…einseitigem) Kündigungsverzicht der LN für die Dauer von 48 Monaten. Die monatliche Bruttoleasingrate wurde dabei mit € 1.498,12 ausgewiesen. In den AGB wird ua. festgehalten: [...] 10. Dauer und vorzeitige Auflösung Dieser Vertrag gilt sinngemäß Punkt III. für unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht des Leasingnehmers…

…16/0001, dass es zwar schädlich wäre, wenn der Mieter bei Vertragskündigung des Vermieters das gesamte Entgelt zu bezahlen hat, nicht jedoch wenn diese Verpflichtung (nur) für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund besteht. Dies stellt exakt den gegenständlichen Fall dar, die Beschränkung…

…16/0001 , dass es zwar schädlich wäre, wenn der Mieter bei Vertragskündigung des Vermieters das gesamte Entgelt zu bezahlen hat, nicht jedoch wenn diese Verpflichtung (nur) für den Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund besteht. Dies stellt exakt den gegenständlichen Fall dar, die Beschränkung…

…aus der Mindestlaufzeit entlassen worden sei und dies trotz Anfrage nach vorzeitiger Kündigung. Der Kunde habe dann versucht die Kündigung gerichtlich zu erzwingen. Im Laufe dieses Verfahrens sei es zu einem Vergleich gekommen und habe man einer vorzeitigen Ablösung gegen eine Abschlagszahlung des Kunden zugestimmt…

…c) der Mieter sich einer unzumutbaren Belästigung anderer Mieter oder des Vermieters schuldig macht und diese trotz schriftlich erfolgter Anmahnung durch den Vermieter fortsetzt, d) der Mieter seine Geschäftstätigkeit nicht spätestens zwei Monate nach Übergabe des Bestandobjektes beginnt, 5.4 Im Falle einer vorzeitigen Kündigung…

…VwGH 31. März 2004, 2003 / 13 / 0151). Eine vorzeitige Aufgabe des Vermietungsobjektes (vor Ablauf des Kündigungsverzichtes von 10 Jahren iVm mit den eingetretenen Unwägbarkeiten hätte zur Folge gehabt, dass per Saldo ein noch größerer Verlust zu verzeichnen gewesen wäre. Dies deshalb, weil neben der Zahlung…

…sei an einer vorzeitigen Auflösung nicht interessiert, da dies ökonomisch nicht sinnvoll ist und nur unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Das verstärkt aber den im Vertrag erklärten Willen beider Vertragsparteien, für eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein zu wollen. Warum trotz des Vorbringens im…

…und Lebensgefährte) verzichteten auf eine Kündigung auf die Dauer von 25 Jahren, somit bis zum 31. August 2024. Der Vertrag bestimmt weiters: "Das Recht der vorzeitigen Vertragsauflösung gemäß § 1118 ABGB besteht ungeachtet des abgegebenen Kündigungsverzichtes." IV: Laut diesem Vertragspunkt ist die Übergabe des Mietobjektes in…

…zur Auflösung gebracht werden, a) wenn die T ihrer Betriebspflicht aus freien Stücken nicht nachkommt und den vertragsmäßigen Zustand trotz eingeschriebener Mahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht wiederherstellt. Die T ist zur vorzeitigen Vertragsauflösung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten berechtigt, wenn a) der…

…diese Ausrichtung des Investments weiter zu verfolgen. Warum die PS bei einer Bestandsvergabe einer solchen Liegenschaft nicht unternehmerisch im umsatzsteuerlichen Sinn tätig werden soll, bleibt unbegründet. Die PS hat gegen fremdübliches Entgelt die Liegenschaft in der Kstraße 1 c von einem der Erststifter und dessen…

…sei der Mieter gemäß § 23 KO bzw. § 20c AO ohne Rücksicht auf den abgegebenen Kündigungsverzicht berechtigt, das Mietverhältnis sofort aufzulösen. In derartigen Fällen würde der Mieter danach trachten, das Unternehmen und die damit verbunden Mietrechte im Wege des gespaltenen Mietverhältnisses (vgl. § 29 und 30 MRG…

…zu machen und erklärt, innerhalb dieser Zeit keine Kündigung anzubringen. (2) Der Vermieter ist - unabhängig von sonstigen Schadenersatzansprüchen - dann berechtigt, den Mietvertrag - ungeachtet des obigen Kündigungsverzichtes - mit einseitiger Erklärung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung für aufgelöst zu erklären, wenn a) der Mieter mit…

…gesichert sei, trotz vorzeitiger Vertragsauflösung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wassertieren gesichert sei, weil mehrjährige Zeiträume für biologische Abläufe zur Entwicklung und Erhaltung stabiler Populationen von Wassertieren erforderlich seien (vgl. Öckher/Thallauer/Hofer, Kommentar zum NÖ Fischereigesetz 2001, 70). Entsprechend dieser Beispiele seien im Sinne des §…

…Die Eltern des BwM verpachten diesen Gastgewerbebetrieb ab 1. Jänner 2000 auf unbestimmte Zeit um einen Pachtzins von monatlich 18.000,00 S (1.308,11 €) netto an einen Fremden. Der Pächter gibt einen Kündigungsverzicht für drei Jahre ab und verpflichtet sich bei Kündigung…

…Die Eltern des BwM verpachten diesen Gastgewerbebetrieb ab 1. Jänner 2000 auf unbestimmte Zeit um einen Pachtzins von monatlich 18.000,00 S (1.308,11 €) netto an einen Fremden. Der Pächter gibt einen Kündigungsverzicht für drei Jahre ab und verpflichtet sich bei Kündigung…

…Vereinbarung über den Ersatz von Investitionen des Mieters zu treffen. Ziel einer solchen Vereinbarung kann es nur sein, eine für beide Parteien faire Regelung zu treffen. Wenn eine solche faire Regelung bereits gesetzlich vorhanden ist und nur mangels Anwendbarkeit des MRG im konkreten Fall nicht…

…die persönlichen Bedürfnisse und Vorstellungen der beteiligten Personen abgestimmt waren. Für die Mieterin und die gemeinsame Tochter von Mieter und Vermieter war im Vordergrund die optimale Befriedigung des Wohnbedürfnisses in der Nähe von Wien (angegebener Wohnsitz zur Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages) und für den…

…W81 abgeschlossen. Als Mieter trat ein Herr K.H., geb. 1.3., W14, auf. Mit diesem wurde als Bedingung für das Wirksamwerden des Mietverhältnisses vereinbart, dass er eine Woche später die Miete für Jänner und die Gebühr für das Finanzamt zu erlegen hätte. Die Anmeldung…

…unterbreiten, der in der Folge auch vom Wohnfonds_R geprüft und bestätigt werden muss. Der Prüfbericht des Wohnfonds_R ist Grundlage für die Beschlussfassung der Förderung im Landtag. Mit dem Prüfbericht kann aber bereits bei der BZ um Zustimmung zum ,vorzeitigen' Baubeginn angesucht werden. Diesem…

…aus Vermietung und Verpachtung die Investitionen des Mieters bisher von den zivilrechtlichen Eigentümern nicht versteuert worden seien. Für den Teilwert sei die Buchwertvermutung herangezogen worden, stille Reserven seien nicht aufgedeckt worden. Mieteinnahmen - Fruchtgenuss: Vom Miteigentümer der Liegenschaft Herrn RJ sei trotz Übergabe des Betriebes mit…