…Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2001 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 1998 ab und begründete dies wie folgt: a) Reisekosten: Laut Rechtsprechung könnten für LKW-Fahrer, denen eine Schlafkabine zur Verfügung steht, nur die zusätzlichen…

…Blasina, Dienstnehmer - Freier Dienstnehmer - Selbständiger. Begriffe und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht, 31-33). Der Bw. vertritt die Auffassung, dass die beiden LKW-Fahrer nicht weisungsgebunden seien, gibt aber nicht an, worin sich dies manifestiere. Aus den übereinstimmenden Aussagen der beiden LKW-Lenker ergibt sich…

…Für den LKW wurde von den Fahrern zum Teil auch eine Kaution einbehalten. Die hier vereinbarte Haftung spricht unseres Erachtens eindeutig für einen Werkvertrag. Zur Eingliederung in eine fremde Betriebsorganisation: Entgegen der Ansicht der Behörde waren die Fahrer eben nicht unter Ausschaltung jeder selbständigen Erwerbstätigkeit…

…Wohnsitz und am selben Ort ihren Gewerbestandort. ... 1.7 Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 8. Juni 2004 festgestellt, dass QK auf Grund seiner Tätigkeit als LKW-Fahrer für die Bw. in der Zeit vom 10. Juli 2001 bis 24. März 2002 der Voll- …

…des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob die vom Berufungswerber als "selbständige Subunternehmer" bezeichneten LKW-Fahrer in einem Dienstverhältnis zum Berufungswerber im Sinn des zitierten § 47 EStG 1988 standen und aus diesem Grunde der Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag für…

…April bis 31. Dezember bei einem Transportunternehmen "T.GmbH" als LKW Fahrer in k. beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte der Bw. das große Pendlerpauschale in Höhe von 3.151,50 € geltend. Das…

…Bf. bzw. seines Disponenten gehandelt hat, dem Bf. zuzurechnen, wenn eine gewerbliche Verwendung ihren Charakter nicht einmal dann und dadurch verliert, dass ein LKW-Fahrer eine Binnenbeförderung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit seinem Fuhrunternehmer durchführt (vgl. dazu P. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, S…

…10.2003 wiesen keine Nummerierung auf (die Vollständigkeit des Rechenwerkes sei daher nicht gegeben) d) es gebe keine Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden von LKW-Fahrern e) es fehle eine Liste über Aufstellungsorte von Containern über den gesamten Prüfungszeitraum Tz 2 Mitwirkung bei Durchführung der BP […

…weiß ich nicht mehr. Die im Akt einliegenden Auszüge aus dem Gewerberegister waren nicht von der Baustelle, weil es dort keine Kopiermöglichkeiten gegeben hat. Über Befragen des Vertreters des Berufungswerbers: Ich habe nicht mit dem LKW-Fahrer gesprochen. Die Platten wurden sowohl abgeladen sowie getragen…

…Er würde dabei auch dieselben Tätigkeiten, wie die Leute des Berufungswerbers, verrichten. Manchmal würde auch der LKW-Fahrer der Gutsverwaltung mit den Tschechen mitarbeiten. Die tschechischen Arbeiter würden meistens um ca. 9.00 Uhr mit den Arbeiten beginnen und würden bis ca. 17.00 Uhr…

…die Bw. vor, jede mit dem Vermerk "Betrag dankend erhalten" und der Unterschrift von C.C.. Die Y-KEG besitze die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Transportgewerbes und vermiete LKW (zum Teil laut Rechnungen samt Fahrer) an andere Firmen, u.a. an die Bw., welche keine…

…Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten vom 6. Juli 2007 (Aktenblatt 19: "Beschäftigung dzt. arbeitslos"; Aktenblatt 20: "Ich bin gelernter LKW-Fahrer von Beruf und derzeit arbeitslos") und vom 7. Juli 2007 (Aktenblatt 31:" Beschäftigung dzt. arbeitslos"). In der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat…

…Arbeitsmittel seien gänzlich von den Auftragnehmern finanziert, versichert und in Stand gehalten worden. Der Untergang des LKW wäre ausschließlich zu Lasten des Auftragnehmers gegangen. Zur Einordnung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers sei zu sagen, dass die Fahrer, insbesondere, was den zeitlichen Aspekt der Leistungserbringung…

…auch anlässlich des Besuchs der zahlreichen Seminare, welche die Y GmbH für ihre Mitarbeiter und selbständigen Berater veranstalte. Im Jänner 2005 habe er sich für den Ankauf eines in Deutschland bereits als LKW zugelassen Mercedes ML 270 CDI entschieden. Die Rücksitze seien bei diesem Fahrzeug…

…verbrachte als selbständiger Fahrer und somit im eigenen Namen handelnd in den späten Abendstunden des 24. September 1999 in einem angemieteten LKW- Kühlauflieger 4.787.200 Stück Zigaretten neben den in der Folge angemeldeten Keksen aus Kroatien kommend über Slowenien zum Zollamt Spielfeld. Am 25…

…vor, nie Geschäftskontakte mit ihr gehabt zu haben, noch die Rahmenmodalitäten erfüllt haben hätte können wie Anlieferung in diesen Größenordnungen, außerdem hatte er keinen Lkw, keinen Fahrer u.ä.), war mangels o.a. fehlender Offenlegung durch die Bw der berufungsgegenständliche Betrag nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen…

…worden. CEMT-Bewilligungen seien unternehmensgebunden und nicht - wie in der bekämpften Berufungsvorentscheidung behauptet - fahrzeuggebunden, so dass die Genehmigung durch das Abstellen des LKW-Sattelzuges in St. Niklas nicht blockiert gewesen sei. Eine CEMT-Genehmigung könne an andere Fahrer bzw. an andere Fahrzeuge weitergegeben werden. Es…

…daher ebenfalls als selbständiger Frachtführer tätig sei. Im Übrigen sei der Vertrag nach französischem Recht und keinesfalls nach österreichischen Recht oder der Rechtssprechung österreichischer Gerichte auszulegen. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2004 wurden seitens der Bf. 48 CMR-Frachtbriefe betreffend den LKW mit dem Kennzeichen…

…welcher die steuerlichen Belange der Gesellschaft in diesem Zeitraum auch wahrnahm. Ab Anfang 2003 - sohin im bereits genannten Zeitraum - fungierte R.A. gemeinsam mit R.T. als selbständiger Vermittler von Mobiltelefongeschäften für die T.. Dazu war zwischen diesen und L.Z. ein Werkvertrag abgeschlossen worden…

…aufgefordert, den LKW zur Kontrollrampe zu fahren, damit der am LKW angebrachte zollamtliche Raumverschluss überprüft werden könne. Dieser hätte jedoch unter Zurücklassung der Begleitscheine und seines Reisepasses den Amtsplatz des Zollamtes Nickelsdorf bereits verlassen. Die zollhängigen Waren der fünf ggstdl. Begleitscheine hätten schließlich im Inlandsmagazin…