…lediglich die pauschalen Beträge des § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Die durch den Berufungswerber geäußerten verfassungsrechtlichen Einwendungen können schon deswegen nicht berücksichtigt werden, weil die Abgabenbehörden bei ihren Erledigungen in Entsprechung des Art 18 Abs. 2 B-VG an die geltenden…

…2004/34 vom 28. April 2004 ersatzlos aufgehoben worden seien, wohingegen die Ersatzbestimmungen des KBGG aufrecht geblieben seien. Die Ungleichbehandlung von Rückforderungen nach dem KarenzgeldG und KBGG seien verfassungsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Gleichwohl räumte der Bw. in dieser Eingabe ein, dass diese Verfassungswidrigkeit…

…Erstbescheiden zu Nachforderungen von rund € 126.000.-bzw. € 294.000.-führten. In der mit 4. März 2003 datierten Berufung werden vor allem verfassungsrechtliche Einwendungen erhoben. Die rückwirkende Änderung der Gesetzeslage durch Versagung des Abzugs von Fremdfinanzierungskosten sei als verfassungswidrig einzustufen. Aufgrund der Gesetzeslage…

…10.2011, 2011/15/0070, kann der UFS auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. nicht teilen, wobei hinzukommt, dass der UFS grundsätzlich nicht berufen ist, über verfassungsrechtliche Einwendungen zu entscheiden. Die von der Bw. beantragte Anrechnung der schweizerischen Körperschaftsteuer ist demnach gemeinschaftsrechtlich nicht geboten, weshalb…

…10.2011, 2011/15/0070, kann der UFS auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. nicht teilen, wobei hinzukommt, dass der UFS grundsätzlich nicht berufen ist, über verfassungsrechtliche Einwendungen zu entscheiden. Die von der Bw. beantragte Anrechnung der schweizerischen Körperschaftsteuer ist demnach gemeinschaftsrechtlich nicht geboten, weshalb…

…Oktober 2011, 2011/15/0070, kann der UFS auch die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. nicht teilen, wobei hinzukommt, dass der UFS grundsätzlich nicht berufen ist, über verfassungsrechtliche Einwendungen zu entscheiden. Die von der Bw. beantragte Anrechnung der schweizerischen Körperschaftsteuer ist demnach gemeinschaftsrechtlich nicht geboten, weshalb…

…dargelegten Einwendungen, die insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik an der Johannes Kepler Universität Linz unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. EF erarbeitet wurden, verstößt diese Besteuerung bei up-stream Verschmelzungen gegen den in Art 7 B-VG verfassungsrechtlich…

…Grundstücksverkäufen zusätzliche Ausgaben (im Schätzungswege) zu berücksichtigen und die Baukosten des Wohnhauses in G., O-Weg xx, neu zu berechnen. Die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Besteuerung von Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren wurden ausdrücklich aufrechterhalten. Über die Berufung wurde erwogen: I. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen: Gemäß § 184 Abs…

…besitze. Aufgrund dieses Sachverhaltes würden sich verfassungsrechtliche Bedenken ebenso wie der Verdacht des absichtlichen Amtsmissbrauches ergeben. Es werde daher nochmals die gänzliche Stornierung der jeweils angeführten und rechtswidrigen Rückstände samt Aussetzungszinsen beantragt. Diesen Berufungen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli…

…Behörde zurückzuführen sei, zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014) gegen die vom einfachen Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter Satz BAO keine verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die zu einer Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG…

…sich lediglich daraus, dass jeweils aktuelle Statistiken verwendet würden. Gegen die Berechnung der Glücksspielabgabe in den einzelnen Bescheiden wurden keine Einwendungen erhoben. Die Bw. legte den Berufungen diverse Fachartikel bei (Siehe Punkt 8.). 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken Im Zentrum der Berufung steht, dass mit Inkrafttreten…

…Übersicht: 1. Streitpunkte 2. Kurzdarstellung Verfahrensablauf 3. Einleitung des Verfahrens beim Finanzamt 4. Bescheide gemäß § 201 BAO des Finanzamtes 5. Berufung 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken 5.2. Auskunft des Spielers, Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Wetteinsatz" 6. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…sich lediglich daraus, dass jeweils aktuelle Statistiken verwendet würden. Gegen die Berechnung der Glücksspielabgabe in den einzelnen Bescheiden wurden keine Einwendungen erhoben. Die Bw. legte den Berufungen diverse Fachartikel bei (Siehe Punkt 8.). 5.1. Verfassungsrechtliche Bedenken Im Zentrum der Berufung steht, dass mit Inkrafttreten…

…stehe ein Vergütungsbetrag zu. Die Bw. brachte am 16. August 2012 eine Berufung ein, da wegen der Ungleichbehandlung von Dienstleistungsbetrieben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Es sei auf das Musterverfahren (Zl. B 321/12-2) zu verweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass die Bw…

…der Fassung BGBl.I Nr. 111/2010 anzuwenden, sodass für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben mehr besteht. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw ist zunächst entgegenzuhalten, dass es ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes ist, Verletzungen des Verfassungsrechtes festzustellen…

…111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass es ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes ist, Verletzungen des Verfassungsrechtes…

…111/2010 anzuwenden, wonach Dienstleistungsbetriebe eindeutig keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben. Ab diesem Zeitpunkt kann somit für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb der Bw. keine Vergütung der Energieabgaben zugesprochen werden. Den verfassungsrechtlichen Einwendungen der Bw. ist entgegenzuhalten, dass es ausschließlich Sache des Verfassungsgerichtshofes ist, Verletzungen des Verfassungsrechtes…

… 1 Abs. 1 Zif. 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des ErbStG hegt, wird ihr nicht entgegengetreten. Es ist allerdings nicht zutreffend, dass sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur mit…

…Strafzuschlages gemäß § 14 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 angefochten und verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung geäußert wurden. Im konkreten begründete die Bw. ihre Einwendungen wie folgt: In der eingereichten Körperschaftsteuererklärung für 2004 sei für die Wertpapierunterdeckung des Veranlagungsjahres 2004 gemäß § 14 Abs. 5 Z…

…Aufhebung verfassungswidriger Gesetze nach Art. 140 B-VG dagegen ausschließlich beim Verfassungsgerichtshof liegt". Über die Berufung wurde erwogen: Gegen den in Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Berichtigungsbescheid vom 25. April 2006 wurden keinerlei substantielle Einwendungen, weder dem Grunde noch der Höhe nach, erhoben. Es…