…Erwerber von Pkw`s und Kombis den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Für diese unterschiedliche Tarifgestaltung (Steuerbelastung von Kfz-Erwerben) gebe es keinen sachlich gerechtfertigten Grund und dadurch würde sowohl den Käufern von Motorrädern als auch den Händlern ein finanzieller Schaden entstehen. Der UFS ist sowohl im…

… RdW 2002, 685). Die Gruppe wird nach betriebsbezogenen Merkmalen bestimmt. Die Begünstigung der Gruppe muss sich gegenüber anderen (nicht begünstigten) Gruppen sachlich rechtfertigen lassen. Auch wenn die Befreiungen als solche sachlich gerechtfertigt sein mögen, sind sie doch deshalb problematisch, weil die Ausnützung der Steuerbefreiungen nach…

… RdW 2002, 685). Die Gruppe wird nach betriebsbezogenen Merkmalen bestimmt. Die Begünstigung der Gruppe muss sich gegenüber anderen (nicht begünstigten) Gruppen sachlich rechtfertigen lassen. Auch wenn die Befreiungen als solche sachlich gerechtfertigt sein mögen, sind sie doch deshalb problematisch, weil die Ausnützung der Steuerbefreiungen nach…

…erfolgte Vorschreibung an M.T. als jenen Gesamtschuldner, der eine allfällige Grunderwerbsteuer gerade nicht entrichten sollte, sachlich gerechtfertigt hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ergeben sich keine Anhaltspunkte die dafür sprechen würden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei R.R. gefährdet wäre und nur mit…

…erfolgte Vorschreibung an H.Tr. als jener Gesamtschuldnerin, die eine allfällige Grunderwerbsteuer gerade nicht entrichten sollte, sachlich gerechtfertigt hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ergeben sich keine Anhaltspunkte die dafür sprechen würden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei R.R. gefährdet und nur mit Schwierigkeiten…

…erfolgte Vorschreibung an N.T. als jener Gesamtschuldnerin, die eine allfällige Grunderwerbsteuer gerade nicht entrichten sollte, sachlich gerechtfertigt hätten. Auch für den Unabhängigen Finanzsenat ergeben sich keine Anhaltspunkte die dafür sprechen würden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben bei R.R. gefährdet und nur mit Schwierigkeiten…

…2 ErbStG sachlich rechtfertigende Rechtsbeziehung zwischen dem Eigenschuldner und den Haftungspflichtigen, besteht im Hinblick auf die kraft Gesetzes eintretende Miterbengemeinschaft (siehe VwGH vom 16. März 1995, 94/16/0288; VfGH vom 27.9.1994, B 1515/94), sodass bei einer sachlich gerechtfertigten Auswahl des Haftungspflichtigen…

…B 1368/87 betreffend Auslegung von § 6 Abs. 8 Bauordnung für Wien). Ob die Unterscheidung zwischen Katastrophenschäden und anderen außergewöhnlichen Belastungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts in Bezug auf die Erlassung eines gesonderten Freibetragsbescheides sachlich gerechtfertigt ist, kann bezweifelt werden. Besondere Rechtfertigungsgründe für die unterschiedliche Behandlung…

…der Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus dem Kreis der betrieblichen Einkünfte, wenn diese mittels Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden - sei sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte einen Vorlageantrag und wiederholte sein Berufungsvorbringen. Über die Berufung wurde…

…Die Frage, ob der tatsächliche oder potentielle Wettbewerb bei Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbar ist, muss unter Beachtung der gebotenen staatlichen Wettbewerbsneutralität beantwortet werden. Ein derartiger Eingriff ist dann sachlich gerechtfertigt, wenn ein hinreichender Grund für eine steuerrechtliche Bevorzugung bzw. Benachteiligung vorliegt, weshalb zwischen dem…

…und 2010 sei es zu einer beträchtlichen Ausweitung des Glücksspielmonopols durch Einbeziehen von möglicherweise als Geschicklichkeitsspiele zu wertenden Spielen gekommen, dem keine sachlich gerechtfertigten Gründe entgegengehalten würden als Spielerschutzvorschriften. Es seien auch keinerlei Gutachten über die Qualifikation der nun als Glücksspiele fingierten Geschicklichkeitsspiele eingeholt worden…

…habe. § 2 Abs 1 EAVG in der anzuwendenden Fassung sei als gleichheitswidrig anzusehen, da diese Bestimmung eine Energieabgabenvergütung für sogenannte Dienstleistungsbetriebe ausschließe und eine diesbezügliche sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben nicht als gerechtfertigt zu beurteilen sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Nach …

…angemessenen Ratenzahlung wäre der Notwendigkeit Rechnung getragen, die finanzielle Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wäre aber dadurch die Einbringlichkeit der Abgabenforderung in keiner Weise gefährdet. Er gäbe keinen sachlich gerechtfertigten Grund, die Ratenzahlung zu verweigern. Mit Bescheid vom 5. April 2012 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen von…

…der Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz sachlich gerechtfertigt sei. Der Verfassungsgerichtshof führte aus, ein Dienstleistungsbetrieb der Tourismusbranche stehe insofern im internationalen…

…frei, im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren und letztere davon auszuschließen. Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ist ua. deswegen sachlich gerechtfertigt, weil Produktionsbetriebe in weit größerem Umfang (weltweit) in Wettbewerb zu Konkurrenzunternehmen stehen…

…zu berücksichtigen seien. Eine Differenzierung zwischen aktivem Arbeitslohn und Pensionseinkünften sei also aus den heranzuziehenden Bestimmungen nicht erkennbar, geschweige denn sachlich gerechtfertigt, da in beiden Fällen nicht selbständige Einkünfte vorlägen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2.8.2010 als unbegründet abgewiesen, wobei in der…

…wenn es regelmäßig, das heißt auch im Hinblick auf die Gewährung von Vertrauensschutz, zur Anwendung der Zollvorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer kommt. Die Anwendung zollrechtlicher Vorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer auch im Bereich des Vertrauensschutzes ist aus folgenden Gründen sachlich gerechtfertigt. Art. 2 der 6. MWSt-RL…

…gesetzt habe. Der Bf. sei nicht für "allfällig strafbare Handlungen" verantwortlich, die eine gewisse "Juliette" vorgenommen haben solle. Somit sei die Erhebung einer Berufung sachlich gerechtfertigt und der Bf. sei auch vermögenslos. Im "Fall der Vollziehung" würde dem Bf. ein "uneinbringlicher Schaden" entstehen, da er…

…Ergänzungen dieser Ausführung und Ausstattung die vorherige Zustimmung der Vermieterin voraus, die diese aber nur aus schwerwiegenden, sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern wird. Die Kosten dafür sind von der Mieterin zu tragen. III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß…

…Ergänzungen dieser Ausführung und Ausstattung die vorherige Zustimmung der Vermieterin voraus, die diese aber nur aus schwerwiegenden, sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern wird. Die Kosten dafür sind von der Mieterin zu tragen. III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß…