…Geschäftsführer der L GmbH tätig. Er hat jedoch zu keinem Zeitpunkt Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit von der L GmbH oder einer in Gründung befindlichen neuen GmbH bezogen. Eventuell vorliegende Umsätze wären der in Gründung befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuzuordnen, deren endgültige Gründung letztendlich…

…GmbH sowie jene des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2012). Vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses war gegenständlich aus folgenden Überlegungen auszugehen: Der Bw. war entsprechend den Eintragungen im Firmenbuch nur kurzfristig an der L GmbH beteiligt; entsprechende Auskunftsersuchen betreffend eine etwaige Beteiligung an der…

…Öffnungszeiten des Lokals des Bw. (an Wochentagen in der Zeit von 19:00 Uhr bis 2:00 Uhr früh und am Wochenende in der Zeit von 19:00 Uhr bis 5:00 Uhr früh) sprächen für das Vorliegen eines Barbetriebs. Auf Bars sei die Gaststättenpauschalierungs…

…grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Im vorliegenden Fall ist in freier Beweiswürdigung unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung, wonach es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

…Rückforderungswillen und ohne Verzinsung, also unentgeltlich, dem Erblasser zugewendet worden. In rechtlicher Hinsicht wird hiezu ausgeführt: Nach dem auf die hier vorliegenden Berufungsfälle noch anwendbaren § 20 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gilt als Erwerb und unterliegt somit der Steuer der gesamte Vermögensanfall. Korrespondierend mit dem…

…herangezogen werden solle, sei entgegen VwGH 24.02.1997, 96/17/0066, im Haftungsbescheid nicht dargelegt worden. Laut Begründung im Haftungsbescheid werde angenommen, dass eine Pflichtverletzung des Bw vorliege und schuldhaft gewesen sei. Auf VwGH 17.12.2003, 2000/13/0220, werde verwiesen. Nach der…

…worden. Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erscheine dem Senat die verhängte Geldstrafe schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe und die Geldbuße zutreffen. Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle. Mit der vorliegenden frist- und formgerechten Berufung der Bw…

…Juli 2011 wurden diese Umsatzsteuervoranmeldungen seitens der Bw. elektronisch eingebracht, wobei die Höhe der von der GmbH selbst offengelegten Verkürzungsbeträge insoweit der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurde. Das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist daher insoweit objektiv erwiesen. Auch in…

…Angestellten im liechtensteinischen öffentlichen Dienst mit ihrem Lohn und ihrer betrieblichen Rente in Liechtenstein steuerpflichtig seien. Mit Vertrag vom November 1973 sei dem HPZ Schaan das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, es handle sich somit um eine öffentlich-rechtliche Institution und sei sie daher in Liechtenstein und…

…Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann…

…der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die…

…gegen den Bescheid vom 24. April 2012 einlege, da er auf Grund seiner Krankheit eine Einschränkung der Beweglichkeit vorliege. Mit Vorlagebericht vom 25. Juli 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 9. April 2013 wurde dem Bw…

…dort weiterführen wollen. Der geschiedene Ehegatte der Berufungswerberin sei damals herzkrank geworden und es wäre ihm nicht leicht gefallen, seinen Betrieb zu verlegen. Auch sei es grundsätzlich für einen Schlossereibetrieb auf Grund der Lärmbelästigung nicht einfach, geeignete Betriebsräumlichkeiten zu finden. Über die Berufung wurde erwogen…

…unterhaltenen Betriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (§ 45 Abs. 2 Iit. c BAO), ist i.d.R. vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen, wenn neben dem Beschäftigungsbetrieb keine andere begünstigte Tätigkeit angeboten wird (z.B. Aus- und Fortbildung, psychologische Betreuung, usw.). Dies selbst dann…

Abgesehen davon würde die Vorgangsweise des Finanzamtes im Ergebnis dazu führen, dass die Steuerleistung der Bw. (Mindestkörperschaftsteuer) durch weitere Subventionen der öffentlichen Hand, die Interesse an der Integration und Hilfestellung von landzeitbeschäftigungslosen Personen hat, indirekt abgedeckt werden müsste. Dies erscheint mit der Anerkennung der grundsätzlichen…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die…

…auf Familienbeihilfe nicht zum Erlöschen zu bringen. Gleiches gilt für den Kinderabsetzbetrag. Voraussetzungen für den Kinderabsetzbetrag ist einzig und allein das Vorliegen des Anspruchs auf Familienbeihilfe. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich nach dem Familienlastenausgleichsgesetz und…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für die…

…In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass der vorliegende Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten werde. Der vorliegende Bescheid sei unmittelbar nach Aufhebung des Konkursverfahrens über das Vermögen der A-GmbH erlassen worden, ohne dem Bw Gelegenheit an der Mitwirkung im Verfahren…