…der "Klarstellung" lt. Notariatsakt um den Versuch des Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes handelt, um so die rechtliche Wirkung der UFS-Entscheidung vom 27.5.2003 zumindest ab 2003 nicht beachtlich zu machen. Abschließend wird auf Rummel in Rummel, Kommentar zum ABGB, …

… 74 Abs.2 ZollR-DG behandelt. Auch diesbezüglich darf auf die Ausführungen in der UFS- Entscheidung vom 28.2.2006 mit dem Ergebnis, dass durch Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach ZollR-DG statt der 7-jährigen Verjährungsfrist nach der BAO eine Festsetzungsverjährung noch nicht…

…ausdrücklich auf die weitere Gültigkeit der Verordnung bis zu einem anders lautenden VfGH-Entscheid hingewiesen habe. Das BMF weise unter Hinweis auf die Grazer UFS-Entscheidung vom 7.8.2008 darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Rechtsmeinung im Einzelfall handle. "Obigen Ausführungen…

…noch ein positiver Asylbescheid vorliege, sei der gegenständliche Antrag abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundliche Vertretung der Bw. Berufung und verwies in den Begründungsausführungen unter anderem auf eine UFS Entscheidung vom 4.12.2009, RV/0612-L/08, und in einem weiteren Schreiben…

…Wiederaufnahmeantrag innerhalb der Verjährungsfrist des rechtskräftigen Bescheides von 1980, also bis 31.12.1985 gestellt werden müssen. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen, da iSd § 304 BAO Verjährung eingetreten ist." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde unter Verweis auf die in der UFS- Entscheidung vom 08.08.2007…

…Wiederaufnahmeantrag innerhalb der Verjährungsfrist des rechtskräftigen Bescheides von 1980, also bis 31.12.1985 gestellt werden müssen. Ihr Antrag war daher zurückzuweisen, da iSd § 304 BAO Verjährung eingetreten ist." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wurde unter Verweis auf die in der UFS- Entscheidung vom 08.08.2007…

…diese Anbringen auch mit "D " unterschrieben (zuletzt noch Antrag auf Akteneinsicht vom 11. Februar 2011). Dazu ist auch auf die Ausführungen in der UFS Entscheidung vom 21. Juli 2011 zu RV/0091-S/11 zu verweisen, in der auf Seite 7 und 8 weitere Beispiele…

…Vorbescheide in jedem Fall unter drei Monaten läge. In einem Ergänzungsschreiben vom 19. November 2008 verwies der steuerliche Vertreter des Bw's bezüglich der Anrechnung des Pflegegeldes insbesonders auf die Seiten 17 bis 19 der zitierten UFS-Entscheidung, die jedenfalls eine Wiederaufnahme der Verfahren bzw…

…BAO vom 29. Oktober 2004 die IZP 2000 abweichend von der beantragten Höhe fest. Diese Entscheidung wurde vom UFS mit Berufungsentscheidung RV/0177-G/05 vom 11. Mai 2006 bestätigt. Der (rechtskräftige) Festsetzungsbescheid wurde mittels des nunmehr angefochtenen Bescheides gemäß § 295a BAO abgeändert, weil das…

…der Beschwerde den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Antrag Folge zu geben. Anfang Juni 2012 legte das Zollamt X die vier Beschwerden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Nach der Bestimmung des Art 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden…

…der Beschwerde den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Antrag Folge zu geben. Anfang Juni 2012 legte das Zollamt X die fünf Beschwerden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach der Bestimmung des Art 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden…

…hätten als solche rechtskräftige Bescheide vom selben Finanzamt und würden seit Jahren Beiträge an die SVA der gew. Wirtschaft, etc. zahlen). Das Finanzamt legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS zur Entscheidung vor. Mittels E-Mail vom 23.11.2010 gibt der bevollmächtigte…

…seien. Die Begründung des Finanzamtes sei obsolet, da gegen die o. e. Berufungsentscheidung des UFS eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei und die Entscheidung des UFS Wien, GZ RV/0870-W/10 vom 1. Oktober 2010, somit nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Bw…

…obliegt die Entscheidung über die gegenständliche Berufung dem Referenten ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. 8.) Aus dem Steuerakt, aus den vom Bw. im BP- bzw. Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen sowie aus den vom UFS beigeschafften Akten des Bundesdenkmalamtes (BDA) und der Baubehörde ergibt sich Folgendes: a…

…21/0124, ZfVB 1998/4/1297) . Fest steht vorerst, dass die bezughabenden behördlichen Schriftstücke am 10. September 1999 der Bf. zugestellt worden sind; diesbezüglich wird auf die rechtskräftige Entscheidung des UFS vom 30. September 2003, Zl. ZRV/0281-Z2L/02 verwiesen. Auf Einwendungen bzgl. des…

…Eigentumswohnung) durchaus möglich wäre, andererseits aber ein Vorsteuerabzug bei sicherer umsatzsteuerpflichtiger Vermietung erst mit späterer tatsächlicher Umsatzerzielung aus der Vermietung statthaft wäre. Das Finanzamt legte diese Berufung in der Folge dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs…

…ihm nach seiner Ansicht eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. 2. Sachverhalt: Aufgrund der Aktenlage und Datenbankabfragen im Firmenbuch, im Insolvenzregister, im Grundbuch ergibt sich für den UFS folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Bw., geb. 22.22.0000, war 100%iger Gesellschafter-Geschäftsführer der B Gesellschaft m.b…

…unbegründet abgewiesen. Zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Zollamt Salzburg wird eingangs der Begründung auf die Begründung von bereits an die Bf ergangene rechtkräftige Berufungsvorentscheidungen der belangten Behörde sowie auf die rechtskräftige Entscheidung des UFS zu GZ ZRV/0052-Z3K/10 verwiesen. Letztendlich erfolgten…

…unbegründet abgewiesen. Zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Zollamt Salzburg wird eingangs der Begründung auf die Begründung von bereits an die Bf ergangene rechtskräftige Berufungsvorentscheidungen der belangten Behörde sowie auf die ebenfalls rechtskräftige Entscheidung des UFS zu GZ ZRV/0052-Z3K/10 verwiesen. Letztendlich…

…dass die eventuelle Errichtung eines Heurigen geplant sei, nichts ändern können. Vorlage Am 25. Mai 2005 legte das Finanzamt die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. Am 27. September 2010 übermittelte die steuerliche Vertretung des Bw. nachfolgende Prognoserechnung für den Weinbau: | Jahr | Einnahmen…