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UFSG RV/0203-G/05Unterbrochene Vermietung: Einkünfteerzielung iSd § 28 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009Teil 1/2

…verfahrensgegenständliche land- und forstwirtschaftliche Betrieb mit dem ehemaligen Gasthaus, in dem sich auch die privaten Wohnräumlichkeiten des Bw. befinden, war diesem von seinen Eltern im Jahr 1980 übergeben worden. Zum Zeitpunkt der Übergabe war die Gastwirtschaft bereits seit mehreren Jahren nicht mehr betrieben worden. Einem…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…des für den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes maßgeblichen Einheitswertes grundsätzlich berücksichtigt seien. Mangels Fortschreibung zum 1. Mai 1996 wären die entsprechenden Anteilsrechte bzw. Ausschüttungen daraus noch im Kalenderjahr 1996 vom Einheitswert erfasst und würden im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung zu einer entsprechenden Abgabenleistung führen…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…eine Gewinnermittlung nach § 4 ermöglichen. In der Verordnung werden nach Abs. 5 leg.cit. bestimmt: 1. Die Gruppen von Betrieben, für die Durchschnittssätze anzuwenden sind. 2. Die für die Einstufung jeweils maßgeblichen Betriebsmerkmale. Als solche kommen insbesondere in Betracht: a) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/3

…nicht als Betriebsausgabe. In der Begründung wurde ausgeführt, dass aus den eingereichten Unterlagen (Fragebogen, Erklärungen und Beilagen) ersichtlich sei, dass der bisher als Einzelunternehmen geführte Forstbetrieb des Pf am 31. Dezember 2000 an die PE veräußert worden sei und bei Erwerb eines Betriebes der Investitionsfreibetrag…

UFSL RV/0663-L/05Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel - land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…und Weise erfolgten. Tätige ein Steuerpflichtiger im zeitlichen Ablauf mehrere Grundstücksverkäufe, könne ab einem bestimmten Zeitpunkt zwar gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, die vor diesem Zeitpunkt getätigten Verkäufe fielen aber dennoch nicht in den gewerblichen Grundstückshandel. Über die Berufung wurde erwogen: Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel - land- und forstwirtschaftliches…

UFSW RV/0649-W/03Wann erfolgte Betriebsübergabe (3 Termine stehen zur Auswahl)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach Absatz 2 Ziffer 2 dieser Gesetzesstelle ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück an den Ehegatten, einen Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein…

UFSG RV/0397-G/06Keine Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…eines 1/3-Liegenschaftsanteiles, einer land- und forstwirtschaftlichen Betriebshälfte und eines Gastgewerbebetriebes von der Mutter, wobei Gegenstand dieser Berufungsentscheidung die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid betr. der Übergabe des Liegenschaftsanteiles vom Vater ist: § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes idF der hier anzuwendenden BGBl. I 2002/68 und…

UFSS FSRV/0011-S/09Illegale Abgabenvermeidungen eines eine Spedition unter Aufsplittung auf ein Einzelunternehmen und eine GmbH betreibendes Ehepaar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010Teil 2/3

…Beschuldigten die Gutschriften bzw. Rechnungen erstellt, die Zahllasten berechnet und der Abgabenbehörde per Finanz-Online die Voranmeldungen übermittelt (siehe auch die Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der AG). Vor Beginn einer Betriebsprüfung am 26. Februar 2007 für die Jahre 2002 bis 2004 bzw. Umsatzsteuernachschau für die…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…und 78) seien unterjährig zu anderen Zeitpunkten bezahlt worden als dem 31. Dezember 1999. Dass die Miete und die Betriebskosten auf dem Verrechnungskonto des HR erst mit 31. Dezember 1999 belastet worden seien, habe allein den Grund, dass bisher eine Verrechnung von Miete und Betriebskosten…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 2/3

…durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 5 EStG 1988, idF BGBl Nr. 400/1988). Der Erwerb eines Betriebes liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebes gebildet haben und an sich geeignet…

UFSG RV/0173-G/06Bewertung eines (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Betriebes für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

