…der Russischen Föderation, nach Österreich eingereist. Der Bw. und seine Familie stellten den Antrag auf Asyl und der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen zuerkannt. Am 26. April 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2012für seine Kinder T. Sh.…

…Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 4.461,50 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber und den im Spruch genannten Kindern wurde der Status von "subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt. Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber in der Zeit…

…auf Familienbeihilfe, wenn sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. 2. Die Sachverhaltsfeststellungen…

…70; KAB: 175,20) zurückgefordert. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind…

…Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs sämtlicher Familienmitglieder für die Monate Juli bis Dezember 2011 bei. Mit Bescheid vom 20. Oktober…

…jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Zi 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 26.11.2010 abgewiesen und auch die Berufung mittels BVE vom 1.2.2011 abgewiesen, da der Bw…

…das Verfahren fortgesetzt und schließlich mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.5.2008 der Asylantrag abgewiesen, jedoch die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 25.5.2009 erteilt, die in der Folge verlängert wurde. Die Ehegattin sowie die beiden Kinder hielten sich…

…Der Antrag auf Asyl wurde abgewiesen, es wurde jedoch ihm sowie seiner Ehegattin und seinen drei Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Im Juni 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder. In diesem Zusammenhang traf das Finanzamt folgende…

…6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Juni 2007. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn L vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…

…auf Asyl gestellt, die mittels Bescheiden des Bundesasylamtes und im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) abgewiesen wurden. Der UBAS räumte der Bw. und ihren Angehörigen, jedoch den Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ein. Aus diesem Titel wurden vom Bundesasylamt, jeweils mit Bescheiden…

…und K.N., geb. xxx, - eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 06.04.2011 als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG gewährt. Am 27.07.2010 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder ein. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit 08.06…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Ihr und ihren Kinder wurde der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 1997 bzw. AsylG 2005 zuerkannt. Laut Aktenvermerk im FA-Akt haben die Bw…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) und seine Familienmitglieder sind mazedonische Staatsbürger. Sie verfügen über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bezog der Bw vom 19.12.2009 bis 13.04.2010 Arbeitslosengeld…

…2008 bis Oktober 2008 in Höhe von insgesamt € 5.964,80 zurückgefordert. Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, würde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der…

…verzichtenden Person" und im Feld "Unterschrift der antragstellenden Person" - weisen deutliche Ähnlichkeiten auf, wobei diese Unterschriften wenig Ähnlichkeiten mit denen auf den aktenkundigen Karten für subsidiäre Schutzberechtigte für den Bw. und seine Frau enthaltenen Unterschriften aufzuweisen scheinen - war zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens nicht…

…die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Richtlinie 2004/83/EG werde jedoch die Ansicht vertreten, die Regelungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) betreffend den Familienbeihilfenanspruch von subsidiär Schutzberechtigten wären weder richtlinien- noch verfassungskonform. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen…

…vom 13. Jänner 2009 begehrte die Berufungswerberin, eine [Nicht-EU-] Staatsbürgerin, der der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, die Gewährung der Familienbeihilfe ab Geburt ihres Sohnes im Dezember 2008. Das Finanzamt wies diesen Antrag als unbegründet ab. Unter Hinweis auf die Bestimmung des §…

…Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) und seine Familienmitglieder sind mazedonische Staatsbürger. Sie verfügen über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 10…