…Bw. bestimmt waren. Die Berufung war daher schon aus diesem Grunde abzuweisen. Ferner wurden dem Erstattungsantrag keinerlei Belege oder Nachweise über die Entrichtung der EUSt beigelegt. Hinsichtlich des Nachweises der Entrichtung bzw. des Entrichtungstages kommen zB ein zollamtlicher Quittungsvermerk, ein Einzahlungsbeleg mit WE-Nr. bzw…

…der Abzug davon abhängig, dass sich der Unternehmer den betreffenden zollamtlichen Belegen oder einen zollamtlich bescheinigten Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug aushändigen lässt. Der Nachweis der Höhe der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten EUSt muss (nach Verwaltungspraxis) grundsätzlich mittels eines zollamtlichen Originalbeleges (zB Eingangsabgabenbescheid, Berufungsvorentscheidung udgl) erfolgen…

…1.) Die BP fasste das Ergebnis einer weiteren Nachschau wie folgt zusammen: a) Unvollständige Ausfuhrbelege: Der im BP-Bericht erwähnte Beleg U 34 aus 1998 (Originalbeleg) sowie das Za 58 A aus 2001 (es wurde nur die kopierte Vorderseite vorgelegt) würden keine zollamtliche Ausfuhrbestätigung enthalten…

…sei. Die Vorgänge zur Buchung des Wareneinganges seien dokumentiert und nachvollziehbar und stünden in der Regel mit Kommissionsgeschäften im Zusammenhang, bei denen Waren aus dem Dorotheum mit Originalbeleg übernommen worden seien, wobei bei gelungenem Verkauf der Dorotheums-Einkaufspreis an den Kommittenten ausbezahlt worden sei. Im…

…Zahlungsbestätigungen (außer 2. Ausfuhrlieferung/ lt. Bw. "Transitlieferung", und 2 Rechnungen C ) und keine Originalbelege vorgelegt wurden. Weiters datieren die vorgelegten Empfangsbestätigungen der IC bzw. der R(UK)Ltd. aus 2003; die Empfangsbestätigung zur Rechnung OZ 18 datiert vom 10.2.2006. Fremdüblich wäre die Ausstellung…

…von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Spediteur auszustellende Ausfuhrbescheinigung oder 2. durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr. Durch Einsichtnahme in die Originalbelege konnte sich die belangte Behörde davon überzeugen, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Mobiltelefone Umsatzgeschäfte mit ausländischen Abnehmern vorlagen und…

…final customers' an. Mit Vorhalt des UFS vom 20.6.2006 wurde die Bw. hinsichtlich der fraglichen Umsätze aus 12/2001 zur Vorlage der Originalunterlagen, inbsbesondere der zollamtlichen Bestätigungen ZA 58 sowie der Ausgangsrechnung der Bw. Nr. 01.0314 aufgefordert. Hinsichtlich der nicht anerkannten Betriebsausgaben…

Art. 201 Abs. 3 ZK entstanden ist. Hinsichtlich des Kreises des Zollschuldners ist nach der besagten Norm allerdings zu differenzieren zwischen einerseits Unterabsatz 1 (Zollschuldnerschaft des direkt oder indirekt Vertretenen) und anderseits Unterabsatz 2 (Zollschuldnerschaft jener Person, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 7. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 30. Mai 2006, Zl. 600000/04620/3/2006, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren…

…3 Zollkodex (ZK) gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Eingangsabgabenschuld iHv. € 14.567,04 mit der Begründung vor, verschiedene im Bescheid näher bezeichnete Waren seien am 7.12.2010 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Darüber hinaus gelangte mit diesem Bescheid eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs…

…aus einem Gewebe aus Folienstreifen aus Polypropylen mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g/m²" der Warennummer 63053289 00 gehandelt habe, sodass die angemeldeten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bf. im Wesentlichen vor…

…den Behörden der betroffenen Drittländer oder den Behörden eines der Länder beglaubigt wurden. Die Bf. bringt lediglich eine Kopie des Versanddokumentes vor, das aber nicht beglaubigt wurde. Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

…vorgelegten Verkaufsrechnung ausgewiesen. Die Rechnung stellt daher grundsätzlich eine Urkunde über den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis dar. Gemäß Art. 13 ZK können die Zollbehörden alle zollamtlichen Prüfungen vornehmen, die sie für erforderlich halten, um eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten. Sie sind…

…gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5,12 vor. Es sei ein Gasbrenner der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, indem dieser unter der Warennummer 8516 9000 99 anstatt unter der Warennummer 8416 2090 00 angemeldet worden sei. Mit Eingabe vom 5. Oktober…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

…1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Wie bereits das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, ist es unerheblich aus welchem Grund es zur Entstehung der Eingangsabgabenschuld gekommen ist, da es nur auf die Erfüllung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. W., vom 16. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Dezember 2005, Zl. 100/09406/2005, betreffend Eingangsabgaben, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am…