…ohne hierdurch allerdings seine Selbständigkeit zu verlieren. Dieses sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert (vgl. etwa das Erkenntnis vom 28.3.2000, 96/14/0070). Die Tätigkeit der genannten…

…diesen Ausführungen entgegen, dass bei rechtsrichtiger Betrachtung, die von ihm beigezogenen Personen in keinem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen würden. Es habe weder persönliche noch wirtschaftliche Abhängigkeit vorgelegen. Zusätzlich wären diese Personen auch keinerlei Weisungen unterworfen gewesen, Arbeitzeit, -fortgang und -qualität sowie Arbeitsbeginn und -ende…

…dass sie in wesentlichen Belangen wie ein einziges Unternehmen agieren, so dass von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der beiden Brauereien auszugehen sei, weshalb die Erstattung der Biersteuer für das Kalenderjahr 2007 im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen gewesen sei. Dagegen richtete sich die Berufung vom…

…des Mietverhältnisses oder einer mangelnden Einigung über den Kaufpreis des Betriebsgebäudes für eine Ersatzbeschaffung erhebliche Kosten erwachsen wären. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann die wirtschaftliche Abhängigkeit, in die sich die Bw durch die hohen Mieterinvestitionen und die unklaren vertraglichen Regelungen über einen späteren Erwerb…

…Versicherungen, kurzum für alle Betriebsausgaben, stehen mir natürlich nicht zu. - ohne persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit den Betrieb selbst bestimmen kann, Auch dies trifft bei mir zu. Selbstverständlich suche ich mir meine Auftraggeber selbst nach freien Stücken wie eben jeder Selbständige frei aus. So arbeite ich…

…untermauerten eindeutig die Tatsachen, dass infolge gesonderter Einkünfte keine wirtschaftliche Abhängigkeit vorliege, die wirtschaftliche Fähigkeit zur Übernahme des Unternehmerrisikos bestehe und mangels Auszahlung bzw Abrechnung von Geschäftsführerbezügen in den Verlustjahren und durch den erfolgten Schuldbeitritt als Bürge das Unternehmerrisiko tatsächlich übernommen werde. Die Bw wies…

…2 ASVG handeln würde. Neben der Sozialversicherung sei Kommunalsteuer und der gegenständlich strittige Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe nachverrechnet worden. Bei Herrn B sei sowohl die persönliche als auch die wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben. Unter anderem dadurch, dass im Falle einer groben Pflichtverletzung durch den Dienstnehmer…

…Regelung des Arbeitszeit etc. regelmäßige monatliche Abrechnungen Meldung von Urlaub und Krankenstand Arbeitskleidung des AG (zur Verfügung gestellt) persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit Benützung des betriebsinternen VPN-Anschlusses Arbeitsablauf vom DG vorgegeben kein Unternehmerwagnis - weder ausgaben- noch einnahmenseitig für Schäden kommt der DG auf Vorgabe des…

…darauf beschränke, dass die durchgeführten Arbeiten den Geschäftsablauf der Firma möglichst wenig stören sollen, und auch eine örtliche Bindung der Tätigkeit bei einer Reinigungsfirma sicherlich unvermeidlich sei und überdies auch die wirtschaftliche Abhängigkeit eines selbständigen Unternehmers, der nur für einen Auftraggeber tätig sei, in diesem…

…Dienstverhältnis nach § 47 EStG 1988 vorgelegen sei, da der Bw. dieser Firma seine Arbeitskraft geschuldet habe (insbesondere sei die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben gewesen). Die Arbeitskräfteüberlassungsfirma habe das vorliegende Dienstverhältnis falsch eingestuft und eine Scheinselbstständigkeit des Bw. angegeben. Nach Auskunft des Bw. sei die…

…Der Bw. wisse weder wer Bauherr sei, noch gebe es eine Übergabe des Werkes. Die daraus resultierende persönliche wie wirtschaftliche Abhängigkeit vom Auftraggeber sei typisch für ein Dienstverhältnis, bei dem nicht ein bestimmtes Werk, sondern die Arbeitskraft geschuldet werde. Auch das selbständigen Unternehmern zukommende generelle…

…mit Ausnahme der gesetzlich nicht abdingbaren, entzogen worden seien. Durch ihre persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Y-AG und der FGG(AWS) sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, selbst Maßnahmen zu treffen. Da sie im Beteiligungsunternehmen ein weisungspflichtiger Dienstnehmer gewesen sei (tatsächlich…

…der tatsächlichen Verhältnisse um Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG handelt. Sie begründen dies wie folgt: I. Persönliche wie wirtschaftliche Abhängigkeit 1. Keine Betriebsmittel vorhanden 2. Weisungsgebundenheit 3. Absprachepflicht für jede Tätigkeit sowie Vertragsunterzeichnung immer durch Präsidenten 4. Dienstauto 5. Vertretungsmöglichkeit nur innerhalb der genannten…

…die wirtschaftliche Abhängigkeit und vor allem die Integration in die betriebliche Organisation der Berufungswerberin steuerrechtlich zu Dienstverhältnissen zwischen der Berufungswerberin und der von ihr beschäftigten Bediensteten führen würde. Mit Schriftsatz vom 17.10.2007 wurde dagegen der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde…

…Pflegeleistungen in mehr als einem Krankenhaus lasse auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen. Die für ein Arbeitsverhältnis typischen Merkmale wie z.B. die Weisungsgebundenheit oder persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit seien nicht gegeben. Das vermittelte Pflegepersonal handle eigenständig und eigenverantwortlich. Es bestehe keine Pflicht zur persönlichen Arbeitserbringung…

…mit Ausnahme der gesetzlich nicht abdingbaren, entzogen worden seien. Durch ihre persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Y-AG und der FGG(AWS) sei sie nicht mehr in der Lage gewesen, selbst Maßnahmen zu treffen. Da sie im Beteiligungsunternehmen ein weisungspflichtiger Dienstnehmer gewesen sei (tatsächlich…

…einer Kommanditgesellschaft, gepachtet. Gesellschafter der Firma j seien im identen Beteiligungsverhältnis die drei Gesellschafter der Bw. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Gesellschafter von der Bw sei somit nicht gegeben. Beide seien bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Die Pflichtversicherungsbeiträge werden von den zwei GF selbst…

…in den Jahren 1991 und 1992 ausschließlich von seinem privaten Wohnsitz aus entfaltete Tätigkeit für seinen einzigen Auftraggeber unter Nutzung der Betriebsmittel desselben erfolgte. Dies habe eine wirtschaftliche Abhängigkeit bedingt, sodass dieses Auftragsverhältnis bereits einem Dienstverhältnis nahe gekommen sei. 1993 habe er sich selbständig gemacht…

…sie nicht nur von einem Krankenhaus/Pflegeheim abhängig gewesen seien, zu entgegnen, dass wirtschaftliche Abhängigkeit nicht im Sinne von "Lohnabhängigkeit" sondern dahingehend zu verstehen ist, dass der Dienstnehmer mit den Betriebsmitteln des Arbeitgebers arbeitet (VwGH 16.9.1997, 93/08/0171). Aus dem Gesamtbild der…

…sei, dass die Tätigkeit auf selbständiger Basis durchgeführt werden würde. Herr B sei als Selbständiger bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen. Eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit des Unternehmens von seinem Auftraggeber sei durchaus zulässig. Zu denken sei dabei etwa an die Tätigkeiten der Handelsagenten…