…die Erbschaftssteuer für den todeswegigen Erwerb nach seiner am 4. Juni 2002 verstorbenen Mutter, Frau HW, vorgeschrieben. Strittig ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren letztlich die Frage der Bewertung des zugefallenen (anteiligen) land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Während das Finanzamt im oa. Bescheid von einem anteiligen Einheitswert iHv…

UFSW RV/1074-W/02Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilbetriebserwerbs bei Kleinkraftwerken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…den Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 EStG ein Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden. Der geltend gemachte IFB für den Erwerb der drei Kleinkraftwerke im ... in Höhe von S 387.860,-- steht daher nicht zu. ..." In den Textziffern 3 und…

UFSG RV/0018-G/04Liebhaberei bei einer Kleinlandwirtschaft (Betätigung iSd. § 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005Teil 2/2

…in eine endgültige Festsetzung abändern (s. zB Ritz, BAO-Kommentar², § 200 Tz 18, mwN). Nach Auffassung des UFS steht auf Grund obiger Ausführungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit ausreichender Gewissheit fest, dass die Tätigkeit des Bw. in der geführten Art und Weise in einem absehbaren…

UFSG RV/0313-G/07Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestand), längstens aber 30 Beitragsjahre (für Akademiker) bzw. 35 Beitragsjahre lang (für die übrigen Dienstnehmer), bestehen (§§ 245f KV). Während aufrechter Mitgliedschaft haben die Mitglieder bis zum Erwerb eines Pensionsanspruches Beiträge…

UFSG RV/0763-G/06Besteuerung einer Rückzahlung von Beitragsleistungen zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…zum Unternehmen erworben und bleibt bis zum Ausscheiden aus diesem (außer wegen Versetzung in den Ruhestandes), längstens aber 30 Beitragsjahre (für Akademiker) bzw. 35 Beitragsjahre lang (für die übrigen Dienstnehmer), bestehen (§§ 245f KV). Während aufrechter Mitgliedschaft haben die Mitglieder bis zum Erwerb eines Pensionsanspruches Beiträge…

UFSI RV/0382-I/11Betriebsübergabe: Die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) ist im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln; ein Firmenwert ist nicht als Aktivum ansetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…dreifachen Einheitswert der Liegenschaft beantragt und vorgebracht, es handle sich um einen unentgeltlichen Erwerb (Betriebsfortführung). Der Betrieb sei aufgrund der stillen Reserven nicht real überschuldet. Es sei daher gem. § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG der Wert des Grundstückes und nicht der Wert der Gegenleistung…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 1/2

…Vermietung, Bewirtung) gestellt. Eine Abgabenfestsetzung werde im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen ab 1997 ins Auge gefasst. In ihrem Antwortschreiben vom 27. März 2006 wendeten die Bw ein, dass es sich bei den streitgegenständlichen Grundstücken um Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gehandelt habe. Die Grundstücke…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…allem Belgien) bezogen und diese anschließend im Lager (vornehmlich in Belgien) an die Luxemburger Tochtergesellschaft (Beschwerdeführerin) weitergeliefert, welche diese wiederum an österreichische pauschalierte Landwirte weiterverkauft habe. Dabei sei der Erwerb der Landwirte "durch Dritte" organisiert worden. Bei diesem Sachverhalt sei von einem Versandhandel im Sinne…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…die Betriebszahl und die kritisierten Abschläge ermittelt. Aus diesem Grunde kann der Ansicht des Bw., den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens mit 0 anzusetzen, keineswegs gefolgt werden. Eine Fortschreibung auf den Wert "Null" hat nach § 21 Abs. 3 BewG nur zu erfolgen, wenn eine…

UFSW RV/2913-W/02Übergabe eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…den Erwerb vom Vater ebenfalls mit S 3.140,00 fest. Mit Eingabe vom 13. November 2001 brachte der Bw. eine Berufung gegen die beiden Schenkungssteuerbescheide ein, worin er in Hinblick auf § 15a ErbStG beantragte, die unter dem Freibetrag liegenden Werte des land- und forstwirtschaftlichen…