…folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch…

…Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt…

…Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt…

…a) dass sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und (kumulativ) b) dass sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, die diesbezüglich auch nicht strittig sind, war der Berufungswerber im Berufungszeitraum weder nichtselbständig noch selbständig erwerbstätig. Es muss eine tatsächliche Erwerbstätigkeit vorliegen…

…Marktreife und Betreuung dieser Produkte bezogen. Darin habe auch die Hauptaktivität der A bestanden. Die Tätigkeit für diese Produkte sei damals der Hauptteil seiner selbständigen Erwerbstätigkeit gewesen. Durch die Tätigkeit durch die A hätte er überhaupt erst größere Umsätze erzielt, weil sich sein Engagement zuvor…

…hat, liegt in der Unterlassung einer entsprechenden, den Umständen und persönlichen Verhältnissen nach gebotenen oder zumindest zumutbaren Erkundigung ein Verschulden; dies gilt insbesondere bei selbständiger Erwerbstätigkeit und bei Tätigkeiten, die typischerweise mit Abgabepflichten und damit mit Erklärungspflichten verbunden sind (z.B. VwGH 16.11.2004…

…Amt Angebote und Rechnungen über insgesamt 70.909,16 € ein, die teils Anlage-, teils Umlaufvermögen betreffen. Das Bundessozialamt gewährte dem Bw einen Zuschuss zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit in Höhe von 20.000 € gemäß § 6 Abs. 2 lit. g BEinstG…

…definiert im Artikel 1 lit. a den Begriff der "Beschäftigung" und in lit. b den Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit". a) Beschäftigung Unter der Beschäftigung ist ,jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit…

…Arbeitsschluss zu ihrem Mann und kehre so spät als möglich am Sonntag abends zwecks Arbeitsbeginn montags wieder nach X.. Jede freie Zeit und jeden Urlaubstag sei sie bei ihrem Mann, welcher durch seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht in der Lage sei, zwischenzeitlich nach X. zu kommen…

…sondern diese werde um die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit vermindert, so dass er in Summe exakt die ihm zustehende vorzeitige Alterspension erhielte. Da er als "Gleitpensionist" keine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben dürfe, habe er diese mit 31. März 1999 beendet und sei seither im Rahmen einer…

…wenn sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind und über ausreichende Existenzmittel und über eine ausreichende Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen. Bei einer Einreise ab dem 1.1.2006 ist darüber hinaus eine Anmeldebescheinigung erforderlich. 2.1. Erwerbstätigkeit Mit Ergänzungsersuchen vom 18.9.2009…

…Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) "selbstständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt…

…November 2009 bis einschließlich August 2012 war der Bw laut Versicherungsdatenauszug vom 8.2.2013 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger pflichtversichert im Sinne des Art. 1 lit. a sublit. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bzw. übte er eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Art…

…Apfelweg 8, vom 28. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat die selbständige Erwerbstätigkeit "Trafikant" (Handel mit Tabakwaren, Zeitungen, Zeitschriften usw.) aufgenommen, wofür ihm vom…

…in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt, während der Ausdruck "selbständige Erwerbstätigkeit" jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation…

…Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und hat am 20.6.2008 in Österreich das Gewerbe der Personenbetreuung angemeldet. Gleichzeitig ging sie seit 1.7.2007 auch in der Slowakei einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. In der Slowakei wohnte sie im Streitzeitraum zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern…

…Wien geboren und ist seit 18.5.2010 mit Hauptwohnsitz bei den Eltern gemeldet. Für den Bw. wurde eine Anmeldebescheinigung aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit ausgestellt, für die Ehefrau und den Sohn Anmeldebescheinigungen als Ehegatte bzw. Verwandter in gerader absteigender Linie. Aufgrund der vorgelegten Dokumente wurden für…

…in Österreich weder pflichtversichert noch freiwillig versichert, ist somit hier nicht als "Selbständige" im Sinn der Begriffsbestimmung des Artikel 1 der zitierten Verordnung anzusehen. Demnach ist der Umstand, dass sie die selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich ausübt, für die Gewährung von österreichischen Familienleistungen unbeachtlich. Ein Familienbeihilfenanspruch…

…inkl Kinderabsetzbetrag; dies mit der Begründung, dass für die restlichen Monate keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt worden sei bzw keine Geldleistungen bezogen worden seien. Der Bw erhob gegen den Ausgleichszahlungsbescheid insofern Berufung, als er die Ausgleichszahlung auch für die Monate Mai, Juni…

…Artikel 1 Abs. 3 lit. a VO (EG) Nr. 883/2004 eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt…