…Käfig") rückgeführt worden seien. Die Bf. habe in der Folge sofort reagiert und solche kurzfristigen Herausnahmen zur Ermöglichung der Lagermanipulation ohne vorherige zollamtliche Bewilligung durch Weisung untersagt, zum anderen sei noch im Laufe des Monats Mai das entsprechende Zolllager erweitert worden, sodass in der Folge…

…und Bw. , die ab 20.11.2008 als Geschäftsführerin fungierte. Das Unternehmen hatte die zollamtliche Bewilligung zur Ausstellung von Präferenznachweisen in vereinfachter Form als Ermächtigter Ausführer, womit das Unternehmen befugt ist, Präferenznachweise ohne Mitwirkung des Zollamtes auszustellen. Betreffend den Verfahrensgegenstand wurden eingesehen die Rechnungen (von…

…vorgelegen sei, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, müsse im vorliegenden Fall -entgegen der diesbezüglichen Berufungsbehauptung- vom Vorliegen grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden: Der Bf sei am 23.8.2002 unter der GZ. 500/14017/2002-61/BR eine Bewilligung für "Sammelanmeldung-Einfuhr" (bzw. "Anschreibeverfahren…

…die unter WE-Nr. 946/000/918034/01/2 in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführten Einfuhrwaren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Ausfuhranmeldungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 Berufung…

…die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen. Es liege auch keine grobe, sondern nur leichte Fahrlässigkeit vor, denn es liege keine Fehlerkumulierung durch weitere Verstöße gegen einzuhaltende Vorschriften im Rahmen erteilter Bewilligungen vor und es sei der Export der Warenrücksendung ordnungsgemäß mit Ausfuhranmeldung durchgeführt worden…

…im Drittland behördlich zugelassene Kraftfahrzeug eine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben. Nach Ansicht des Zollamtes B habe er als mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldete Person dieses Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen, weil die Voraussetzungen des Art 560 Abs 1 UA 1 ZK-DVO für eine zulässige Weitergabe nicht…

…Unterlassung, den Tabakfeinschnitt nicht zu den Empfängerfirmen verbracht zu haben sondern in die Zigarettenfabriken hat jeweils dazu geführt, dass die zuständige Zollstelle am Zugang zum unter zollamtlicher Überwachung stehenden Tabakfeinschnitt und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird. Es kommt dabei nicht darauf an, ob…

…allenfalls gebotene Durchführung von Kontrollmaßnahmen (wie etwa das Beschaurecht) gleich, die der Zollbehörde ganz allgemein für Waren unter zollamtlicher Überwachung zustehen. Sie wäre damit auch mit dem bei der Bewilligungserteilung zu beachtenden und sich aus Artikel 373 Abs. 2 ZK-DVO ergebenden Grundsatz nicht vereinbar…

…davon € 1.203,82 an Zoll und € 2.119,65 an Einfuhrumsatzsteuer) zur Entrichtung vor. Dagegen erhob der Bf zunächst das Rechtsmittel der Berufung und bestritt, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Die Angaben über die dargestellten Waren seien unrichtig…

…der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. Zollschuldner ist gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Der Bf. wurde die Bewilligung der…

…4.2. der Bewilligung bezeichneten Orten befördert werden. Zudem sei aus den Akten nicht zu entnehmen, dass die Übernahme der gegenständlichen Sendung Bier durch eine dem Zollamt gemeldete und von der Zollbehörde bewilligte "zollamtlich verantwortliche" Person erfolgte. Durch den dargestellten Sachverhalt sehe das Zollamt Feldkirch…

…2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehende ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies…

…2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe den PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe den PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies…

…2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies…

…2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe die PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe die PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies…

…UFS weiterhin der Ansicht ist, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt ( Witte , Kommentar, Art. 203 ZK Rz 11 und dazugehöriges Beispiel), da nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens kein Sperrgut vorliegt, keine Bewilligung für den Ortswechsel erwirkt wurde, somit eine Sonderlagerung nicht genehmigt…

…verantwortlich ist, dass a) die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden, b) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden und c) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Vorraussetzungen erfüllt werden. Gem. Art…

…müsste somit im verfahrensgegenständlichen Fall jedenfalls auch bei Abgabe einer mündlichen Anmeldung eine zollamtliche Bestätigung über die Überführung des Fahrzeugs in die vorübergehende Verwendung vorliegen. Die Anwendung des vereinfachten Verfahrens der Erteilung der Bewilligung gemäß Artikel 696 Absatz 1 ZK-DVO ist zusätzlich davon abhängig,…

…Abs. 1 ZK ist die Zollschuld für den Bf. dadurch entstanden, dass er im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung eine Armkette aus Gold der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Zu beachten ist, dass selbst die aus dem Zollgebiet ausgebrachte Lackfarbe nicht mehr in unveränderter Form zurückgebracht wird und somit nicht mehr abgabenfreie Rückware ist. Bei ordnungsgemäßer Anmeldung und Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung würde aber die Begünstigungsbehandlung erfolgen, dass die Eingangsabgaben gemäß Art…