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7 Treffer1616 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2224-W/081. Gemischte Schenkung 2. Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungssteuerschuld 3. Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…zu verstehen. Andernfalls müsste jede Schenkung einer Sache, die der Beschenkte bereits seit Jahren inne hat (§ 428 ABGB traditio brevi manu) zu einer Überschreitung der Anmeldungsfristen führen. Auch die Formulierung im Vertragspunkt Erstens "mit sofortiger Rechtswirksamkeit" steht dem nicht entgegen, sondern bezieht sich darauf, dass…

UFSG RV/0110-G/08Lastenfreie schenkungsweise Übergabe, obwohl vormaliger Verkäuferin lebenslanges Wohnungsrecht eingeräumt wurde - Höhe der Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall und Gefahr bereits per traditio brevi manu durch Begehung und Besichtigung des Schenkungsobjektes, insbesondere jedoch durch die Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsunterlagen bzw. durch deren Übergabe erfolgt ist. Im Pkt…

UFSG RV/0104-G/08Lastenfreie schenkungsweise Übergabe einer Liegenschaft, obwohl vormaliger Verkäuferin lebenslanges Wohnungsrecht eingeräumt wurde - Höhe der Bemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Vertragsparteien wurde festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes mit Last, Vorteil, Zufall und Gefahr bereits per traditio brevi manu durch Begehung und Besichtigung des Schenkungsobjektes, insbesondere jedoch durch die Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsunterlagen bzw. durch deren Übergabe erfolgt ist. Im Pkt…

UFSS FSRV/0045-S/08Abgabenhinterziehung eines unvollständig Grundaufzeichnungen führenden Taxiunternehmers, der diese Mängel durch unzureichende Nachkalkulationen zu kaschieren versuchte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/3

…Es würde hierfür primär nicht nur die körperliche Übergabe in Frage kommen, sondern auch die traditio brevi manu oder das Besitzkonstitut. Diese Thematik würde sicherlich nicht zum steuerlichen Grundwissen eines Unternehmers gehören und es werde in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des VwGH vom…

UFSI RV/0134-I/06Ist Übergabsvertrag wg. Irrtums nicht zustande gekommen oder liegt nachträgliche Parteienvereinbarung vor, welche die entstandene Steuerschuld nicht beseitigt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2007

…ABGB ausgeführt bzw. genügt zu deren wirklicher Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Wenn der Schenkungsgegenstand bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers steht, zB bei einer von Ehegatten gemeinsam bewohnten Liegenschaft, kommt als Übergabsform auch die traditio brevi manu bzw. Besitzauflassung durch bloße Erklärung des Mitbesitzes (§ 428, 2…

UFSL RV/0798-L/05Durch eine nachträgliche Änderung eines Übergabsvertrages im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung kann eine Änderung der Steuerklasse nicht bewirkt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…des § 309 im Zusammenhang mit § 312 ABGB zu beurteilen, doch kommt dann, wenn der Schenkungsgegenstand bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers steht, als Übergabsform auch die traditio brevi manu (§ 428, 2. Halbsatz ABGB) in Betracht. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 10. Mai 1977, 2017/76…

UFSL RV/2160-L/02Besitzübertragung durch Erklärung zwischen Lebensgefährten, Übergabsvertragsnachtrag beseitigt nicht die bereits entstandene Schenkungssteuerpflicht, keine Grunderwerbsteuer für bloß fingierte Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…des ABGB maßgebend, wonach die Übergabe der Sache notwendig ist, welche nicht bloß durch traditio symbolica, etwa die Übergabe einer einverleibungsfähigen Urkunde, vorgenommen werden kann. Es bedarf konkreter und unmittelbarer Ausführungshandlungen. Als Übergabsform kommt jedoch die traditio brevi manu nach § 428, 2. Halbsatz ABGB in…