…als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Gottfried Hochhauser und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in…

…der Begründung wurde ausgeführt, Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht würden und aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben werde, sei von der Mineralölsteuer befreit. In den vorliegenden Fällen…

…Nr. 180/2004, ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Mit dem am 1. Juli…

…Unternehmen gewerbsmäßig betrieben würden. Das bedeute wiederum, in den Genuss der Mineralölsteuerbefreiung komme auch ein Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Haltung von Luftfahrzeugen sei, mit welchen in weiterer Folge entgeltliche Beförderungen oder sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen erbracht würden. Die DD GmbH sei berechtigt gewesen, Luftfahrzeuge an Flugschulen…

…die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe durch die Nichtgewährung der begehrten Erstattung der Mineralölsteuer den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Bestimmungen missachtet. Sie…

…die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe durch die Nichtgewährung der begehrten Erstattung der Mineralölsteuer den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Bestimmungen missachtet. Sie…

…Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b) der für den Beschwerdefall anzuwendenden Richtlinie 92/81/EWG (Mineralölsteuerrichtlinie) befreien die Mitgliedstaaten über die…

…ansässiges Unternehmen, das Umsätze im Inland bewirkt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 reichte die Bw. die Umsatzsteuererklärung 2008 wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 2008 | Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch | 43.783.589,62 |   |   |   | Art. 6 Abs…

…HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufungen der Bw., Handel mit Chemikalien und Mineralöl, in W-Adresse1, vertreten durch WD Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1020 Wien, Aspernbrückengasse…

…750.000,- der Umsatzbesteuerung unterzogen wurde. In der Gewinn- und Verlustrechnung wurde unter den übrigen betrieblichen Erträgen "Sonstige Erlöse 20%" ein Ertrag von S 95.834,- (das ist ein 1/60 von S 5.750.000,-) ausgewiesen. In der Beilage zur eingereichten Bilanz wurde die…

…festgestellt, dass die Berufungswerberin den Transport der Mineralöle entweder durch eigene Tankwägen durchgeführt hat oder einen Frachtführer damit beauftragt hat. Dies ergibt sich unter anderem auch aus dem Gerichtsakt des LG Wels (26 Cg 55/09) über den Zivilprozess zwischen X1 und Berufungswerberin. Hier wurde…

…festgestellt, dass die Berufungswerberin den Transport der Mineralöle entweder durch eigene Tankwägen durchgeführt hat oder einen Frachtführer damit beauftragt hat. Dies ergibt sich unter anderem auch aus dem Gerichtsakt des LG Wels (26 Cg 55/09) über den Zivilprozess zwischen X1 und Berufungswerberin. Hier wurde…

…Sie erwirbt die Treibstoffe ausschließlich von österreichischen Lieferfirmen und im Wesentlichen von etablierten Mineralöllieferanten (wie V, ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien…

…entrichtete Mineralölsteuer für Mineralöl, welches für den Betrieb der Flugzeuge benötigt worden ist, erstatten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige…

…1999 vom 30. September 1999 (S 10.441,67) sowie vom 9.12.1999 (S 14.044,00) um Arztrechnungen des Geschäftsführers handle, die als sonstige Vergütung DB-/DZ-pflichtig wären und - dass die Beiträge des Geschäftsführers zur GSVG- Versicherung, die lt. Bilanz 1999 zusätzlich…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Leopold Pichlbauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen XX…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Harald Österreicher und Otto Trunner als weitere Mitglieder des Senates in…

…dass die in der Anlage B erfassten Mineralöllieferungen nach Slowenien verbracht und die Unregelmäßigkeiten in Slowenien begangen worden sind. Aus der Fälschung der Zollstempel und aus der Tatsache der Nichteinleitung von Steuererhebungsverfahren in Slowenien lässt sich bei Berücksichtigung der sonstigen Unterlagen und Angaben nicht ableiten…