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UFSL RV/0927-L/12Subsidiär Schutzberechtigte - der Bezug von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe stellt keine Erwerbstätigkeit dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…auf Familienbeihilfe, wenn sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe dann, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig sind. 2. Die Sachverhaltsfeststellungen…

UFSW RV/2067-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug bedarfsorientierter Mindestsicherung subsidiär Schutzberechtigter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…der Russischen Föderation, nach Österreich eingereist. Der Bw. und seine Familie stellten den Antrag auf Asyl und der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde Ihnen zuerkannt. Am 26. April 2012 stellte der Bw. einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab April 2012für seine Kinder T. Sh.…

UFSL RV/1097-L/11Subsidiär Schutzberechtigte - keine Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…70; KAB: 175,20) zurückgefordert. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind…

UFSW RV/1185-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn eine subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der Grundversorgung bezieht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Kinder AuB, Bestätigungen des Bundesasylamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie einen Bescheid der MA 40 über die Zuerkennung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs sämtlicher Familienmitglieder für die Monate Juli bis Dezember 2011 bei. Mit Bescheid vom 20. Oktober…

UFSG RV/0790-G/10Subsidiär Schutzberechtigte: Familienbeihilfe nur bei Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 4.461,50 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber und den im Spruch genannten Kindern wurde der Status von "subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt. Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber in der Zeit…

UFSW RV/0810-W/11Subsidiär Schutzberechtigter, keine Grundversorgung, Einkünfte aus Lehrlingsentschädigung und Sozialhilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…jedoch gemäß § 8 Abs. 1 Zi 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. auf Familienbeihilfe mit Bescheid vom 26.11.2010 abgewiesen und auch die Berufung mittels BVE vom 1.2.2011 abgewiesen, da der Bw…

UFSL RV/1003-L/10Kein Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten, solange die Kinder keinen Aufenthaltstitel haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2011

…das Verfahren fortgesetzt und schließlich mit Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26.5.2008 der Asylantrag abgewiesen, jedoch die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 25.5.2009 erteilt, die in der Folge verlängert wurde. Die Ehegattin sowie die beiden Kinder hielten sich…

UFSL RV/1447-L/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten, der Leistungen aus der Grundversorgung erhält.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…Der Antrag auf Asyl wurde abgewiesen, es wurde jedoch ihm sowie seiner Ehegattin und seinen drei Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Im Juni 2008 stellte er einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder. In diesem Zusammenhang traf das Finanzamt folgende…

UFSL RV/0995-L/09Subsidiär Schutzberechtigte erhält Leistungen aus der Grundversorgung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…6.11.2008 verlängert wurde. Die Berufungswerberin beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder ab Juni 2007. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn L vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

UFSL RV/0064-L/08Subsidiäre Schutzberechtigung wurde mit Bescheid zugesprochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…finanzielle Unterstützung aus der Grundversorgung, ab Juni 2007 beantragte die Berufungswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder. Da die Berufungswerberin eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG lediglich für sich selbst und ihren Sohn U vorlegen konnte, wurde der Antrag betreffend die…

UFSW RV/2634-W/08Ein subsidiär Schutzberechtigter, der Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…von Familienbeihilfe ab Juli 2007 für seine 5 Kinder, die mit ihm am 9.12.2006 nach Österreich eingereist sind und für sein am 20.01.2007 in Österreich geborenes Kind wegen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG am 20.07.2007.…

UFSW RV/3421-W/07Ein subsidiär Schutzberechtigter, der Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…geb. 2003. Vorgelegt wurde ein Bescheid, der über die subsidiäre Schutzberechtigung des MHA absprach und ein Bescheid über die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Absatz 4 AsylG bis 01.11.2007. In einem Schreiben vom 16.03.2006 teilte das Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, Koordinationsstelle für…

UFSW RV/2060-W/08Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte gem. § 8 AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…auf Asyl gestellt, die mittels Bescheiden des Bundesasylamtes und im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) abgewiesen wurden. Der UBAS räumte der Bw. und ihren Angehörigen, jedoch den Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ein. Aus diesem Titel wurden vom Bundesasylamt, jeweils mit Bescheiden…

UFSW RV/3684-W/10Ein subsidiär Schutzberechtigter, der Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…und K.N., geb. xxx, - eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 06.04.2011 als subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG gewährt. Am 27.07.2010 brachte der Bw. einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die drei Kinder ein. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. seit 08.06…

UFSW RV/2837-W/09Eine subsidiär Schutzberechtigte, die Grundversorgung bezieht, hat keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Ihr und ihren Kinder wurde der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 1997 bzw. AsylG 2005 zuerkannt. Laut Aktenvermerk im FA-Akt haben die Bw…

UFSS RV/0322-S/13Keine Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während des Bezugs eines Urlaubsersatzanspruchs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) und seine Familienmitglieder sind mazedonische Staatsbürger. Sie verfügen über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 10…

UFSL RV/1166-L/12Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…aufgehoben. Entscheidungsgründe 1) Der Berufungswerber bezog für seine drei Kinder K1, K2 und K3 ab Jänner 2012 Familienbeihilfe. Den Status als subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 8 AsylG 2005 hatte er für sich, seine Frau und seine Kinder am 27.2.2012 durch Vorlage der…

UFSW RV/0368-W/10Familienbeihilfe einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…2005 ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die Bw. ein, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Angehörige dieses Mitgliedstaates erhalten (Art. 28 Abs…

UFSS RV/0400-S/12Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz: Bw) und seine Familienmitglieder sind mazedonische Staatsbürger. Sie verfügen über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005. Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bezog der Bw vom 19.12.2009 bis 13.04.2010 Arbeitslosengeld…

UFSW RV/2165-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…April 2003 abgewiesen worden ist, jedoch ungeachtet dessen der Bw. sowie ihrer Tochter der mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung verbundene Status der subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 8 AsylG 1997 zuerkannt worden ist. Aus dem Versicherungsdatenauszug der Bw. ist - soweit für diese Berufungsentscheidung von Relevanz - ersichtlich…