…im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt…

…vom 14. Februar 2012 Folge gegeben wurde. In diesem Bescheid wurde auch festgestellt, dass sich das Kind von 6. Mai 2011 bis zur Erteilung des nunmehrigen Aufenthaltstitels rechtmäßig in Österreich aufhältig war. Diese Feststellung entspricht dem Gesetz, stellt doch § 24 Abs. 2 NAG klar, dass…

…April 2010 um Übermittlung einer Bestätigung der Fremdenbehörde, dass der Aufenthalt der Beihilfenbezieherin im spruchgegenständlichen Zeitraum rechtmäßig gewesen sei. Da eine derartige Bestätigung nicht beigebracht wurde, forderte das Finanzamt die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den spruchgegenständlichen Zeitraum zurück. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen…

…I Nr. 100/2005 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl.I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da dies bei den im Spruch genannten Kindern im maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall war, konnten diese Kinder der dem Grunde nach beihilfenberechtigten Berufungswerberin keinen Beihilfenanspruch vermitteln. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin…

…in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde. Somit hielt sich die Berufungswerberin nach dem Fremdenpolizeigesetz teilweise zwar rechtmäßig in Österreich auf, hatte aber keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG. Der VwGH hat in seinem…

…wonach das Asyl mit 4.4.2007 negativ beendet wurde. Da die beiden Kinder ein Recht auf dem Aufenthaltstitel haben, wäre mit 8.7.2010 der Antrag auf Niederlassungsbewilligung eingebracht und auch bewilligt worden. Der Berufung wurde mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung für den Zeitraum 2…

…Z.. Für (die ältere Tochter) jedoch schon. Z. war dauernd und ohne Unterbrechung im Bundesgebiet. ..." Als Nachweise waren dem Antrag die Aufenthaltstitel des Kindes und der Bw. angeschlossen (siehe dazu im Folgenden). Weiters legte die Bw. mit Begleitschreiben vom 8. Mai 2009 u.a. eine…

…Österreich aufhalten. Dies habe auch hinsichtlich der Kinder O.H. und V.J. zu gelten. Die Aufenthaltsdauer bzw. die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet sei somit für die Feststellung eines Beihilfenanspruches im Sinne der Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2006…

…verfassungswidrig. Ebenso liege der Fall beim § 3 FLAG, wenn Familien vom AsylG ins Niederlassungsgesetz wechseln und der Aufenthaltstitel nicht rückwirkend an den Verlust des Status von subsidiär Schutzberechtigten anschließe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. In Ihrem Fall wurde Ihr Asylantrag am 12.08.2008 in zweiter Instanz abgewiesen. Daher endet die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches gem. …

…Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der rechtmäßige Aufenthalt durch die Vorlage eine NAG-Karte nachzuweisen sei. Eine Weitergewährung erfolge erst nach Vorlage der Karte und die Familienbeihilfe würde dann rückwirkend ausbezahlt. Am 10.07.2008 wurde der Vorlageantrag eingebracht. Der…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( kurz NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus: "Meine Kinder sind Schüler öffentlicher österreichischer Schulen. Ich arbeite und bezahle meine Steuern in Österreich. Ich komme für alle Bedürfnisse meiner Familie…

…96 (Sürül), wonach ein rechtmäßiger Aufenthalt nach Punkt 96 erforderlich ist. Da unbestritten ist, dass weder ein dem NAG entsprechender Aufenthaltstitel im Sinne des § 3 FLAG vorliegt und kein rechtmäßiger (legaler) Aufenthalt der Antragstellerin und eines ihrer Kinder in Österreich gegeben ist, ist die Anwendung…

…könne nichts Gegenteiliges entnommen werden. Aktuell habe der VwGH (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0114) ausgesprochen, dass ein für Studienzwecke vorübergehender Aufenthalt nicht ausschließe, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe. Weiters werde noch auf VwGH vom 18.11.2009, Zl…

…wenn schließlich der Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltsrechtes erst zu einem viel späteren Zeitpunkt erbracht werden kann. Ohne diese seitens des Gesetzgebers geschaffene gesetzliche Bestimmung des § 3 Abs. 5 FLAG 1967 wäre für nachgeborene Kinder in aller Regel ein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland erst durch die…

…2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr…

…Abs 1 und 2 FLAG sei - nach Meinung des Bw - EU-rechtswidrig, da sie die verschiedenen Formen des Aufenthaltsrechts für EU-Bürger von der Entscheidung der nationalen Behörden abhängig mache, wobei hier nationale Begriffsbestimmungen wie zB die NAG-Karte (die im EU-Recht als solche…

…und darüber hinaus sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt tatsächlich gewährt wird. Aus den zitierten Bestimmungen des NAG ergibt sich, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt eines EU-Bürgers in Österreich nur dann vorliegt, wenn von diesem eines der oben genannten Kriterien erfüllt wird. Von der Bw…

…In der Einreichbestätigung des Amtes der Wiener Landesregierung wurde bestätigt, dass von der Bw rechtzeitig ein Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels gestellt worden war und dass der Antrag noch in Bearbeitung war. Somit sei laut dieser Einreichbestätigung die Bw bis zur Entscheidung über diesen…