…soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - ...... geleistet werden, sind nicht steuerpflichtig." Der dritte Teilstrich sowie der nachfolgende Teil dieser Gesetzesstelle sei für den gegenständlichen Sachverhalt…

…EStG 1988 ergangene (für das Streitjahr 2011 gültige) Verordnung, BGBl 1996/303, normiert in ihrem § 5, dass Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00…

…ihrer Mutter keinen Ersatz mehr habe bekommen können. Eine rechtliche Verpflichtung zur Tragung von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen ergibt sich aus der Bestimmung des § 143 ABGB, wonach ein Kind seinen Eltern und Großeltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt schuldet, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist…

…Dieses beträgt dzt. lt. der Homepage des AMS (www.ams.or.at) rund € 773,- /Monat plus je € 132,- für jede unterhaltsberechtigte Person. Die sich dabei ergebende Jahresgrenze von € 14.170,- zuzüglich ESt-Gutschrift € 1.265,- (Bw. und 2 Kinder) ist mit…

…der zur Unterhaltsleistung verpflichtet gewesen sei, gewährt worden, sodass eine Zuwendung des zwischenzeitig verstorbenen LS an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person vorliege. Dabei handle es sich um keinen steuerpflichtigen Vorgang. c) Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass die laufenden Rentenzahlungen als wiederkehrende Bezüge steuerpflichtig seien…

…dzt. lt. der Homepage des AMS (www.ams.or.at) rund 773 €/Monat plus je 132 € für jede unterhaltsberechtigte Person. Die sich dabei ergebende Jahresgrenze von 15.612 € (Gattin und 3 Kinder) ist mit dem Einkommen des Berufungswerbers jedenfalls gedeckt. Angemerkt wird…

…Bw. für seine Schwiegergroßmutter sei aus steuerlicher Sicht nicht zwangsläufig erwachsen, da Frau C. keine unterhaltsberechtigte Person sei, für deren Kosten der Bw. aufkommen müsste. Die Ausgaben seien bei der Schwiegergroßmutter selbst als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Das Versprechen gegenüber der verstorbenen Gattin des Bw…

… 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich oder unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen worden ist, sind nicht steuerpflichtig…

…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG gehören. Bezüge, die freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des …

…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionsversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen worden ist............... sind nicht steuerpflichtig. Werden die…

…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG 1988 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des …

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…Smutny, a.a.O., Rz 44 ff). Als eigene Einkünfte ist grundsätzlich alles zu werten, was die unterhaltsberechtigte Person an Geld- oder Naturalleistungen erhält, sofern die gesetzliche Zweckwidmung der Leistung die Einbeziehung nicht ausschließt, der Bezieher die Leistung also nach seinem Gutdünken verwenden darf. Zu…

… 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (...)" Auf die fremdübliche Gestaltung des vom Vermieter mit der unterhaltsberechtigten Person abgeschlossenen Mietvertrages kommt es dabei nicht an. Dass kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis - selbst bei Abschluss eines fremdüblichen Mietvertrages - vorliegt, wenn eine vom Abgabepflichtigen angekaufte "Vorsorgewohnung" an dessen…

…2 Abs. 3 Z 1 bis 6 leg. cit. gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…die Wohnung aus den genannten Gründen erst ab April 2007 habe vermietet werden können. Nicht zuletzt werde auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) Bezug genommen. Denn der BFH sehe eine fremdübliche Vermietung an eine unterhaltsberechtigte Person nicht als schädlich an. Siehe dazu in Kohler…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262,00…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…

…leiste der Sachwalter die im Bestellbeschluss umfassten Angelegenheiten, wofür die Berufungswerberin an den Sachwalter eine Aufwandsentschädigung zu leisten habe. Diesen Aufwand habe eine sonstige unterhaltsberechtigte Person nicht zu leisten, sodass eine Selbsterhaltungsfähigkeit von Beziehern des Ausgleichszulagenrichtsatzes noch nicht erreicht werde. Es sei daher nicht nachvollziehbar…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i…