…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 37 ZK: (1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher…

…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 37 ZK: (1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher…

…aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Art. 37 ZK: (1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. (2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher…

…vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben bzw. Besitzen einer in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelten Ware. Neben dieser Voraussetzung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom Vorschriftswidrigen Verbringen…

…Person, welche die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat. Verbringer der Waren war im gegenständlichen Fall Herr B. als Lenker des Beförderungsmittels. § 79 Abs. 2 ZollR-DG sieht in diesem Fall zwar gleichzeitig auch eine Entstehung einer Zollschuld für den Dienstgeber oder Auftraggeber vor…

…von Herrn L. das in Zahlung gegebene verfahrensgegenständliche Boot Polar 310 CC. Am 3. April 2001 reiste der Transportunternehmer S. im Auftrag der Bf. mit dem Boot Polar 310 CC beim Zollamt Karawankentunnel ins Zollgebiet ein. Er begab sich mit dem offensichtlich auf einem Anhänger…

…als Zollschuldnerin sei, dass die Herrn S. und N. von ihr beauftragt worden wären, die in Rede stehenden Fahrzeuge in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen. Die Bf. bestreite diese Beauftragung zwar vehement, doch im Rahmen der freien Beweiswürdigung würde es genügen, dass von mehreren…

…des Zollgebietes durchgeführt werden. Allen Fällen der passiven Veredelung ist gemeinsam, dass sie - vorausgesetzt sie werden innerhalb der Wiedereinfuhrfrist nachweislich wieder eingeführt (Art. 149 Abs. 1 ZK) - eingangsabgabenbegünstigt eingeführt werden können. Wiedereinfuhr bedeutet vom Wortlaut her das erneute Verbringen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in…

…Gemeinschaften in der Rechtssache C-414/02 dazu folgenden Spruch: Art. 202 Abs.3 Zollkodex ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des § 79 Abs.2 ZollR-DG nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet…

…Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 ZK in Verbindung mit Art. 558 ZK-DVO in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden. Mit diesem Fahrzeug sei laut CEMT-Buch Nr…

…durch Österreich im Rahmen eines Kabotageverkehrs zwischen Italien und Großbritannien nach Großbritannien verbringen zu lassen. CEMT-Genehmigungen berechtigen auch zur Durchführung von Beförderungen im gewerblichen Güterstraßenverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden europäischen Staaten liegen (Kabotageverkehr).…

…einleitete. In seinem Urteil vom 30. September 2004, Rs C-414/02, sprach der EuGH aus, dass § 79 Abs. 2 ZoIlR-DG dem Art. 202 Abs. 3 ZK dann nicht entgegenstehe, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft…

…"Durch den Kauf entsteht für Sie die Verpflichtung, die gekauften Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft zu verbringen. Der Transport hat in einem Versandverfahren unter Verwendung eines Versandscheines T1 zu erfolgen...". Die (vorgetäuschte) Eröffnung des Versandverfahrens für die Beförderung der Waren von Wien nach…

…bereits rechtswidrig verhalten zu haben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die zollrechtlichen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft regeln, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, sind grundsätzlich in den Art. 37 f ZK enthalten. Art. 37 ZK normiert das…

…zumal den Organen des Hauptzollamtes Feldkirch das gegenständliche Fahrzeug bereits aus der Zurückweisung von dessen Mieter bekannt war". Sie macht weiters geltend, dass die Verbringung des Fahrzeugs in das Zollgebiet ohne ihr Wissen und ihren Willen erfolgt sei und dass sie auch nicht von so…

…Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer dieses (vorliegendenfalls das in Rede stehende Sattelzugfahrzeug) regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein; die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt er nach Art.5 Abs. 2 Zollkodex entweder in…

…bis zur Gestellung. Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ZK ist ein vorübergehendes Erwerben bzw. Besitzen einer in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelten Ware. Als Subjektives Element des…

…der Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet kommt noch eine subjektive Voraussetzung hinzu, die nur im Einzelfall anhand der konkreten Tatumstände zu beurteilen ist. Bei der Auslegung des gesetzlichen Begriffes "vernünftigerweise hätten wissen müssen" kommt es nach Witte auf das (Anmerkung: schwer…

…einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Abs.3 erster Anstrich leg. cit. ist derjenige Zollschuldner, der die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. Gemäß Abs.3 zweiter Anstrich ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt waren…

…einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Abs.3 erster Anstrich leg. cit. ist derjenige Zollschuldner, der die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat. Gemäß Abs.3 zweiter Anstrich ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt waren…