…strafbestimmenden Wertbetrages, die sich aus der Nichtberücksichtigung der Umsatzsteuergutschriften ergibt, nicht gegen das in § 161 Abs. 3, 1. Satz FinStrG normierte Verbot der reformatio in peius (Verböserungsverbot) verstößt, weil sich dieses Verböserungsverbot auf den Sanktionenbereich beschränkt und nur die Verhängung einer strengeren Strafe verbietet. Die…

…seien. Die Verrechnung von Anspruchszinsen sei zu Unrecht erfolgt. Im Wesentlichen stütze sich die belangte Behörde bei der Neufestsetzung der Abgaben auf Schätzungen. Es mangle bereits an der Schätzungsbefugnis. Darüber hinaus sei die vorgenommene Schätzung gesetzwidrig erfolgt. Zur reformatio in peius gemäß §§ 276 Abs. 1…

…legte er mit der Begründung Berufung ein, dass steuerfreie Zulagen und Zuschläge gemäß Lohnzettel nicht berücksichtigt worden wären. In der Folge kam es mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu einer Reformatio in Peius. Seitens des Finanzamtes wurde begründend ausgeführt: Gemäß Art. 8 BVG (Anm.: Schweizer…

…eine Verwarnung erteilt. Auf Grund des Umstandes, dass es sich hiebei um eine monokratische Entscheidung der Erstbehörde handelt und demzufolge von vornherein lediglich der Beschuldigte beschwerdeberechtigt ist, unterliegt diese Entscheidung dem "Verböserungsverbot" (Verbot der reformatio in peius; § 161 Abs.3 Satz 1 FinStrG). Nach dieser…

…reformatio in peius besagt, dass niemand durch ein von ihm selbst oder zu seinen Gunsten ergriffenes Rechtsmittel seine Lage verschlechtern (VwGH VwGH 26.11.2002, 99/15/0154). Durch das Verschlimmerungsverbot ist die Rechtsmittelinstanz aber nicht gehindert, sie ist vielmehr verpflichtet, sich mit Angelegenheiten in…

…und dem Bf. eine Verwarnung erteilt. Auf Grund des Umstandes, dass es sich hiebei um eine monokratische Entscheidung der Erstbehörde handelt und demzufolge von vornherein lediglich der Beschuldigte beschwerdeberechtigt ist, unterliegt diese Entscheidung dem "Verböserungsverbot" (Verbot der reformatio in peius; § 161 Abs. 3 Satz 1…

…bestimmt worden. Seit dieser Strafbemessung seien keine Umstände eingetreten (solches werde im Straferkenntnis auch gar nicht erst behauptet) die die gegenüber dem Straferkenntnis (an sich zulässige) Erhöhung der Strafe rechtfertigen könnten. Die Möglichkeit der reformatio in peius sei kein Freibrief der Finanzstrafbehörde I. Instanz völlig…

…gelegte Vergehen beläuft sich auf € 10.868,22. § 161 Abs.3 FinStrG normiert jedoch das Verbot der reformatio in peius, weshalb als strafbestimmender Wertbetrag nur die im angefochtenen Erkenntnis ausgewiesenen € 10.835,37 heranzuziehen sind. Gemäß § 23 Abs.1 bis 3 FinStrG ist…

…entgegen der vom Bf. offensichtlich vertretenen Meinung auch kein Verböserungsverbot (VwGH 15.3.2001, 2000/16/0082). Da das abgabenrechtliche Rechtsbehelfsverfahren darüber hinaus die reformatio in peius nicht ausschließt, ist auch der diesbezügliche Einwand des Bf. unberechtigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die vom…

…Pendlerpauschale steht daher für alle 12 Monate zu. Dr. G.: In diesen Monaten fährt die Berufungsführerin nicht überwiegend zur Arbeit. Ihr steht daher in diesen Monaten kein Pendlerpauschale zu. Ich beantrage insofern eine reformatio in peius. Dr. G.: Ich beantrage die Abweisung der Berufung und…

…dann anschließend um 15.00 Uhr Führung durch das Museum und die unterirdischen Verteidigungsgänge - 2 Std.) 3. Weiterfahrt nach S. zum Theologischen Seminar. Am Abend Vortrag des Berufungswerbers über Geschichte der protestantischen Reformation in Böhmen mit anschließendem Nachgespräch: 1,5 Std. Freitag, 29.9. 1…