…Weitergabe der Zigaretten sei ihm bewusst gewesen, dass es sich um ausländische unverzollte Schmuggelzigaretten aus dem Kosovo handelte und diese somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Bereits in der gegen die Abgabenvorschreibung gerichteten Berufung vom 28. April 2008 wandte der Bf…

…erlangt habe. Zudem sei es der belangten Behörde nicht gelungen, Feststellungen oder Beweisergebnisse zur subjektiven Tatseite zu benennen, wonach er gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Es werde daher der Antrag gestellt, den…

…Stück Zigaretten verschiedener Marken an sich gebracht, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 8. Dezember 2006…

…Zigaretten de Marke M. im Juli 2006 vorschriftswidrig innerhalb der Europäischen Union an sich gebracht hatte, obwohl er im Zeitpunkt des Erhaltes der Zigaretten wusste, oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese Zigaretten vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren; sodass für…

…Stück Zigaretten verschiedener Marken an sich gebracht, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 9. März 2006…

…obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Gegen diese Entscheidung hat der Bf mit Schriftsatz vom 22.4.2005 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt…

…Zigaretten verschiedener Marken erworben bzw. in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß …

…transportieren sollten. Durch den Transport dieser Zigaretten erlangte der Bf. an den vorschriftswidrig verbrachten Waren die vorübergehende Sachherrschaft darüber. Aus zollrechtlicher Sicht hat der Bf. daher das Tatbild des Art.202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich ZK verwirklicht. Weder konnte der Bf. ausreichende…

…die Waren erworben und im Besitz gehabt hat, ist evident, umso mehr, als dass er dies auch niederschriftlich im Zuge der Vernehmung zugegeben hat. Weiters ist aus den obigen Fakten abzuleiten, dass er wusste, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht…

…zeitweise zu bewohnen, sondern welcher es darauf ankam Räumlichkeiten in der Nähe des Mexikoplatzes zu finden, um dort vorschriftwidrig verbrachte Waren vorübergehend zu lagern, damit diese bei Bedarf möglichst rasch zum Ort des Verkaufes gebracht werden können. Sie konnte daher weder dadurch, dass sie als…

…sondern welcher es darauf ankam, Räumlichkeiten in der Nähe des Mexikoplatzes zu finden, um dort vorschriftwidrig verbrachte Waren vorübergehend zu lagern, damit diese bei Bedarf möglichst rasch zum Ort des Verkaufes gebracht werden können. Er konnte daher weder ausschließen, durch das zeitweise zur Verfügungstellen der…

…und davon auszugehen ist, dass, nach der Einbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, der gewünschte Übergabeort verlässlich in Erfahrung gebracht werden kann. Wenn auch rechtliche Zweifel an dem Erwerb der vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten durch die Bf. angebracht sind, so kann diese - nach Aktenlage…

…eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig, d.h. unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Die Zollschuld entsteht nach Abs. 2 leg. cit. in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Artikel 233 Buchstabe d Zollkodex) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw…

…Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und die Zollschuld entstand im Zeitpunkt des Verstoßes gegen die Gestellungspflicht gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK für denjenigen, der die Zigaretten vorschriftswidrig verbrachte. Gemäß Art. 233 Buchstabe d ZK erlischt die Zollschuld, wenn Waren…

…mitgeteilt, er habe am 27. März 2000 die in den, dem Bescheid angeschlossenen Berechnungsblättern genannten Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Es sei für ihn dadurch gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit…

…Verletzung der gem. Art.40 Zollkodex normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren (Zigaretten der Marke "Memphis" im Gesamtwert von € 420,00 und hierauf entfallenden Eingangsabgaben von € 1.039,22)- es handelt sich dabei zweifellos um die selben Zigaretten, die auch im…

…unverzollte und unversteuerte Zigaretten über Österreich und Deutschland nach England zu verbringen. Er hatte somit Kenntnis davon, dass es sich um vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren gehandelt hat. Dass es sich bei den Zigaretten um Schmuggelware handelte, musste dem Bf. auch deshalb bewusst sein…

…in der genannten Verordnung verlautbarten Zeiten Waren verbracht bzw. befördert, deren Anmeldung nicht durch andere Formen der Willensäußerung zugelassen ist, woraus folge, dass im Zeitpunkt des Überschreitens der Zollgrenze die Einfuhrzollschuld für die mitgeführte gestellungs- und anmeldepflichtige Ware durch vorschriftswidriges Verbringen kraft Gesetzes entstanden sei…

…Gemeinschaft eine eingangspflichtige Ware, nämlich das Fahrzeug der Marke X mit dem amtlichen Kennzeichen Y, auf welcher Eingangsabgaben in Höhe von € 3.382,86 (Zoll € 1.057,14 + Einfuhrumsatzsteuer € 2.325,72) lasteten, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und hiedurch einen…