…gravierend verletzt worden. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, die es im Wesentlichen wie folgt begründete: Ausgangspunkt für die unter der Zahl S geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der unter der Zahl C geführte Zivilprozess. In diesem Prozess seien Aussagen über massive Schwarzgeldzahlungen an praktisch alle…

…Erwartungen erfüllen können. Der Jahresfehlbetrag vor Rücklagenbewegungen habe für 1992 rund ATS 133 Mio. betragen. Die weitere Entwicklung ab 1992 sei geprägt gewesen von Misswirtschaftsgerüchten im Zusammenhang mit dem Management der Bank, von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Verhaftungen und vom Skandal um eine Emission. Diese Vorkommnisse hätten…

…Nichteinhaltung einer Finanzierungszusage regressiere und hierüber Ansprüche durch einen in N (D) ansässigen Rechtsanwalt gehörig betrieben würden. Dabei fänden derzeit sogar Ermittlungen im strafrechtlichen Bereich gegen Bankdirektoren statt, welche zu einem Verfahren bei der Staatsanwaltschaft H zwischenzeitig geführt hätten. Offenkundig gehe es um mögliche Kompetenzüberschreitungen…

…bei ihm in der Folge eine Betriebsprüfung für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 bzw. die Voranmeldungszeiträume ab einschließlich Jänner 2006 begonnen wurde. Aufgrund der dabei festgestellten Unregelmäßigkeiten wurden die Ermittlungen als finanzstrafbehördliche Erhebungen nach § 99 FinStrG betreffend die Zeiträume ab einschließlich 2000 fortgesetzt (Finanzstrafakt des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dkfm.Dr. Helmut Vill, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Erlerstraße 19/II, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aufgrund der genannten Ermittlungsergebnisse liegen auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat. Die Einleitung des…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2003…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2002…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Eberle, Steuerberater, 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005 gegen den…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) vertreten durch Schmitt und Schmitt Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1030 Wien, Strohgasse 25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

i) Telefonüberwachungsprotokoll vom 23. November 2011 über ein Telefongespräch zwischen AlP und VlB: Inhalt des Telefongespräches war u.a. die Verabredung eines Treffens, bei dem VlB eine Mappe für den Bf mit Rechnungen, den neuen von der S und die "Kohle" für den Bf, die…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Manuela Hebenstreit, Intreuhand Steuerberatungs GmbH, 6020 Innsbruck, Amraser Straße 85/1, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

… 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse liegen auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass der Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist somit zu Recht erfolgt…

…oder eines Bescheides, mit welchem die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens mitgeteilt wird, das Protokoll über die Einvernahme eines Verdächtigen, bei welcher er über den gegen ihn bestehenden Tatverdacht und das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren im Sinne des § 57 Abs. 3 FinStrG informiert wird), mittels Aktenvermerk festzuhalten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Oktober…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2…

…ein Strafverfahren einzuleiten. Ein Ermessensspielraum kommt ihr dabei nicht zu. Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der sich an Hand der bisherigen Ermittlungsergebnisse ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschuldigten ein…

… 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver wie in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Anzumerken ist, dass die Vorinstanz bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages die Sicherheitszuschläge für 2000 und 2001 nicht berücksichtigt hat. Was die Zuschätzung für 2001 betrifft, so ist diese nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde…