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UFSK RV/0169-K/05Steuersatz bei Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…sei ergänzend gleichzeitig festgehalten, dass die in Rede stehenden Leistungen, zumal sie nicht Wohnzwecken dienen und sich gegenständlich auch das Vorliegen eines "Vermietungsfalles" im Sinne der vorgenannten Bestimmung nicht ausmachen lässt, klarerweise auch keine unselbstständigen Nebenleistungen des "Wohnens", wie von der Bw. eingeworfen, darzustellen vermögen.…

UFSL RV/0079-L/06Ermäßigter Steuersatz für selbständige Lieferung von Lehrmitteln einer Fahrschule
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…aus dem Verkauf von Lehrmitteln dem ermäßigten Steuersatz unterwarf. Die Prüferin hatte die Ansicht vertreten, die Lieferung von Büchern und Skripten als Lernbehelf für den Fahrschulunterricht seien unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung, nämlich der Erteilung von Fahrunterricht, weshalb einheitlich der Normalsteuersatz zur Anwendung zu bringen sei…

UFSI RV/0113-I/08Umsatzsteuerpflicht der an die Spieler erbrachten Leistungen einer Lottovertriebsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

…Gewinnchance durch die Lottogesellschaft, sondern in der entgeltlichen Zusage einer Beteiligung am - im eigenen Namen und unter Anwendung eigens entwickelter Tipp-Methoden - erspielten Spielgewinn des Initiators. Hinzu kommen weitere unselbstständige Nebenleistungen wie bspw. die organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Gewinnaufteilung und -auszahlung. Zwischen der Leistung…

UFSI RV/0111-I/07(Vor)silvesterparty, ermäßigter Steuersatz für Musik- und Gesangsaufführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…10) Die Ansicht der Bw, wonach es sich beim mitternächtlichen Feuerwerk nur um eine effektvolle Umrahmung der Konzertveranstaltung und damit um eine Nebenleistung zur Hauptleistung "Konzert" handle, vermag der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall nicht zu teilen. Eine unselbständige Nebenleistung, die das umsatzsteuerliche Schicksal der…

UFSW RV/1134-W/02Aufteilungsschlüssel für den Vorsteuerabzug, Besserungsvereinbarungen, Rückstellung für Gewährleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010Teil 1/2

…sind. Leistungen, die als unselbstständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerrechtlich in der Hauptleistung auf, sie teilen daher das umsatzsteuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung. Eine unselbstständige Nebenleistung ist nach der Judikatur anzunehmen, wenn sie im Vergleich zur Hauptleistung untergeordnete Bedeutung besitzt (nebensächlich ist), mit…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…Gewinnchance durch die Lottogesellschaft, sondern in der entgeltlichen Zusage einer Beteiligung am - im eigenen Namen und unter Anwendung eigens entwickelter Tipp-Methoden - erspielten Spielgewinn des Initiators. Hinzu kommen weitere unselbstständige Nebenleistungen wie bspw. die organisatorische Abwicklung und Kontrolle der Gewinnaufteilung und -auszahlung. Zwischen der Leistung…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…für die Werbeleistungen gemäß Pkt. 2.1 bis 2.5 des Vertrags zuzüglich der Werbeabgabe als auch das Entgelt für die Branchenexklusivität (als unselbständige Nebenleistung zum Vertragspunkt "Vermietung von Schiedsrichterstuhlflächen) zuzüglich der 20 %igen Umsatzsteuer der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Gebührenfestsetzung i.S.d. …

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

…Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Das Bestandrecht ist ein obligatorisches Recht; es können daher auch unselbstständige Teile einer Sache vermietet oder verpachtet werden. Es kommt daher auch die Begründung von Bestandrechten an Wandflächen, insbesondere zu Reklamezwecken…

UFSW RV/1236-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (wirtschaftliche Betrachtungsweise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

UFSW RV/0788-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (Wiederaufnahme des Verfahrens, endgültiger Bescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…stammt, maßgeblich ist, was der Gesellschaft zufließt. Zur Frage der Wiederaufnahme bringt der Parteienvertreter vor, es fand eine Offenlegung bereits im ursprünglichen Verfahren statt, dass Nebenleistungen zu den stillen Einlagen, nämlich Direktzahlungen vereinbart waren, wurde durch Übersendung der Gesellschaftsverträge, in denen die Treugeberdirektzahlungen angeführt sind…

