…Leistungen im Binnenmarkt und Dreiecksgeschäft), sondern darüber hinaus bei sämtlichen sonstigen Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer vor. Bis dahin galt in Deutschland das Abzugsverfahren, wonach der Leistungsempfänger, soweit er Unternehmer war oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts war, verpflichtet war, bei Werklieferungen und sonstigen…

…oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gemäß Art 28 erster Satz BMR (Binnenmarktregelung), BGBl. Nr…

…innergemeinschaftliche Erwerbe im Sinne der Binnenmarktregelung versteuere und die Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten erkennen könnten, dass sie steuerfrei an ihn liefern können. Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Für die gegenständliche Leistung in Österreich…

…Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 3 Abs. 7…

…vgl. Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen ((1997), S 198). Der Verwaltungsgerichtshof verweist darauf, dass ein Fall dieser angesprochenen Steuerumgehung nicht vorliegen kann, wenn Drittlandunternehmer an im Drittland ansässige Abnehmer leisten. Insoweit findet daher die Verordnung BGBl. II 102/1997 keine gemeinschaftsrechtliche Stütze in Artikel 9…

…vgl. Haunold, Mehrwertsteuer bei sonstigen Leistungen ((1997), S 198). Der Verwaltungsgerichtshof verweist darauf, dass ein Fall dieser angesprochenen Steuerumgehung nicht vorliegen kann, wenn Drittlandunternehmer an im Drittland ansässige Abnehmer leisten. Insoweit findet daher die Verordnung BGBl. II 102/1997 keine gemeinschaftsrechtliche Stütze in Artikel 9…

…Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen…

…insgesamt als auch auf die einzelne Person bezogen" (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Below-the-line). Da demnach die Bw. wohl unzweifelhaft sonstige Leistungen, die der Werbung dienen im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 erbracht hat und der Leistungsempfänger sein…

…oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z. 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: - das Ausstellungsdatum; - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; - soweit der Unternehmer im…

…die im Inland sonstige Leistungen gegenüber einer Vielzahl von Abnehmern erbringen, die Höhe des Umsatzes auch nur annähernd zu ermitteln (Kolacny, SWK 1994, 445), so treffen diese Argumente im Binnenmarkt gleichermaßen auf nicht ansässige Kleinunternehmer wie auf nicht ansässige Nicht-Kleinunternehmer zu. Hingegen könnten als…

…so wird die Leistung im Inland ausgeführt , wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung, Ausstrahlung oder Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet…

…in Österreich niemals wirtschaftlich habe in Erscheinung treten können. Nur ein Postfach sei beim Postamt eingerichtet gewesen. Ein Unternehmer könne sich die von anderen Unternehmern an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen. Das bloße Ausstellen von Rechnungen begründe allein jedoch noch…

…gesamten innerhalb des Veranlagungszeitraumes (Voranmeldungszeitraumes) erbrachten Leistungen ermitteln. Abs. 8: Abweichend von § 12 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im Übrigen bleibt § 12 unberührt. Abs. 9: Für die sonstigen Leistungen gilt …

…ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Diese Angabe dient…

… 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere…

… 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt wurden, ausgewiesen sind. Damit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug…

…Im Jahr 1996 und 1997 wurden seitens der Finanzverwaltung die entsprechenden Vorsteuern nicht anerkannt. Die Gesamtbeträge sind unstrittig. 2. Abziehbar ist nach § 12 Abs. 1 Z 1 die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland für…

…Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (...) 2. a) die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, (...) Der innergemeinschaftliche Erwerb ersetzt im Binnenmarkt die bisherige EUSt. Ebenso…

…56). Dass im Beschwerdefall tatsächlich eine "Privatnutzung" erfolgt wäre, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Das Finanzamt stützt sich vielmehr auf die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 , wonach (u.a.) sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Miete von Kraftfahrzeugen…

…Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 hat das Finanzamt Unternehmen im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen…