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UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 1/2

…und er damit als Anrainer mit seinem Parkplatzmieter ständig Probleme habe und dieser ihm die Miete nicht zahlen wolle, weil Besucher des Fs und des As widerrechtlich ihre Fahrzeuge auf diesem Parkplatz abstellten. Jede andere Lösung als die jetzige sei ihm lieber und er denke…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

Der Bw. hat über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt und daher auch keine Unterlagen zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles vorgelegt. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten war daher zu Recht im…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Tag an dem die Zulassung zu erfolgen hat. .................... Betreffend einer (widerrechtlichen) Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland ist zunächst anzumerken, dass ein gegen den nunmehrigen Abgabenschuldner bei der Bundespolizeidirektion Wels zu yyy anhängiges Verwaltungsstrafverfahren wegen des Vorwurfes…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…2007 bis 6/2011 und Verspätungszuschläge für die Jahre 2008 bis 2010 dazu entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen von Erhebungen betreffend widerrechtliche Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen schien in den von der Firma A…

UFSI RV/0195-I/061) Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Zeitraum der Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…amtlichen Kennzeichen "GAP-" seit 15. August 2002 täglich vor dem Haus in der P-Straße 38 in L, parke. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 25. September 2002 fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, für sie bestehe keine Anmeldeverpflichtung nach dem…

UFSS RV/0626-S/07Dauernder Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…ein einziges Mal nach A gebracht worden. Fahre der Bw. nach A , parke er in Deutschland und gehe zu Fuß in die etwa 400 Meter von der Grenze entfernte Wohnung der Ehegattin. Der Bw. sei richtigerweise auch in A gemeldet, wie es den Meldegesetzen entspreche…

UFSL RV/0587-L/02Wert einer Gesellschafterwohnung und Aufteilung der Betriebskosten/verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…bezüglich einer Wohnung im ersten Stock (64,5 m²) wird in Punkt 13.4 vereinbart: "Das Parken von Fahrzeugen aller Art auf dem zur Liegenschaft gehörenden Grundstück ist nicht gestattet. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden auf Kosten des Mieters abgeschleppt." Zu Tz 19 - Betriebskosten der Gesellschafter…

UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 1/2

…Jahr 2001 und für einen Teil des Jahres 2002 lägen die Belege lediglich in Papierform vor. Es sei daher für diese Perioden eine exakte Ermittlung der fehlenden Parkeinnahmen nicht möglich. Für diese Zeiträume werde als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der Durchschnittswert der ab Mai 2002…

UFSS RV/0585-S/09Dauernder Standort eines Fahrzeuges außerhalb des Bundesgebietes trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…eine Bestätigung von RL, dass sich das betreffende Fahrzeug bis April 2007 in Deutschland befunden hat und eine Bestätigung des Arbeitgebers der Bw, wonach diese erst seit August 2007 über eine (kostenpflichtige) Parkgenehmigung verfügt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz…

UFSW RV/2520-W/08Unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Abstellplatzes für ein firmeneigenes Kraftfahrzeug in einem Bereich, der der Parkraumbewirtschaftung unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen als auch bei arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen, für die ein…

UFSI RV/0635-I/06Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. April 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 16. März 2006 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als…

UFSG RV/0039-G/08Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes mit dem arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…die Möglichkeit besteht, das von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken. Abs. 1 ist sowohl bei arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen als auch bei arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen, für die ein…