…dazugehöriges Beispiel), da nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens kein Sperrgut vorliegt, keine Bewilligung für den Ortswechsel erwirkt wurde, somit eine Sonderlagerung nicht genehmigt war und überdies die Ortsveränderung in den Bestandsaufzeichnungen nicht dokumentiert war und zwar weder mit dem Vermerk "Sonderlagerung", noch mit dem…

…sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach Ansicht des UFS nur dann als heilbare Pflichtverletzung unter Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK zu subsumieren, wenn der Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen dokumentiert ist und so auch laut den…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;" Gem. Art…

…einschränkende Auslegung, wonach diese Vorschrift nur einschlägig sei, wenn einem vor dem unerlaubten Ortswechsel gestellten Antrag auf Zustimmung der Beförderung der Waren in der vorübergehenden Verwahrung oder in einem Zollverfahren zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft, zu dem sie befördert worden sind, stattgegeben…

…89 Abs. 1 ZK). Die verfahrensgegenständlichen Waren befanden sich auch noch nach ihrer Entfernung aus dem Zolllager im Zolllagerverfahren.   Die Bf. als Lagerhalterin hat ihre Pflicht, die Bewilligung der Zollstelle zum Ortswechsel einzuholen, verletzt. Damit ist die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe…

…zum "nicht bewilligten Ortswechsel" auf Seite 6 der Beschwerde liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da die Zollbehörde im zitierten Fall auf Grund von entsprechenden Eintragungen in den Bestandsaufzeichnungen den Aufenthaltsort kannte und jederzeit Zugriff auf die Waren hatte. Der unerlaubte Ortswechsel hatte in diesem…

…203 ZK handeln. In vielen Fällen können aufgrund von Pflichtverletzungen (z.B. unerlaubte Ortswechsel oder das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne Erledigung der Förmlichkeiten) zollamtliche Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden. Die Waren werden dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen. II)…

…Größenschluss anwendbar sei. Das müsse umso mehr im vorliegenden Fall gelten, bei dem es sich nicht um einen unerlaubten Ortswechsel handle, vielmehr sei die Ware stets und vollständig im Zolllager vorhanden gewesen und jederzeit für eine Überprüfung durch die Zollbehörden offen gestanden. Es sei lediglich…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen Dr.R.E., Kaufmann, geb. 9. Oktober 1934, whft. in G., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2005 gegen den…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 30. November 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer für den Zeitraum April 2004 und Verspätungszuschlag entschieden: 1.) Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene…