…Aufhebung des verfahrensabschließenden Bescheides zu beseitigen, und durch Erlassung eines neuen Sachbescheides zu sanieren. In Umsetzung dieses Normzweckes fordert daher schon der Einleitungssatz des § 303 Abs. 1 BAO für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, dass sich der Wiederaufnahmeantrag auf ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren…

…sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern nicht innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs…

…sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern nicht innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs…

…Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 25. September 2008 zurück und führte begründend aus, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheides eingebrachter Antrag…

…eingebracht worden sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern nicht innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. …

…die Rechtsgrundlagen (§§ 293 ff BAO) zur Abänderung rechtskräftiger Bescheide durch die Behörde hinlänglich bekannt seien. Er sei aber der Ansicht, dass im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage zur nachträglichen Prüfung der Erklärung nach Erlassung des verfahrensabschließenden Bescheides bestehe. Nach Tanzer/Unger, BAO 2007, XI.A.1…

…Die gesetzlich oder behördlich (zufolge gesetzlicher Ermächtigung) zur Pflicht gemachten Parteienschritte bedürfen der Schriftlichkeit (Absatz 1; Ausnahmen Absatz 3). Überdies bedürfen sie einer behördlichen, wenn auch nicht immer einer gesonderten und förmlichen, aber doch zumindestens einer verfahrensabschließenden bescheidmäßigen Erledigung (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

…ab diesem Zeitpunkt auch die entsprechenden steuerlichen Agenden wahrgenommen hat. ... Aufgrund obiger Ausführungen kann die Firma ... für diesen Betriebsprüfungszeitraum weder der Abgabepflichtige noch der steuerliche Vertreter gewesen sein." Die angefochtenen Bescheide entsprachen somit weder den Erfordernissen des § 93 Abs. 2 i.V.m. § 191 Abs…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Oktober 2010 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

…seinem Vorbringen - offenbar infolge einer unvollständigen Adressierung - aber nie zugegangen. Am 7. Dezember 2010 wurde dem Berufungswerber ein (von einem Organwalter des Finanzamtes erstellter) Ausdruck des in der Abgabendatenbank archivierten Bescheides vom 3. September 2010 zugestellt. Diese Erledigung des Finanzamtes wurde nicht im Sinne des …

…wegen - am 5. Oktober 2005 neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999. Die gesonderten Bescheidbegründungen (ebenfalls vom 5. Oktober 2005), die das Finanzamt getrennt für die Wiederaufnahms- und Sachbescheide erteilte, wurden der OHG am 11…

…als Geschäftsführerin der Bw. im Bereich des Finanzamts für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 € geltend machte…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…

…600000/14512/1/2007, betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) nach der am 20. November 2012 in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. Oktober 2008, GZ. 600000/14512/2007 und Berufungsvorentscheidung vom16. November 2009, GZ…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder x, für den Monat August 2011 in Höhe von insgesamt € 956,90 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…