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UFSG RV/0528-G/02Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und…

UFSG RV/0694-G/09Beitragsrückzahlung bei mehreren versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt und zum anderen…

UFSG RV/0030-G/06Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2007

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und…

UFSG RV/0235-G/04Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) zu ersetzen. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer beide. Im vorliegenden Fall hat der Bw nebeneinander zwei versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Zum einen hat er einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb geführt und…

UFSG RV/0033-G/11Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2013

…brachte vor, für die Lohnsteuernachzahlung seien die im Jahr 2009 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge ausschlaggebend gewesen. Neben seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bewirtschafte er die von seiner Mutter gepachtete Landwirtschaft mit einem Einheitswert von € 4.800. Steuerrechtlich sei er vollpauschalierter Nebenerwerbslandwirt. Das jährliche…

UFSG RV/0586-G/071) Rückgezahlte Pflichtbeiträge auf Grund mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten 2) Werbungskosten (Berufsverbände, Arbeitsmittel, Fachliteratur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, vertreten durch Mag. Robert Muhr, Wirtschaftstreuhänder, 1180 Wien, Köhlergasse 26, vom 13. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…Bw. sein ausländisches Dienstverhältnis erst im Jahre 2004 begründet hat, weil die angeführten Bezüge nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedenfalls als gleichrangig und gleichwertig zu behandeln sind. Die im Jahre 2005 rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge betreffen demnach nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten, sondern beide, zumal…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…bei welchem der Antrag gestellt wurde.45 Abs. 1. Daraus wird deutlich, dass die zurückgezahlten Beiträge nicht nur eine der beiden versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten betreffen, sondern immer sämtliche. Es waren die ausländischen Einkünfte Netto, unter Abzug der Sozialversicherungsbeiträge mit € 83.787,22 für die Berechnung…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

…einheitliche Schuld. Teilzahlungen werden anteilsmäßig und bei Beitragsrückständen auf den jeweils ältesten Rückstand angerechnet. ... Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge zur Pensionsversicherung bei Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten § 33a. (1) Übt ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Pensionsversicherung Pflichtversicherter auch eine Erwerbstätigkeit aus, die die…

UFSW RV/2025-W/02Rechtsbeziehung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2004

…die Vermietung eingestellt habe. Speziell als Pensionsbezieher könne der Bw. eine nicht versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Form von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausüben. Dieser Aspekt sei auch einer der wirtschaftlichen Gründe für den Ankauf der Liegenschaft im Jahr 1993 gewesen. Die C-GmbH habe in…

UFSL RV/1422-L/02Forschungsstipendium als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…Statuten die Akademie der Wissenschaften ausdrücklich keine Rechte an den Ergebnissen der Forschungsarbeiten des Stipendiaten erwerbe und der Stipendiat keinerlei Weisungen der ÖAdW unterliege. Damit fehle offensichtlich die für die Erwerbstätigkeit notwendige synallagmatische Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, womit das APART Stipendium nicht als Entgelt…

UFSW RV/2421-W/11Anspruch auf Differenzzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.05.2012

…Sozialversicherungsbeiträgen in Österreich nicht Anspruchsvoraussetzung sei. Dass das Finanzamt mehr als vier Jahre nach ordnungsgemäßer Antragstellung die Rückforderung angeblich zu Unrecht bezogener Beihilfen fordere und diese darauf stütze, dass eine Erwerbstätigkeit im Ausland vorgelegen sei, sei schlichtweg unrichtig. Sollte die VO 1408/71 anwendbar sein…

UFSL RV/0695-L/04Verpachtung eines Betriebes als Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…begründenden Erwerbstätigkeit Voraussetzung für den Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension gewesen. Im Hinblick auf den Anspruch und die Höhe der Pension würde sich keine Änderung ergeben haben, wenn die Erwerbstätigkeit ab 1. April 1991 wieder aufgenommen worden sein würde. Die Aufnahme einer nach dem Bauernversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit…

UFSG RV/0555-G/12Bei Selbstständigem keine durchgehende Tätigkeit erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011…

UFSW RV/0434-W/06Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Gebiet der EU aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…berechtigt, da er dort eine Erwerbstätigkeit ausübt und seine Frau über kein Versicherungsverhältnis verfügt. Im Sinne der Verordnung können die sich innerhalb der EWG bewegenden Arbeitnehmer zum sozialen System nur eines einzigen Mitgliedsstaates gehören. Mein vorliegender Beschluss basiert auf Punkt c) des Absatzes (2) des …

UFSG RV/0905-G/11Unionsrecht: welche Rechtsvorschriften sind vorrangig anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2013

…das Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben. - Einen von den slowakischen Beihilfenbehörden ausgefertigten Vordruck E411, wonach der Ehegatte der Berufungswerberin auf Grund seiner Erwerbstätigkeit für das ganze Kalenderjahr 2010 slowakische Familienleistungen für ein Kind bezogen hat. - 13 Vermittlungsverträge, allesamt geschlossen zwischen der Berufungswerberin und den…

UFSI RV/0585-I/09Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Erst dadurch sei klar geworden, dass im genannten Zeitraum gar keine selbständige Erwerbstätigkeit ihrerseits vorgelegen sei. Diesen Unterlagen sei zwar zu entnehmen, dass alle einkommensteuerpflichtigen geschäftsführenden Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von über 25 % nach den Bestimmungen des GSVG versicherungspflichtig seien; aufgrund der zwischen…

UFSW RV/0828-W/10Familienbeihilfe für EU-Bürger, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Erfolg ("=ein bestimmtes Werk erbracht und nicht auf Arbeitsleistung gerichtet") ausgeübt. Er sei außerdem von Anfang an beider SVA der gewerblichen Wirtschaft versicherungspflichtig angemeldet gewesen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Mit Schreiben vom 6.4.2010 wurde der…

UFSI RV/0228-I/09Familienbeihilfenanspruch bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…auf Gewährung der Ausgleichs-/Differenzzahlung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger und ging in Österreich - zumindest bis zum Jahr 2009 - niemals einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach…

UFSW RV/3835-W/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Kindern, die sich ständig im Ausland aufhalten (hier: Schulbesuch)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…dem letzten Arbeitgeber (AG) sei keine Karenz vereinbart worden. Ihr Mann ist in Österreich nie einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. Laut Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse waren Sie bei dieser pflichtversichert und haben laut Versicherungsdatenauszug aufgrund Ihrer Schwangerschaften immer Wochengeld bezogen. Die Familie war bei Ihnen mitversichert…