RIS AI
104 902 Treffer697 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0848-L/10Wiederaufnahmeantrag (§ 303 Abs. 1 BAO) für ein nicht durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (hier: für Wiederaufnahme der Aussetzung der Abgabeneinbringung iSd § 231 Abs. 2 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…Aufhebung des verfahrensabschließenden Bescheides zu beseitigen, und durch Erlassung eines neuen Sachbescheides zu sanieren. In Umsetzung dieses Normzweckes fordert daher schon der Einleitungssatz des § 303 Abs. 1 BAO für die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, dass sich der Wiederaufnahmeantrag auf ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren…

BFG RV/5101017/2010Einstellung des Verfahrens nach fortgesetztem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer 1998 bis 2001 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25 a VwGG…

BFG RV/7102557/2015Gegenstandsloserklärung: Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. Jänner 2015 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/7102182/2014Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. März 2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/5101141/2012Zurückweisung Wiederaufnahmeantrag durch FA wegen absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2015

…Ab dem 30. April 1997 erfolgten laufend Kündigungen von einzelnen Mitgesellschaftern. Zum 30. April 2000 wurden die letzten Mitunternehmer gekündigt und die Mitunternehmerschaft gekündigt. Mit Bescheid gemäß § 188 BAO vom 28. März 1991 wurden die Einkünfte der K-GmbH und Mitges. für das Jahr 1989…

BFG RV/7103119/2008Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…betreffend der ursprünglichen Berufung aus dem Jahr 1997 komme nur mehr ein verfahrensabschließender Formalcharakter zu. Aus der Zurückweisung einer Berufung gegen einen Nichtbescheid könne auch keine mittelbare Abhängigkeit iSd § 209a Abs. 2 BAO von in einem Feststellungsbescheid enthaltenen, für andere (Abgaben-) Bescheide bedeutsamen Feststellungen gem…

BFG RV/7103228/2010Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung gemäß § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…3270 Scheibbs, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens der Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 und betreffend die Aufhebung gemäß § 299 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2008 beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7100024/2022Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21.10.2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/3100332/2014Bescheidaufhebung § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.07.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen…

BFG RV/7101554/2014Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2014

…der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch A., Adr.1 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling jeweils datiert vom 29.10.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 beschlossen: 1.) Die Beschwerde vom 25. November 2013 wird gemäß…

BFG RV/5100308/2013Gegenstandsloserklärung nach § 261 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2022

…vertreten durch AB StB-GmbH, Wirtschaftstreuhänder, ADR, betreffend Beschwerde vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 3. Juni 2011 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2009, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 20. Juni 2011 wird gemäß…

BFG RV/7103504/2010Gegenstandsloserklärung - Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2014

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb. gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. Jänner 2010, betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 hinsichtlich des eingebrachten Vorlageantrages vom…

BFG RV/7105773/2015Gegenstandsloserklärung nach Beschwerdezurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2024

…Adr***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. November 2013 betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2009 bis 2011, Wiederaufnahme Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2010 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7105949/2017Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der Einkommensteuerbescheide gem. § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Juni 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 20. April 2017 betreffend die Einkommensteuer 2007, 2008, 2009 und 2010, Steuernummer ***1**…

BFG RV/7103817/2024Gegenstandsloserklärung aufgrund § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 20. Juni 2024 betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2021 den Beschluss I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RS/7100196/2015Wiederaufnahmeantrag implizit auch betreffend nicht im Rechtsbestand befindliche Bescheide?
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2016

…bzw. der nunmehr verfahrensabschließende Bescheid ebenfalls von einem Nichtbescheid abgeleitet und damit objektiv rechtswidrig ist. Die Kassation des Abgabenbescheides vom 24.6.2010 - welcher das wiederaufgenommene Verfahren abschloss - wirkt sich nicht auf die mit gesondertem Bescheid vom 25.6.2010 erfolgte Erledigung des Wiederaufnahmeantrages aus…

UFSW RV/1863-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer nach Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des Grundlagenbescheides durch den VwGH sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gem. § 295 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Nach Eintritt der Verjährung sei eine Wiederaufnahme ausgeschlossen, sofern nicht innerhalb von fünf Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gem. § 303 Abs…

BFG RV/7103024/2011Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…Scheibbs, Gamingerstr. 23, gegen den Bescheid des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7100401/2024Einstellung des Verfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1*** betreffend Beschwerde vom 30. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an…

BFG RV/3101156/2015Trotz Vorlage ist eingebrachtes Schreiben nicht als "Vorlageantrag" zu werten
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss23.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 28. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, nunmehr Finanzamt Österreich, StrNr, vom 1. September 2015 betreffend 1. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 07-12/2012…