…zB Kolacny/Caganek, UStG³ (2005) § 12 Anm 5). Da aber der Rechtstitel für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 1998 und 1999 nur das eingeräumte Wohnrecht war, ist sie auch in diesen beiden Jahren nicht unternehmerisch genutzt worden. Damit liegt - selbst dann, wenn nunmehr…

…vollen Vorsteuerabzug zu lukrieren sei für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 2003 mit Ausnahme der Fälle einer untergeordneten (bis höchstens 20,00%) nicht unternehmerischen Nutzung von Gebäuden im Bundesgebiet nicht anzuwenden. Dies deshalb, weil Österreich von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs…

…auch zur Gänze der Vorsteuerabzug zugestanden sei. Logische Rechtsfolge der Zuordnung eines privat genutzten Grundstücksanteiles zum Unternehmen sei das Entstehen eines Eigenverbrauches gewesen. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht habe der Gesetzgeber 1998 die nicht unternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit…

…erreicht. Beide Regelungen bewirken, dass die auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallende Vorsteuer vom Abzug ausgeschlossen ist. In Fällen der untergeordneten nicht unternehmerischen Nutzung (bis zu 20,00 %) ist die ab 1. Jänner 1998 in Geltung befindliche Regelung unter Bedachtnahme auf Art. 17 Abs. 6…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die im Zusammenhang mit der Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallenen Vorsteuern nur im Ausmaß der unbestrittenen unternehmerischen Nutzung in Höhe von 6,62 % als abzugsfähig anerkannt und dies im Wesentlichen damit begründet…

…gezogen werden. Der Vorsteuerausschluss in § 12 Abs 2 Z 2 lit a und b UStG betrifft nur bestimmte Kategorien von Gegenständen (wie eben zB PKW) und bewirkt unabhängig vom Umfang der unternehmerischen Nutzung einen gänzlichen Ausschluss des Vorsteuerabzugs. Im Unterschied dazu ist der Vorsteuerausschluss, welcher…

…2004 gegen einen monatlichen Mietzins von € 200,-- (zuzüglich 10% USt) auf unbestimmte Zeit vermietet. Infolge der nunmehrigen teilweisen unternehmerischen Nutzung dieses Ferienwohnhaus machte die Bw. in Zusammenhang mit dessen Um- und Ausbau in den Jahren 2002 und 2003 Vorsteuern iHv € 5.066,46…

…Sobald auch nur eine geringe betriebliche Nutzung vorliege, stehe gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994 der Vorsteuerabzug für die Errichtung und Erhaltung von Gebäuden zu. Die Untergrenze der unternehmerischen Nutzung in Höhe von 10% für Gebäude gelte erst ab dem Jahr…

…9 ff mwN.). Der Berufungswerber hat in den Jahren 1998 bis 2001 ein Betriebsgebäude errichtet und in diesem Zusammenhang anlässlich der für diese Jahre eingereichten Umsatzsteuererklärungen jeweils Vorsteuern von den Errichtungskosten entsprechend dem Anteil der unternehmerischen Nutzung dieses Gebäudes im Ausmaß von 15% geltend gemacht…

…UStG3, § 12 Tz 127). Gleichgültig ist, - ob diese Fahrzeuge ausschließlich oder nur teilweise unternehmerisch genutzt werden, - ob eine nichtunternehmerische Nutzung überhaupt denkbar ist, - ob es sich um neue oder gebrauchte Fahrzeuge handelt (Ruppe, § 12 Tz 127). Folge ist, dass die betreffenden Leistungen nicht als für…

…wird und somit gemeinschaftlichen Zwecken dient. Im vorliegenden Fall wird der Raum von 31,09 m2 aber einwandfrei überwiegend für unternehmerische Zwecke genutzt (eine private Nutzung in einem Ausmaß von 10% des gesamten Raumes wird im Ergebnis nur dadurch erreicht, dass das Kraftfahrzeug zu 20…

…2005 sowie des vom Betriebsprüfer geschätzten und von der Abgabepflichtigen nicht widersprochenen Gesamtkilometerstandes von 64.257 km zum 1. Jänner 2006 ergibt sich eine Nutzung des Fahrzeuges zu unternehmerischen Zwecken im Ausmaß von 30,64 % (2003), 36,35 % (2004) und 22,64 % (2005). Im vorliegenden…

…zulässig. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994war aber insofern enger als das davor geltende Zuordnungsverbot, als eine untergeordnete unternehmerische Nutzung ab 1998 keinen Vorsteuerabzug mehr erlaubte. Der Vorsteuerausschluss ist daher ab 1998 neu entstanden, eine Rechtfertigung dieser Einschränkung durch Art. 17 Abs…

…aus welchen Gründen er eine fehlende Nutzung im Unternehmensbereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (umsatzsteuerpflichtiger Bereich) annahm, obwohl die Bw. einen unternehmerischen Anteil von 70% behauptete. Unter Hinweis auf die Entscheidungen des UFS im Zusammenhang mit Feuerwehrkraftfahrzeugen RV/0011-I/07 vom 12.11.2007 und…

…erreicht. Beide Regelungen bewirken, dass die auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallende Vorsteuer vom Abzug ausgeschlossen ist. In Fällen der untergeordneten nicht unternehmerischen Nutzung (bis zu 20,00 %) ist die ab 1. Jänner 1998 in Geltung befindliche Regelung unter Bedachtnahme auf Art. 17 Abs. 6…

…die Fa. FWA. GesbR vermietet worden. Das übrige Betriebsgebäude sei mangels unternehmerischer Nutzung nicht mehr dem Unternehmensbereich zuzuordnen, was einen unecht befreiten Umsatz im Sinne des UStG darstelle. Infolge der Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse sei eine Berichtigung des seinerzeitigen Vorsteuerabzuges gemäß § 12…

…Geschäftsgrafiken beschäftigt. Die betrieblich/unternehmerische Nutzung sei erst ab 1990 erfolgt. Davor seien die Programme erlernt und die Einsatzgebiete abgesteckt worden. Darin seien Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit zu erblicken, auch von den Aufwendungen zur Vorbereitung der unternehmerischen Tätigkeit sei der Vorsteuerabzug möglich, die Rechtsansicht…

…dargestellt hat. Selbst in seinem Berufungsschriftsatz, Seite 14, führt der Bw wörtlich aus "Die betriebliche (unternehmerische) Nutzung (Anm. der Software) erfolgte erst ab dem Jahr 1990." Auch dazu kann der Bw infolge Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht befragt werden. Aufgrund vorliegender Fakten ist davon auszugehen, dass…

…Bescheid die Anwendung der unternehmerischen Mindestnutzung bei Gebäuden von 10% gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 als nicht mit der Sechsten Richtlinie vereinbar angesehen habe und deshalb einerseits im Jahr 2005 Vorsteuern in der Höhe der unternehmerischen Nutzung von 6,23…

…4 BAO erlassenen Umsatzsteuerbescheiden einerseits unter Hinweis auf Rz 1912 und Rz 2001 der UStR 2000 lediglich die auf die unternehmerische Nutzung des gemischt genutzten Gebäudes (8,46 % - Büroraum im Kellergeschoß) entfallenden Vorsteuern aus den Errichtungskosten im Streitjahr 2002 in Abzug gebracht und andererseits in…