt (ihr Einschreiten war ungeachtet mangelnder Berufsbefugnis zur steuerlichen Vertretung nicht abgelehnt worden). Über die Berufung wurde erwogen: Die mit Berufung angefochtene Erledigung stellt keinen rechtswirksam…

…Abs. 2 BAO wird der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt der Hinweis auf einen noch nicht zugestellten Betriebsprüfungsbericht in der Begründung eines Abgabenbescheides lediglich einen Mangel dar…

…dass diese Bescheide am 3.9.2010 zugestellt wurden. 2) Veranlagungsjahr 2006 | 16.8.2010 | Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 | 16.8.2010 | Feststellungsbescheid Gruppenträger 2006 Der Bescheid betreffend Wiederaufnahme wurde ausdrücklich als "Bescheid über die…

…06 eine Berufungsentscheidung erlassen. Diese Berufungsentscheidung sei ES zugestellt worden. Ein Bescheid über den Ablauf bzw. den Widerruf der Aussetzung der Einhebung laut Bescheid vom 25. September 1995 sei nicht ergangen bzw. auch nicht dem zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder zugestellt worden. Mit Buchungstag 8. Juni 2009 sei…

…2011, der am 5. Oktober 2012 ausgestellt worden sei, sei ihm "erst" am 8. Oktober 2012 zugestellt worden. Dies sei aus dem der Berufung beiliegenden Printscreen seiner FinanzOnline-Databox ersichtlich. Auch die E-Mail, mit welcher er über den Einkommensteuerbescheid 2011 informiert worden sei, sei…

…bestellt, so ist eine bescheidmäßige Erledigung zwar an diese Person (als Träger der mit einem Antrag geltend gemachten Rechte) zu richten, der Bescheid kann jedoch nicht wirksam an diese Person zugestellt werden; die Zustellung hat vielmehr an den Sachwalter zu erfolgen (VwGH 30.9.2009…

…1 und Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009, zugestellt am 6. Juni 2011, hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn N.N. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 002 ein Finanzstrafverfahren…

…KD1 adressiert und zugestellt, die andere wurde an die Bw. zu Handen Ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Keine dieser beiden Ausfertigungen enthält eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO. 2.) Zeitgleich wurden vom Finanzamt sieben weitere Urkunden in jeweils zwei Ausfertigungen verfasst und zugestellt…

…Ing Harald A24 , Ing. Erwin A25 , DI Günther A26 wurde kein Nichtfeststellungsbescheid 2005 zugestellt. Über die Berufung der KG und des Mag. Ernst A13 gegen den Nichtfeststellungsbescheid an Mag. Ernst A13 und an die KG wurde erwogen: Rechtliche Beurteilung: Die beiden Gesellschaftsverträge, aus denen sich…

…Feber 2002 ordnungsgemäß an die Bw zugestellt worden, da die Vollmachtserteilung an den vertretenden RA Dr. B. erstmalig auf der dagegen erhobenen Berufungsschrift als Vermerk aufscheint und damit der Abgabenbehörde bekannt gemacht wurde. Demzufolge als nicht ordnungsmäß zugestellt und rechtsunwirksam wäre lediglich die Berufungsvorentscheidung vom…

…Deutschland Empfängerin der verrechneten Leistungen ist. Die strittigen Rechnungen weisen die Bw. als Adressatin auf, wurden aber zu Handen der Servicegesellschaft zugestellt. Diese Rechnungen weisen als Rechnungsadressat die Bw. mit dem Zusatz "Company registered in CH-XXXX Ort-in-der-Schweiz Switzerland" auf. " Die Bw…

…Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Im Verfahren vor dem UFS wurde dem Vertreter des Bw. am 25.10.2012, mit RSB, nachstehender Vorhalt zugestellt: Am 22.06.2008 brachten Sie, namens Ihres Mandanten X.Y. gegen den, als Beilage 1, angeführten Erbschaftssteuerbescheid die…

…der Firma keine Schlussbesprechung stattgefunden habe und somit kein rechtliches Gehör eingeräumt worden sei, habe man nunmehr die ausgewiesenen Summen für die Jahre 2003 und 2004 festgesetzt. Die Bescheide seien nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, da die zum Zeitpunkt der Prüfung bestellte Geschäftsführerin ortsabwesend gewesen sei…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11. November 2010, zugestellt am 17. November 2010, einen Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 31. Oktober 2010, eingebracht am 2. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren vom 13…

…wären, wurden diese ihm ausgehändigt. Er gab aber zu bedenken, dass diese Bescheide mangels aufrechten Geschäftsführers der Gesellschaft nicht rechtswirksam zugestellt worden wären. Außerdem wäre die Gesellschaft laut Firmenbuchauszug am 12. September 2008 von Amts wegen gelöscht worden. Der Vertreter des Finanzamtes stimmte zu, dass…