…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

…verfehlt und wird das Unterbleiben entsprechender Erhebungen/Ermittlungen durch die Erstbehörde, welche die im Folgenden aufgezeigten Beschwerdepunkte betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des…

…verfehlt und wird das Unterbleiben entsprechender Erhebungen/Ermittlungen durch die Erstbehörde, welche die im Folgenden aufgezeigten Beschwerdepunkte betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren möglich sei, die durch den dort beigegebenen Verfahrenshilfevertreter im Zuge der Beschwerde juristisch qualifiziert vorgebrachten und auch für das gegenständliche Verfahren relevanten Einwendungen gegen die völlig unrichtigen Tatsachenbehauptungen der Betriebsprüfung und der Berufungsbehörde auch in dieses Verfahren einfließen zu lassen, weshalb dieses Vorbringen…

…den 1. März 2001, entrichtet worden ist. Hat aber, wie Sie nunmehr behaupten, keine (rechtlich relevante) Zustellung der schriftlichen Ausfertigung stattgefunden, warum haben Sie dann nicht gegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages Berufung erhoben? Dadurch, dass Sie Ihren Klienten am 11. Juni 2001 zu Unrecht die…

…jemand, bei dem sich kein abgaben- oder monopolrechtlich relevanter Sachverhalt ergibt, zu dulden bzw. daran auch in gewissem Ausmaß mitzuwirken. Verweigert er oder entzieht er sich dieser gebotenen Mitwirkung wie im vorliegenden Fall durch Flucht, kann er daraus keinen Verfahrensfehler der Behörde herleiten bzw. stellt…

…die subjektiven Befindlichkeiten, Handlungen u.v.a. Beurteilungen der Prüfer gezwungen gesehen hätte Disziplinaranzeigen zu erheben, da dies mit objektiver Erhebung des steuerrechtlich relevanten Sachverhalts nichts mehr zu tun hätte. 4) ad BP-Bericht: Schlussbesprechung, Schätzung, Buchführungspflichten Richtig sei die Behauptung der Behörde, dass die…

…ihm bekannten und offengelegten finanziellen Situation von sich aus eine entsprechende Teilsicherheit festzulegen (die dann im Rechtshilfeweg überprüft werden könnte), im übrigen aber Sicherheitsleistung zu gewähren. Darüber hinaus habe die belangte Behörde insoweit einen rechtlich relevanten Verfahrensfehler begangen, weil sie die angefochtenen Entscheidungen getroffen habe…

…auf die anhängige Berufung gegen die Abgabenbescheide der strafrelevanten Jahre (und darüber hinaus auf Vorjahre, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind) bezieht, werden die für das Finanzstrafverfahren relevanten Beschwerdepunkte nur so kurz wie möglich dargestellt. So verweist M.E. darauf, dass ein Betriebsprüfungsbericht vom 28…

…angefochtenen Bescheides bzw. die Neufestsetzung der Abgaben mit ATS 0.- beantragte und als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung, mangelhafte Tatsachenfeststellungen und Verfahrensfehler geltend machte: Insbesondere wurde darin zum einen unter Hinweis auf § 74 Abs.2 ZollR-DG Verjährung eingewendet und zum anderen behauptet, dass keine unrichtige…

…verstoße gegen die "freie Meinungsfreiheit der Personen" und gegen das "allgemeine Menschenrecht". Das Ausbleiben der "Warnungen" verletze nicht nur das "Grundrecht", sondern auch die "Rechtsregeln beim Verfahren" und der Bescheid sei mit einem "schweren Verfahrensfehler" behaftet. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit…

…Das Finanzamt Feldkirch ist der Ansicht, dass durch die "vereinbarte Unterhaltsleistung" gemäß § 33 TP 20 Abs 1 Iit b GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr ausgelöst wurde. Die relevante Bestimmung lautet wie folgt: "Für den Fall, dass einem Ehegatten bei einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe dem…

…er über das der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu Grunde liegende Ansuchen der allein stehenden Kindesmutter zu keiner Zeit informiert worden sei. Das erstinstanzliche Verfahren leide sohin an einem Verfahrensfehler. Eine Rückforderung setze die ordnungsgemäße Information der allfällig zur Rückzahlung zu verpflichtenden Person voraus…

…Zl. 700/ccc/2001, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 12. November 2001 wendet die Bf. insbesondere Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung und erhebliche Verfahrensfehler ein. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/xxxx-Z1W/2003, hat de Unabhängige Finanzsenat die…

…700/ccc/2001, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 24. Oktober 2001 wendet die Bf. insbesondere Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung und erhebliche Verfahrensfehler ein. Der Unabhängige Finanzsenat hat die Beschwerde vom 24. Oktober 2001 mit Berufungsentscheidung vom 26. September 2003, GZ…

…Zl. 700/ccc/2000, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 12. November 2001 wendet die Bf. insbesondere Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung und erhebliche Verfahrensfehler ein. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/xxxx-Z1W/2003, hat de Unabhängige Finanzsenat die…

…Zl. 700/ccc/2001, als unbegründet abgewiesen. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 19. Februar 2002 wendet die Bf. insbesondere Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Berufungsvorentscheidung und erhebliche Verfahrensfehler ein. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/xxxx-Z1W/2003, hat de Unabhängige Finanzsenat die…

…26. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde: Die Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Linz Wels vom 28.1.2010 werde vollumfänglich angefochten, als Beschwerdegründe würden Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Es stehe außer Zweifel, dass der Fahrer des in Rede stehenden Sattelzugfahrzeuges…

…hingewiesen und darin ausgeführt, dass die Abgabenbehörde I. Instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt, sowie eine falsche Rechtsbeurteilung vorgenommen habe. Überdies würde bei der Abwicklung des gegenständlichen Verfahrens ein Verfahrensfehler vorliegen. Zu dem, nach Ansicht der Bw. vom Finanzamt unrichtig festgestellten Sachverhalt bringt die Bw. vor…

…Umsatzes der drei vorangegangenen Jahre heranzuziehen sei. Weiters wendete der Bw ein, dass er die Vollmacht mit dem Steuerberater aufgekündigt habe, weshalb die Durchführung der Betriebsprüfung mit dem Steuerberater einen Verfahrensfehler darstelle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2006, StNr., wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…