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UFSI RV/0561-I/10Steuerlich maßgeblicher Wert der vermachten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…Erwerb von 95.300,00 € bzw. von einem steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke von 97.500,00 € die Erbschaftsteuer mit 7.668,00 € festgesetzt. Gegen diesen Erbschaftssteuerbescheid wendet sich die Berufung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, da die Übertragung der Grundstücke in…

UFSI RV/0560-I/10Steuerlich maßgeblicher Wert der vermachten Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2011

…steuerpflichtigen Erwerb von 92.150 € bzw. von einem steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke von 94.350 € die Erbschaftsteuer mit 7.416,00 € festgesetzt. Gegen diesen Erbschaftssteuerbescheid wendet sich die Berufung im Wesentlichen mit dem Vorbringen, da die Übertragung der Grundstücke in Erfüllung…

UFSL RV/0636-L/03Steuerlich nicht erfasste Bargeldabfindung für den Verzicht auf ein Bestandsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ORNEZEDER & Partner STB-GmbH & Co KEG, 4890 Frankenmarkt, Hauptstraße 91, vom 19. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Vöcklabruck, vertreten durch AD Franz M., vom 17. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001 sowie…

UFSL RV/0636-L/03Steuerlich nicht erfasste Bargeldabfindung für den Verzicht auf ein Bestandsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006Teil 2/2

…vorliegt, widerspricht nicht unbedingt der Lebenserfahrung. Aus den vorliegenden Zeugenaussagen und Aktenvermerken ist zu erkennen, dass die zusätzliche Ablösezahlung zumindest seitens der Bw. steuerlich nicht erfasst werden sollte. Dass die Vertreter der Bw. keine Empfangsbestätigung ausgestellt haben, liegt somit in der Natur der Sache. Auch…

UFSS RV/0086-S/04Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004

…der im Jahr 2000 erfolgten Gesetzesänderung zur Abzugsfähigkeit von außerbetrieblichen Renten als Sonderausgaben beurteilte das Finanzamt - ohne nähere Begründung - die Rente als steuerlich nicht abzugsfähige Unterhaltsrente und versagte den geltend gemachten Sonderausgaben die Abzugsfähigkeit. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt: In dem…

UFSL RV/0015-L/03Steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente, wenn der Wert der Rente um mehr als die Hälfte des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts geringer ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…so ist insgesamt von einer steuerlich irrelevanten Unterhaltsrente auszugehen, dh. die Übertragung des Wirtschaftsguts ist als unentgeltlich zu qualifizieren. Es ist in der Folge die berufungsgegenständliche Rente als steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente zu qualifizieren und kann somit der beantragte Abzug als Sonderausgaben nicht erfolgen. Es war…

UFSW RV/3498-W/11Steuerliche Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2013

…einer Rechts- und nicht einer Sachverhaltsfrage aufrecht bleiben solle. Mit e-mail vom 19. November 2012 teilte die steuerliche Vertretung mit, dass wegen der betraglichen Höhe der strittigen Abgabe der Antrag auf mündliche Verhandlung aufrecht bleibe. Ein ergänzender Schriftsatz wurde bis Mitte Oktober 2013 nicht…

UFSK RV/0211-K/10Steuerliche Behandlung nachträglicher Zahlungen, die aufgrund eines abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches an einen ehemaligen (zur Einkommensteuer veranlagten) Arbeitnehmer zur Auszahlung gelangten. In der Vergleichsausfertigung wurden diese Zahlungen als "Abfertigung" tituliert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2013

…Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung beim Arbeitgeber wurde in der Folge festgestellt, dass vom Vergleichsbetrag in Höhe von € 40.000,00 nur ein Betrag von € 4.836,00 auf die (steuerlich begünstigte) Abfertigung entfällt, ein Betrag in Höhe von € 27.542,40 jedoch…

UFSI RV/0426-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär- GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes ( "außerordentlichen Aufwandes")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…1 Außerordentlicher Aufwand folgende (auszugsweise wiedergegebene) steuerliche Feststellungen getroffen: "Gewinnverzicht Die X GmbH ist als geschäftsführende Gesellschaft an der X GmbH & CoKG beteiligt und haftet mit ihrem gesamten Vermögen. Die Leistungen zwischen der GmbH und der Kommanditgesellschaft wurden verrechnet. So wurden einerseits die Forderungen seitens…

