…sich ermittelt werden muss - durchaus unterschiedliche steuerliche Konsequenzen ergeben können (siehe oben unter Punkt c) die überzeugenden Ausführungen von Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly und Wiesner zum Einlage-Entnahme-Tatbestand, zu den steuerfreien Rücklagen und zu den Körperschaftsteuer-Sondervorauszahlungen). Aus den angeführten Gründen ("Einheitsbetrachtung" der unter …

…7 können stille Reserven im Jahr der Aufdeckung einer steuerfreien Rücklage (ÜRL) zugeführt werden, soweit eine Übertragung im selben Wirtschaftsjahr nicht erfolgt. Gemäß Abs. 8 kann die Rücklage innerhalb von 12 Monaten ab dem Ausscheiden des Wirtschaftsgutes auf die Anschaffungs-oder Herstellungskosten von Anlagevermögen übertragen…

…des Anlagevermögens am 16. September bzw. am 21. Oktober 2002 die dabei aufgedeckten stillen Reserven in der Höhe von 863.153,35 € auf eine steuerfreie Rücklage gemäß § 12 EStG 1988. Im Jahr 2003 erwarb die Bw. von der P (vormals S, im Folgenden kurz…

…das Recht eingeräumt, zu Lasten des Gewinnes bestimmter Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen im Ausmaß von bis zu 50 % des Gewinnes (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) zu bilden. Im Hinblick auf jene Rücklage hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. Oktober 1996…

…Es wäre für den Bw. somit ohnehin möglich gewesen, entsprechend dem Strukturanpassungsesetz 1996 das Jahr 1998 für die Auflösung zu wählen und die steuerfreie Rücklage in diesem Jahre entsprechend aufzulösen. Unverständlich ist, warum der Bw. sich auf ein Tätigwerden des Finanzamtes verlassen hat und davon…

…der gegenständlichen Größe unmöglich aufgearbeitet und sofort reinvestiert werden. Eine Auslegung des § 12 EStG im Sinne der RZ 3889 und damit eine Versagung der Bildung einer steuerfreien Rücklage widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da RZ 3890 der Einkommensteuerrichtlinien unter den dort genannten Voraussetzungen gegen die Übertragung in…

…Prozenten von bereits getätigten Investitionen. In beiden Fällen seien die Rücklagen erst nach Einhaltung bestimmter Termine und Bestimmungen zu verwenden, um letztendlich auf Kapitalkonto verbucht zu werden. Da es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um steuerfreie Rücklagen handle, bedeute die Veräußerungsgewinnbesteuerung eine nicht gesetzmäßige…

…eine Verrechnung der steuerfreien Beträge betreffend die Jahre 1992 und 1993 nicht stattgefunden habe (siehe die Mail vom 11. März 2010) und ergänzte ihr Vorbringen dahingehend, dass der UFS bereits im November 2003 in einer Entscheidung entschieden habe, dass zu Unrecht gebildete Rücklagen zwar im…

…weil Rücklagen definitionsgemäß nur für künftige Aufwendungen gebildet werden können, im Falle einer Betriebsaufgabe aber keine künftigen betrieblichen Aufwendungen mehr denkbar sind. Zudem waren nach dem EStG 1972 im Falle einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe steuerfrei gebildete Rücklagen gewinnerhöhend aufzulösen und ist auch deshalb zwingend davon…

…nach ihrer Rechtsform handelsrechtlich buchführungspflichtigen Körperschaften weiters, dass steuerfreie Rücklagen wie die Rücklage gemäß § 12 EStG 1988 für den gesamten Einkunftsbereich zu bilden sind. Die Übertragung solcher Rücklagen erstreckt sich also auch auf die Übertragung zwischen den einzelnen Einkunftsquellen. Folgt man für den vorliegenden Fall…

…13 Abs. 4 KStG 1988 auf eine steuerfreie Rücklage übertragen. Im Kalenderjahr 2002 wurde die Rücklage im Betrag von € 10.018.577,14 mit den Anschaffungskosten der ,AUC Limited' in Höhe von € 10.031.856,00 verrechnet. Da nach Feststellung der Bp. die…

…auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt, so können steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 25 v. H. des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben gebildet werden." In Abs. 3 des § 9 EStG 1972 ist u…

…Energieförderungsgesetz 1979 konnten bestimmte Unternehmen zu Lasten des Gewinnes bestimmter Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen im Ausmaß von bis zu 50% des Gewinnes (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) bilden. Eine derartige Bildung unversteuerter Rücklagen führe zu "fiktiven" Betriebsausgaben und zur Minderung des…

…Energieförderungsgesetz 1979 konnten bestimmte Unternehmen zu Lasten des Gewinnes bestimmter Wirtschaftsjahre steuerfreie Rücklagen im Ausmaß von bis zu 50% des Gewinnes (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) bilden. Eine derartige Bildung unversteuerter Rücklagen führe zu "fiktiven" Betriebsausgaben und zur Minderung des…

…Jahr 1988, (bedingt durch eine mit der Überschussrechnung 1989 offen gelegte steuerfreie Rücklage in Höhe von S 119.028) S 0 für das Jahr 1989 und S 25.719 für die Monate Jänner bis März 1990 angezeigt. Seitens des Finanzamts wurden die ursprünglichen Feststellungsbescheide gem. …

…ist, die in der Gesetzesstelle liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Ist der Ausschluss von Personen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, von der Bildung einer steuerfreien Rücklage für nicht entnommene Gewinne im Sinne des § 11 EStG 1972 verfassungskonform gewesen, muss auch deren Ausschluss von der…

…vorgesehen hatte. Eine steuerfreie Rücklage konnte gemäß § 6 e Abs. 1 EStG 1967 nur zu Lasten der Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieb gebildet werden und diente der Stärkung des Betriebskapitals. Dass Angehörige der freien Berufe keine steuerfreie Rücklage im Sinne des § 6…

…ist, die in der Gesetzesstelle liegende Differenzierung sachlich zu begründen. Ist der Ausschluss von Personen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, von der Bildung einer steuerfreien Rücklage für nicht entnommene Gewinne im Sinne des § 11 EStG 1972 verfassungskonform gewesen, muss auch deren Ausschluss von der…

…Ausführungen des steuerlichen Vertreters zu einer Bilanzänderung könne nicht gefolgt werden. Eine buchmäßige Erfassung sei sehr wohl möglich, sie erfolge einerseits auf einem Aufwandskonto und anderseits auf dem Konto steuerfreie Rücklage. Des weiteren sei zu bemerken, dass in diesem Zusammenhang jedenfalls die Kriterien, die zu…

…Abs. 1 leg. cit. oder § 5 leg. cit. steuerfreie Rücklagen im Ausmaß bis zu 25% des Gewinnes vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben gebildet werden können. § 9 Abs. 3 EStG 1972 legte unter anderem fest, dass Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß …