Entscheidung (verfahrensrechtlicher Bescheid): Der Unabhängige Finanzsenat hat beschlossen: Die von Dr.Alois Autherith, Rechtsanwalt in 3500 Krems, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin WR. (mit Sitz in M), gegen die (an die Fa.WR., zu Handen Herrn Rechtsanwalt Dr.Alois Autherith gerichtete) Berufungsvorentscheidung des Zollamtes…

…und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein. Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs statt kommt es in Ansehung der im Überlassungsbeschluss näher bezeichneten Vermögensobjekte zur Singularsukzession. Es werden also nur die im Beschluss individualisierten Vermögenswerte…

…3.6.2013 wurde der Bw klaglos gestellt. Die Beschwerde der Bw wurde mit Beschluss des VwGH vom 11.7.2013 als gegenstandslos erklärt worden. Über die Berufung wurde erwogen:   In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst anzumerken, dass durch die Aufhebung eines Bescheides das Verfahren…

…€ erhalten. Allerdings verfüge er abgesehen von seiner notwendigen Wohnungs- und Büroeinrichtung über kein pfändbares Vermögen, sodass diesbezügliche Exekutionsschritte nicht zielführend wären. Der angefochtene Bescheid verwies auf den Beschluss des VwGH betreffend Ablehnung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und forderte den Bw. auf, vorerst die…

…Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 29. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 den folgenden Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem der Einkommensteuerbescheid vom 29. Oktober 2009 durch den damals steuerlich nicht vertretenen Berufungswerber fristgerecht mit Berufung vom 4. November 2009 bekämpft worden war…

…dem auch die von der Bw zu ihren Betriebszwecken angemietete Liegenschaft gehört. Mit Beschluss des LG Leoben vom [Datum] wurde der Konkurs über das Vermögen der Bw mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Strittig ist, 1) ob das Finanzamt die Entgelte für Liebesdienste ("Prostituiertenumsätze") zu Recht zur…

…Berechnungsblättern zu entnehmen. Diese bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Gliederungsübersicht: Verfahrensgang (S. 3 - 5) Erwägungen: I) verfahrensrechtlicher Teil: 1.) Verjährung (S. 6 - 10) 2.) Beschlagnahme/Akteneinsicht (S. 10 …

…Fassung sind entbehrlich. Denn die Anwendung dieser Bestimmung wurde von der Bw aus guten Gründen gar nicht geltend gemacht. Es fehlt hiefür nämlich an den formalrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht mangelt es an einem entsprechenden Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO (vgl. VwGH28.11.2001…

…Mit Beschluss vom 15. Februar 2008 erklärte das Konkursgericht den Zahlungsplan für rechtskräftig und den Konkurs als aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Bevor auf die Berufung inhaltlich eingegangen wird, sind zunächst in verfahrensrechtlicher Hinsicht folgende Klarstellungen vorzunehmen: Im Berufungsschriftsatz wurde für den Fall der…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt liegt eine Niederschrift, aufgenommen am 21. September 2000 von Mag. Franz K., als mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 22. Dezember 1993, JV 3801-13/93, bestellter Substitut des öffentlichen Notars Dr. Günther E…

…VwGH 14.7.1994, 92/17/0176 tritt im Falle der Gesamtrechtsnachfolge der Nachfolger in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers bezüglich aller Rechte und Pflichten sowohl in materiellrechtlicher als auch verfahrensrechtlicher Hinsicht ein. Der mit der gegenständlichen Berufung bekämpfte Bescheid vom 10. Juli 2007 des…

…Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - eingelangt am 13. März 2008 - zurückgewiesen worden. Mit Bescheiddatum vom…

…in Liechtenstein, verlagert worden. Auf das weitere gegen die Abgabenbescheide gerichtete Vorbringen sowohl seitens der Abgabenbehörde als auch des Bw. wird mangels Relevanz nicht eingegangen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 5. Oktober 2005 wurde der über das Vermögen der I-GmbH am 23. April…

…vom Gesellschaftsanteil gesondertes Forderungsrecht entstanden, das dem Grunde und der Höhe nach nicht mehr als "unsicher" einzustufen sei. Bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung bestehe für den Gesellschafter hingegen eine Unsicherheit in zweifacher Hinsicht. Einerseits stehe nicht fest, ob die Kapitalgesellschaft überhaupt einen…

…Mit Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 sei der Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 - eingelangt am 13. März 2008 - zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des…

…vom 10. Februar 1997 bestätigt und die Berufung als unbegründet abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien für den 6/7/15 Bezirk vom 7. Mai 2008…

…wenn bereits ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn zu ermitteln gewesen sei. Das Finanzamt deute in völlig unzulässiger Weise die Klassifizierung als nachträgliche Einlagenleistung in eine verfahrensrechtlich rückwirkende Korrektur im Veranlagungsverfahren, das Gegenstand der seinerzeitigen Erfassung des Aufgabegewinnes gewesen sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom…

…im gegenständlichen Bescheid als Sachbearbeiter des Finanzamtes Hollabrunn, Korneuburg, Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz für Strafsachen angeführt werde, auf vorgesetzte Personen bezogen habe. Im gegenständlichen Verfahren werden die Verletzungen verfahrensrechtlicher Vorschriften und damit Rechtswidrigkeit eingewendet. Gem. § 57 Abs. 3 FinStrG sei jeder Beschuldigte durch die…

…elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik und die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art, deren Geschäftsführung und Vertretung. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 17. August 2001 wurde der Sitz nach B verlegt. Im Firmenbuch sind derzeit Frau EP und Herr HJ H als Geschäftsführer eingetragen…

…Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt D am 7. Mai 2008 einen…