BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl am 11. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom…

…wird, dass regelmäßig irgendwelche, wenn auch ungenaue Anhaltspunkte für eine Zollschuldentstehung zu einem früheren Zeitpunkt als dem der eigenen Feststellung vorliegen. Mit diesem Auffangtatbestand wird es möglich, streitige Zeitbestimmungen nach den Erkenntnissen und dem Ermessen der Zollbehörden auszuräumen. Sohin sind nach Unterabsatz 2 des Abs…

…Eine genaue Zeitbestimmung, wann dieses Agreement abgeschlossen wurde, ist nicht möglich. Das Side Agreement ist nämlich undatiert (vgl. Punkt I Vergleich vom 16. 12. 2009 "... aus einem undatiertem Side-Agreement ..."). Noch in der Präambel, Artikel I, des Vergleichs wird festgehalten: "Streitig nach Grund und Höhe…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 2. April 2003, GZ. xxxxx, betreffend Alkoholsteuer, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., (Erstbw.) sowie der Zweitbw., (Zweitbw.), diese vertreten durch Maria…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrags gemäß § 240 Abs. 3 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 27. Dezember 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. November 2010 betreffend Berichtigungen der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 vom 3. Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch die WT-GmbH, vom 16. Jänner 2007 und 8. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes US vom 15. Mai 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für…

…Wie die vom Berufungswerber herangezogenen Anfragebeantwortungen des BMF (EAS 854, 1774, 1932 und 2174) aufzeigen, wurde die strittige Gesetzespassage auch von Anfang an in diesem Sinne interpretiert (vgl. insbesondere EAS 854 vom 28.3.1996, worin ausdrücklich auf die zu diesem Zeitpunkt noch in parlamentarischer…

…darstellt. OGH 9 Ob A 301/01g: es ging um die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses: von einem Vergleich kann laut OGH schon deshalb keine Rede sein, weil hier weder strittige noch zweifelhafte Ansprüche bereinigt wurden. Wenn das für die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gilt, muss…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch RA-Kzl, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1987 bis 1996, Einkommensteuer für die Jahre 1987 bis 1997 sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1993 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Johann Taferner, Dr. Johannes Dock und Mag. Peter Lederer über die Berufungen der Bw, vertreten durch Marsoner & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Andreas-Hofer-Straße 43, 6020 Innsbruck vom 15…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr., vom 29. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel vom 9. Mai 2008 und 17. September 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und 2006 sowie betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 und 2006 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Meinhard Gamsjäger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse/Bw., vom 15. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 1. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Betreffend die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die TU Pircher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, vom 17. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Dezember 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Der Berufung gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach über die Berufung der A., 1000 Wien, A-Straße 11 - 13, vertreten durch Univ.-Dozent Dr. Friedrich Fraberger, LL.M…

…Laut diesem Schreiben vom 11. Oktober 2001 sollte der strittige Punkt folgendermaßen formuliert werden: "Die Bestandnehmerin verzichtet jedoch auf die Dauer von 5 Jahren.......auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes." Dass auch die Bestandgeberin durch fünf Jahre auf ihr Kündigungsrecht verzichten sollte, wurde vom Rechtsanwalt in…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Gastwirt, Ort, Straße, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Adolf Pichler Platz 4/II, vom 27. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 5. Dezember 2006 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß…