…sich um Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung handelt. Würde es sich um eine Subvention allgemeiner Art handeln (wie z.B. zur Verlustabdeckung), wäre der Zuschuss nicht steuerfrei. Die vom steuerlichen Vertreter im…

…24. Oktober 1996 erhobene Berufung richtete sich "gegen die nicht erfolgte Berücksichtigung der im Betriebsergebnis des Wirtschaftsjahres 1995 enthaltenen steuerfreien Betriebszuschüsse aus den Mitteln des Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds in Höhe von ATS 15,367.100,-- bei Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb." Die Berufung vom 24…

…der unmittelbaren Förderung der Kunst, Wissenschaft oder Forschung. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind steuerfrei: "6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7), wenn sie auf Grund gesetzlicher…

…tatsächlich gar nicht gegeben. In der Stellungnahme zur Schlussbesprechung wird ausgeführt, dass eine solche Kürzung der Aufwendungen im Sinne der genannten Bestimmung einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen und den Aufwendungen voraussetze, ein solcher Zusammenhang würde allerdings zwischen den Aufwendungen und der konkreten Subvention…

…der Investitionszuwachsprämie der Höhe nach 1) erhaltene Subventionen (Bedarfszuweisungen) durch das Land: Von der Einkommensteuer sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG befreit: Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7)…

…und gemäß § 6 Datenschutzgesetz automationsunterstützt verarbeiteten Daten oder zur automationsunterstützten Verarbeitung bestimmten Daten den Landwirtschaftskammern, den Landarbeiterkammern, im Fall einer Gutachtenerstellung durch den ERP-Fonds an diesen, bei Zinsenzuschüssen dem Kreditinstitut, welches den vom Bund geförderten Kredit vergibt, dem Landeshauptmann, der Landesregierung, dem Bundesminister für…

…steuerfreien Einnahmen kommt es für die Beurteilung des unmittelbaren Zusammenhanges nicht an (vgl. VwGH 14.1.2003, 97/14/0073, 2003/238, 207 zu nach § 3 Abs 1 Z 3 lit b steuerfreien Subventionen; ebenso UFS 15.9.2003, RV/0178-G/02; zu Zinszuschüssen…

…legte weiters Kopien vor, aus denen sich der Zufluss eines einmaligen, steuerfreien Zinszuschusses (Landeskleingewerbekreditaktion) für die Errichtung des Gebäudes in Höhe von ATS 15.571,92 (EUR 1.131,65) ergibt. Diese Einnahmen im Jahr 2001 wurden bisher nicht in den Aufzeichnungen erfasst bzw. erklärt. …

…ist bei auch betragsmäßig unstrittigem Sachverhalt die Frage, ob die Kapitalerträge hinsichtlich der beiden Anleger Versorgungskasse-D und Versorgungskasse-D2 wegen Verstoß gegen die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts und unter Beachtung der Judikatur des EuGH steuerfrei zu stellen sind. 1. Versorgungskasse-D Die dem UFS vorgelegte…

…27 § 2 StRefG steuerfrei ließ (Kapitalerhöhung: € 9.965.000,00-2,573.361,60 = € 7,391.638,40+Gesellschafterzuschüsse € 5,000.000,00 = Bemessungsgrundlage € 12,391.638,40 x1%= € 123.916,41), hinsichtlich des Zuschusses der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft…

…318,52 ausgewiesen. Eine telefonische Rückfrage bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft ergibt, dass die Nachzahlung den Zeitraum 1997 bis Februar 2003 umfasste und die im Lohnzettel als steuerfrei behandelte Ausgleichszulage jene des Jahres 2003 sei. Für die Vorjahre sei die Ausgleichszulage gemäß § 19 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Mag.Karl Wegerer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Rohrbach betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 und 1994, Gewerbesteuer für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer für das Jahr 1994 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dipl.-Ing. A. Z., R., vertreten durch S.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Frau ADir. RR Gertrud Braun, vom 12. August 2008 betreffend Schenkungssteuer im Beisein der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 27. August 2012 durch die Vorsitzende Mag.Dr. Bavenek-Weber als Referentin und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Ilse Rauhofer als Mitglied gemäß § 270 Abs. 5 Z 2 BAO, Gerhard Holub und Dr. Otto Farny über die Berufung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der [Z-Privatstiftung] (FN [####6]h), [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 1. Juni 2011 und 3. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 28. April…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, KommRat Heinz Grahammer und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 27.11.2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Winkel,, gegen…

…dass auch der Bw. als Förderungsempfänger anzusehen sei. Die Gewährung eines Zuschusses sei rechtswidrig von der Betriebsprüfung als nicht steuerfrei beurteilt worden. Der Bw. erhalte dadurch für 10 Jahre eine reduzierte Miete.Die Subvention würde so mit 20 % Umsatzsteuer und mit 50 % Einkommensteuer belastet werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer vom 16. Mai 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9.6.2010 und vom 23.3.2011 betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 sowie gegen den Aufhebungsbescheid vom 20.7.2011 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufungen werden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch msp Steuerberatung GmbH u Co KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…