UFSF RV/0021-F/06Wellness- und Seminarleistungen als Haupt- oder Nebenleistungen zur Beherbergungsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006Teil 1/2

…Seminargäste im Hotel auch beherbergt werden, die Seminarleistungen als unselbständige Nebenleistungen zur Hauptleistung (Beherbergung) zu sehen sind und daher die Leistungen insgesamt dem begünstigten Steuersatz unterliegen. Dieser Ansicht folgt der unabhängige Finanzsenat im verfahrensgegenständlichen Fall aus den bereits angeführten Gründen nicht. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…der Leistungsaustausch zwischen der Bw. und dem ausländischen Kunden stattfinde, handle es sich bei der Leistung der Bw. um eine Hauptleistung an den Kunden aus dem Drittland und nicht um eine unselbständige Nebenleistung an den Händler, welche gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994…

UFSW RV/2409-W/06Steuersatz, wenn im Rahmen einer WEG auch Garagen- und Schwimmbadnutzung erfolgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007

…UStG³, § 10 Tz 101: "Unter Schwimmbädern sind Anstalten zu verstehen, die das Schwimmen in natürlichen oder künstlichen Gewässern ermöglichen"). Sind Leistungen als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen, gehen sie umsatzsteuerlich in der Hauptleistung unter, sie teilen daher das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Ruppe, UStG³…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…die aus Beförderung und Unterbringung, Verpflegung, Hafentaxen, fallweisen Landausflügen und fallweisen Zusatzgetränken bestünden. Das Unternehmen betrachte die Verpflegungsleistung als unselbständige Nebenleistung zur Leistung der Personenbeförderung, welche nach § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung (hinsichtlich…

UFSI RV/0424-I/07Energieabgabenvergütung für einen Caravaning-Campingplatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…0020). Wird dem Urlaubsgast dabei auch die Möglichkeit eröffnet, Strom und Gas zu beziehen, handelt es sich um unselbständige Nebenleistungen, da sie im Vergleich zur Hauptleistung (Gestattung der Benützung des Campingplatzes) nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Die Inanspruchnahme…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Kreditnehmer im eigenen Namen, jedoch im Sinne des Treuhandvertrages auf fremde Rechnung auftrete. Unter Verweis auf Kommentarmeinungen wird ausgeführt, dass die Gestionierungsprovisionen bei der Einziehung von Krediten unter eigenem Namen auf fremde Rechnung als unselbständige Nebenleistung zur befreiten Hauptleistung (Verwalten von Krediten iSd. § 6 Abs…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 3/5

…bestimmte Vermittlungsleistungen den Wohlverhaltensregeln nach § 13 WAG und damit einer Beratungspflicht unterliegen, die in diesem Zusammenhang eindeutig als unselbständige Nebenleistung anzusehen sei, da die Dienstleistung selbst die Vermittlung (Besorgung) und nicht die gesetzlich vorgeschriebene Beratung sei. Wäre der Gesetzgeber, die Bundes-Wertpapierbehörde oder die Finanzmarktaufsicht…

UFSW RV/2024-W/02Strittig ist, ob die Entgelte für von einem Versicherungsmakler ausgeführte An- und Abmeldungen der Kraftfahrzeuge der Umsatzsteuer unterliegen oder gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 unecht befreit sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Nach dem Willen des Versicherungsnehmers steht die An/Abmeldung eines Kraftfahrzeuges im Vordergrund. Bei der branchenüblichen Zustellung von gekauften Waren oder der Überlassung von Verpackungsmaterial hingegen ist eine unselbständige Nebenleistung anzunehmen, weil die Leistung ohne die andere Leistung bei identem Leistungserbringer gar nicht möglich ist…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…dass unselbständige Nebenleistungen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Nebenleistungen sind solche, die im Verhältnis zur Hauptleistung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen - im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Eine Leistung ist als eine Nebenleistung zu einer…

UFSW RV/0233-W/06Kleinunternehmerregelung bei Anzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Errichtung und des Betriebes der Abwasserentsorgungsanlage zu beurteilen sind. Die Errichtung der entsprechenden Anlage ist schließlich vom satzungsgemäßen Zweck umfasst und stellt neben dem Betrieb der Abwasserentsorgung ebenfalls eine weitere selbständige Hauptleistung dar. Zutreffend ist weiters, dass unselbständige Nebenleistungen…