…BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil…

…der Bw. vom 30.6.2010 (seitens des Finanzamtes Graz-Stadt) bestand zu keiner Zeit, ebenso wenig wie ein Anspruch auf ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 BAO. Wenn seitens des Finanzamtes keine Verpflichtung zur Erlassung eines Mängelbehebungsbescheides bestand, hat es auch nicht die verspätete elektronische Einreichung…

…der den Antrag zwar ordnungsgemäß mit Originalbelegen aber z.B. um einen Tag verspätet einreicht. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist eine spruchgemäße Entscheidung - wie der BFH in seinem o.a. Urteil ausführt - jedenfalls geboten und müsste die Vorgangsweise eines Staates, der eine spätere Einreichung der…

…der Antrag bereits aufgrund des Fehlens der Originalrechnungen abzuweisen war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und beantragt, die Vorsteuer antragsgemäß zu veranlagen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen mit dem Hinweis auf die Bestimmungen der 8. und 13. MwSt-Richtlinie, welche die Frist für die Einreichung…

…Mai 2008 geprüft, es hätte sonach das Fehlen der Originalrechnungen festgestellt werden müssen und diese hätten unschwer nachgefordert werden können. Diese Vorschrift sei eine Schutzvorschrift für die Steuerpflichtigen, die frühzeitig ihren Antrag einreichen. Daher hätten bei einer fristenwahrenden Sichtung des Antrages die Originale unschwer vorgelegt…

…Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Aufgrund der europarechtlichen…

…der Bw. vom 21. November 2008 wurden ergänzend zum Antrag vom 24. Juni 2008 die Unternehmerbestätigung und sämtliche Originalrechnungen übersendet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2009 wurde die Berufung abgewiesen unter Hinweis auf die Bestimmungen der 8. MwSt-Richtlinie, welche die Frist für die Einreichung…

…Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Aufgrund der europarechtlichen…

…2005 eine nicht entschuldbare verspätete Einreichung derselben vorliegt, war ein der Höhe nach der in dieser Berufungsentscheidung festgesetzten Einkommensteuer angepasster Verspätungszuschlag in Höhe von € 159,81 für 2004 und € 115,42 für 2005 festzusetzen und der Berufung hinsichtlich der Verspätungszuschläge betreffend Einkommensteuer für…

…0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur…

…für die fristgerechte Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages für das Jahr 1995 zu erbringen und den Antrag unterfertigt unter Anschluss der Originalrechnungen wieder vorzulegen, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin dahingehend beantwortet, dass der gegenständliche Antrag dem Finanzamt termingerecht zusammen mit anderen Anträgen mit der beiliegenden Box-Consignment…

…im Dezember 2004 bei der Einreichung der Steuererklärungen 2001 und 2002 weder schriftlich erläutert habe, dass Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten und deshalb nicht alle Unterlagen vorliegen könnten. Die nunmehr vorgelegten Ausgangsrechnungen wären aus Sicht der Amtsvertreterin zeitlich alle nach der Hausdurchsuchung im August 2002 ausgestellt worden…

…in dem er ansässig ist, über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen. § 85 Abs. 1 BAO lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen …

…können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

…können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

…können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

…können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

…Tag verspätet einreicht. Die Gewährung von Fristverlängerungen durch die Behörden ist bei materiell-rechtlichen Präklusivfristen gesetzlich nicht vorgesehen (§ 110 Abs. 1 BAO). Im Übrigen können vorgegebene Fristen nicht durch unvollständige Anträge unterlaufen werden (s.o. VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032). Aufgrund der europarechtlichen…

…Ob die verspätet vorgelegte Rechnung überhaupt inhaltlich zum Vorsteuerabzug berechtigt, war gar nicht mehr zu prüfen. Da bereits aus oben stehenden Gründen die Berufungen abzuweisen waren, muss auf die übrigen Argumente der Bw. nicht mehr eingegangen werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Originalrechnungen …

…worden ist, ist anzumerken, dass diese zwar eine Originalrechnung darstellt, jedoch sieht der unabhängige Finanzsenat diese Vorlage als verspätet an, da nach der oben zitierten Verordnung die Belege zeitgleich mit dem Erstattungsantrag spätestens am 30.6. des Folgejahres, für das die Erstattung beantragt wird, beim…