…Spruch des angefochtenen Bescheides wird folgendermaßen abgeändert: "Sie haben für das am 19. April 2000 beim Zollposten Mitterretzbach gestellte Beförderungsmittel | Marke: VW | Type: Passat | Baujahr: 1999 | Kennzeichen: xxxxx (CZ) keine summarische Anmeldung abgegeben. Da dadurch eine der Pflichten nicht erfüllt wurde…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…einer Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird (§ 37 ZollR-DG idF bis 30. Juni 1998). Im Sinne des § 2 Abs…
…Freizone, einem Freilager oder an einem sonstigen für Abfertigungen zugelassenen Ort befinden, ist die Gestellung nur wirksam, wenn gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das anschließende Zollverfahren abgegeben wird. Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen…
…(Fahrer der Firma F.) in der Vernehmung vom 28. Jänner 1997 vor dem Zollamt Aalen vor dem Grenzübertritt beim Zollamt Deutschkreutz in Ungarn verladen worden sind. Für die Zigaretten erfolgte keine Anmeldung. Die Bf. hatte keine Kenntnis vom Vorhandensein der Zigaretten. Der Verwaltungsgerichtshof stellte in…
…186 Abs. 10 ZK-DVO in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung stellt das für die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des Versandscheins die summarische Anmeldung dar. Dies gilt, wie auch in der e-zoll-Bewilligung angeführt ist, sinngemäß auch für das in den betroffenen Fällen…
…an die Zollbehörde zu verstehen, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden würden. Grundsätzlich gehe mit der Gestellung eine summarische Anmeldung anher, auf deren Abgabe jedoch verzichtet werden könne, wenn vom Anmelder/Vertreter…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…
…Rs C-195/03, Merabi Papismedov u.a., Folgendes ausgeführt: "Wenn bei der Gestellung der Waren gemäß Artikel 40 des Zollkodex gleichzeitig eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgegeben wird, bei der die Beschreibung der Warenart nicht mit den Tatsachen übereinstimmt, fehlt es somit an…