UFSI RV/0425-I/11Steuerliche Anerkennung eines zwischen der Komplementär-GmbH und der KG vereinbarten Gewinnverzichtes seitens der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2013

…der GmbH gegenüber der KG und andererseits das effektive Haftungskapital mit einem Zinssatz von 6 % vergütet. Der Aufwand für die Geschäftsführung werde vergütet und bei der GmbH als Ertrag gebucht (Hinweis zu diesen Feststellungen auch auf die Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 5.7.2011)…

UFSW RV/0361-W/12Steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die steuerliche Erfassung von nicht erklärten Bierzukäufen sowie die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages aufgrund festgestellter Buchhaltungsmängel. Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren das Gastgewerbe in Form einer Pizzeria. Geschäftsführer (GF) war Herr A, der zu 50 % am Stammkapital der…

UFSF RV/0554-F/12Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…deren Schweizer Löhne (auch) in Österreich steuerlich zu erfassen sind, und dem Finanzamt Uneinigkeit darüber, wie die sogenannten "überobligatorischen" Beitragszahlungen der Bw und ihres Arbeitgebers steuerlich zu behandeln sind. Nach Ergehen einer hinsichtlich der Besteuerung der sonstigen Bezüge erläuternden Berufungsvorentscheidung und Durchführung eines zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…dass es sich nicht um Pflichtbeiträge handle. Über die Berufung wurde erwogen: Überobligatorische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge: Im Spannungsfeld der kontrovers diskutierten Frage, wie "überobligatorisch" zu leistende Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bzw. die daraus erfließenden Pensionskassenauszahlungen steuerlich zu beurteilen sind (etwa § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

UFSF RV/0397-F/12Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung: Beurteilung der Einkünfte eines Fruchtnießers als originäre Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als die beantragten Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Der Aufteilung der Mieteinnahmen versagte das Finanzamt die steuerliche Anerkennung erneut. Nach umfassender Wiedergabe des Verfahrenslaufs sowie rechtlichen Erwägungen wies das Finanzamt vor allem darauf hin, dass stets der Berufungsführer nach außen…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

… 20 Abs. 2 EStG auslöse. Über die Berufung wurde erwogen: Die Frage, was unter "überobligatorisch" zu leistenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zu verstehen ist und wie sie steuerlich zu behandeln sind, war Gegenstand einer von der UFS-Außenstelle Feldkirch durchgeführten Enquete. Zu ihr wurden ein Schweizer…

UFSF RV/0067-F/12Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie von daraus erfließenden Pensionskassenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2011 verwiesen. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In ihrer Berufung führte die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter aus…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Möglichkeit, diese Verpflichtung zu ändern oder gar zu vermeiden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Frage, was unter "überobligatorisch" zu leistenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zu verstehen ist und wie sie steuerlich zu behandeln sind, war Gegenstand einer von der UFS-Außenstelle Feldkirch durchgeführten Enquete. Zu…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 1/2

…SB verweist nochmals auf sein Schreiben vom 9.7.2012, RV/0437-F/10. Der zweite Berufungspunkt ist die steuerliche Behandlung der vor- und überobligatorischen Leistungen der Pensionskasse bzw die immer noch geleisteten Beiträge in die betriebliche Pensionskasse. Diesbezüglich sollten entsprechende Bestätigungen der "Helvetia Patria"…

UFSF RV/0437-F/10Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen im "vorobligatorischen" und "überobligatorischen" Bereich des Schweizer Vorsorgekonzepts (2. Säule)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013Teil 2/2

…dies aber auch eine abkommensrechtliche Verpflichtung. Denn die Grenzgänger würden in unzulässiger Weise diskriminiert, wenn die meist pauschal zu ihren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge (in die Sozialversicherung) im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer steuerlich erfasst würden. Das deutsche Steuerrecht, das einerseits ausgaben- wie…

UFSG RV/0383-G/11Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013

…Mischaufwand vor, der gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zur Gänze steuerlich nicht absetzbar sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen, dass bei Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen könnten, bei…