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4 649 Treffer1665 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2480-W/08Rückwirkend erhöhte FB; Mängel im Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…sondern eine Empfehlung, den Schulpsychologen aufzusuchen. Somit kann auf Basis dieser Bestätigung keine rückwirkende Anerkennung erfolgen. Die Begutachtung am 13.12.2005 ergab eindeutige Hinweise auf eine psychisch belastende Situation im Sinne einer Anpassungsstörung." Das Gutachten wurde dem Rechtsvertreter der Bw. zur Kenntnisnahme und Stellungnahme…

UFSW RV/3672-W/07Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe wird für Asylwerber bis 30. April 2004 gewährt, ab 1.Mai 2004 nur mit Asylbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vom 5. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 23. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. Dezember…

UFSW RV/1552-W/07Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe wird für Asylwerber bis 30. April 2004 gewährt, ab 1. Mai 2004 nur mit Asylbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007

…dem 15.12.2004 gilt die neue Rechtslage. Im vorliegendem Fall sei der positive Abschluss des Asylverfahrens im August 2006 erfolgt, die Familienbeihilfe sei daher nicht rückwirkend zu gewähren. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. Berufung ein. Nach der für die Zeit von 02/2004…

UFSW RV/2472-W/06Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe für einen Asylwerber bis 30.April 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…den Antrag auf Nachzahlung der Familienbeihilfe rückwirkend ab Einreise am 16.10.2004 bis 20.7.2006. Begründend führte sie aus: "Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Erlassung von Abgabenbescheiden im Zusammenhang mit der Anwendung neuen Rechts auf frühere verwirklichte Sachverhalte jenes…

UFSW RV/0298-W/07Rückwirkend beantragte Familienbeihilfe, Asylwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 30. Juni 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSI RV/0733-I/12Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…in Deutschland bezogen. Es liegt kein vernünftiger Grund vor, dass im März 2011 für bereits bezogenes (und zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgefordertes) Kindergeld ein nochmaliger (rückwirkender) Antrag auf Zuerkennung gestellt worden sein soll. Die allenfalls missverständliche Bezeichnung im Aufforderungsschreiben der Familienkasse B. vom 21…

UFSW RV/0304-W/13Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Als nachgeboren gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Im Dezember 2006 kam es rückwirkend mit 1. Juli 2006 zu dieser Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl…

UFSW RV/0598-W/13Rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Bescheid wird abgeändert. Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab Juli 2012 zu gewähren. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 28.6.2012 rückwirkend ab Jänner 2012 die erhöhte Familienbeihilfe für ihr 2011 geborenes Kind. Das Bundessozialamt erstellte am 5.9.2012 das folgende fachärztliche Sachverständigengutachten: "Untersuchung…

UFSI RV/0595-I/11Rückwirkende Antragstellung auf Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…20. September 2010 begehrte die Antragstellerin mit dem Formular Beih 1 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren am [Datum] geborenen Sohn [Name]. Das Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb unausgefüllt. In der Folge reichte sie am 20. Mai 2011 das Formular Beih 3 ein, auf…

UFSG RV/0452-G/12Rückwirkender Familienbeihilfenanspruch für türkischen Staatsbürger (ARB 3/80)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…mit Sitz in Graz tätig. Er hat am 2. April 2012 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab April 2007 eingebracht. Mit Bescheid vom 18. Mai 2012 wies das Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf…

UFSL RV/1446-L/08Rückwirkende Zuordnung eines Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…wenn sich nach dem Zeitraum herausstelle, dass die Annahme der Behörde unrichtig gewesen sei und dies zu einer nicht gerechtfertigten Abgabenerhöhung geführt habe. Die rückwirkende Umbewertung zum Stichtag 1. Jänner 2003 scheine insofern nicht gerechtfertigt, zumal die Behörde zum Bewertungsstichtag im Jänner 2008 ja bereits…

UFSI RV/0269-I/12Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen Behinderung - Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…vom 8. September 2011 beantragte die im Jahr 1965 geborene Beihilfenwerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe im Eigenbezug rückwirkend ab September 2007. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit…

UFSW RV/1590-W/12Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Überprüfung durch das Bundessozialamt lt. Gutachten vom 11. Mai 2012 die rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades von mehr als 50% erst mit 1. Dezember 2010 festgestellt worden sei und sich daher keine Änderung gegenüber dem Erstgutachten ergebe. Im Vorlageantrag vom 6. Juni 2012 bringt die Bw…

UFSW RV/2246-W/12Rückwirkende Familienbeihilfe, Übergangsbestimmungen § 55 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…als auch deren Tochter verfügen seit 14.7.2011 über einen Aufenthaltstitel nach NAG. Die Bw. beantragte am 13.10.2011 die Familienbeihilfe rückwirkend bis 10/2006. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7.11.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum…

UFSL RV/0167-L/12Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…weil erst da eine Entwicklungsbeeinträchtigung ermittelt wurde, die regelmäßige umfassende Therapiemaßnahmen zur Folge hat. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…mehr der Ort der Tätigkeit, sondern das Empfängerortprinzip unter der Voraussetzung, dass der Empfänger ein Unternehmer sei, gelten. Somit beantrage er rückwirkend für 2010 die Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, damit der Leistungserbringer dem Bw. eine ordnungsgemäße korrigierte Rechnung ausstellen könne. Danach würde der Bw…

UFSI RV/0185-I/11Ausstellung des Behindertenausweis durch Bundessozialamt (Demenzerkrankung und Diabetes mellitus Typ II) als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…Stelle nachzuweisen sei. Erst ein solcher amtlicher Nachweis komme als für den betreffenden Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bedeutsames rückwirkendes Ereignis in Betracht. Im gegenständlichen Berufungsfall liege jedoch eine solche Bescheinigung hinsichtlich der Kalenderjahre 2005-2009 nicht vor. Der. Bw. stellte daraufhin den…

UFSW RV/1812-W/11Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, geboren am XXX, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde "Depression, krank" angegeben. Laut Bestätigung von…

UFSG RV/0296-G/10Rückwirkende Feststellung der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…Tourette Syndrom diagnostiziert ist, für den Berufungszeitraum rückwirkend den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes beantragt. Im Zuge der Überprüfung des weiteren Beihilfenanspruches für das Kind hat das Finanzamt ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) angefordert. Da mit diesem…

UFSW RV/1054-W/10Rückwirkende Beurteilung einer höhergradigen Entwicklungsretardation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Behinderung ihrer im März 2002 geborenen Tochter stellte die Berufungswerberin (Bw.) am 19. August 2009, und zwar rückwirkend "ab 03/02". In der Rubrik der bei dem Kind bestehenden Behinderung bzw. Erkrankung wurde angeführt: Ergotherapie mit dem Ziel der Förderung der grob- und feinmotorischen Koordination…