…Die Besteuerung der ausbezahlten Pensionsbeiträge hat somit für alle künftigen Auszahlungen zu erfolgen." An die Arbeitgeberin des Bw. ist folgendes, als "Gedächtnisprotokoll zur Besprechung vom 18. Mai 2006" bezeichnetes, Schreiben übermittelt worden: "1. Rückgezahlte Pensionsbeiträge: Aufgrund einer Auskunft des bundesweiten Fachbereiches Lohnsteuer Österreichs wurde die…

…1 einbehalten wurden". Die von ihm geleisteten BSVG-Pensionsbeiträge seien nicht auf Grund des Vorliegens von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einbehalten bzw. zu entrichten gewesen, sondern auf Grund der Bestimmungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Durch den Ansatz rückgezahlter Pflichtbeiträge als Einnahmen soll, wie einschlägigen Kommentaren zu…

… 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge (€ 1.073,94). Dieser Lohnzettel wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in weiterer Folge dahingehend berichtigt, dass an die Stelle steuerpflichtiger Bezüge von € 1.703,94 nunmehr € 1.035,52 getreten sind…

…können. Dabei wäre es auch völlig unbeachtlich gewesen, ob nun der Vermerk über den Bezug von rückgezahlten Pflichtbeiträgen an Sozialversicherung in der - nicht vom Bf. ausgefüllten - Einkommensteuererklärung 2001 enthalten gewesen wäre oder nicht. Betreffend die Wiederaufnahme des Einkommensteuerveranlagungsverfahrens 2001 sei auch noch zu beachten, dass…

…betrieblichen Pensionseinrichtung. Im Streitjahr machte die Bw. von einer - neu geschaffenen - Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt ihre bislang an die betriebliche Pensionseinrichtung entrichteten Beträge (großteils verzinst) ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges rückerstattet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die rückgezahlten, mittels separatem Lohnzettel gemäß …

…zu dem sie nun nach Durchführung der Wiederaufnahme des Verfahrens gelangt ist. Die geänderte rechtliche Beurteilung hinsichtlich Versteuerung der rückgezahlten Pflichtbeiträge stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte daher zu Unrecht. Einkommensteuer 2000: Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid betreffend die Einkommensteuer für…

…der Sozialversicherung der Bauern gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988 ausgestellt und betraf rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2003 bis 2005. Gegen obgenannten Bescheid berief der Berufungswerber (Bw) rechtzeitig mit seinem Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 und führte hiezu aus, dass er in der TGKK kranken…

…berücksichtigt, sodass die Pensionsbeiträge zur Pflichtversicherung vom tatsächlichen Bruttobezug in Abzug gebracht wurden. Nach Feststellung dieses Irrtums im Jahr 2006 wurden die zuviel einbehaltenen Pensionsbeiträge in Höhe von 17.387,31 € von der bezugsauszahlenden Stelle gemeinsam mit dem Februarbezug 2006 an den Bw. rückgezahlt…

…betrieblichen Pensionseinrichtung. Im Streitjahr machte der Bw. von einer - neu geschaffenen - Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt seine bislang an die betriebliche Pensionseinrichtung entrichteten Beträge (großteils verzinst) ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges rückerstattet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die rückgezahlten, mittels separatem Lohnzettel gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Spann & Freund Steuerberatungs GesmbH, 1180 Wien, Paulinengasse 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

…Spruches - die Berufung als unbegründet abgewiesen, die Einkommensteuer wurde weiterhin mit € 3.659,00 festgesetzt. "Die gem § 70 Abs. 5 ASVG rückerstatteten Pensionsbeiträge stellen als rückgängig gemachte Werbungskosten ( § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ) steuerpflichtige Einkünfte dar. Der Gesetzgeber hat für diesen besonderen…

…die Betriebsprüfung fest, dass dem Bf. die für ihn in den Vorjahren im Rahmen des Dienstverhältnisses mit der Sanitätsgemeinde einbezahlten Pensionsbeiträge durch den Pensionsverband der Gemeindeärzte Niederösterreich zurückgezahlt wurden und dies bei der Einkommensteuerveranlagung 2001 am 13. Juni 2003 unberücksichtigt geblieben ist (vgl. Tz 24…

…negativen Erledigung beantragte er eine Entscheidung seiner Berufung durch den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag um eine Rückzahlung von Pensionsbeiträgen gehandelt habe, welche mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sei. Da der Bw…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…70 Abs.2 ASVG). Es entspricht einer grundsätzlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Allgemeinheit mit freiwilligen Aufwendungen zur Zukunftsvorsorge nur begrenzt zu belasten. Aus diesem Grund werden freiwillige Pensionsbeitragsleistungen steuerlich den Sonderausgaben zugeordnet und den Beschränkungen des § 18 Abs.1 Z.2 EStG unterworfen (Höchstbetrag, Viertelung)…

…dieser freiwilligen Höherversicherung zugeflossen. Steuerliche Situation: Im gegenständlichen Fall gehe es ausschließlich um die Besteuerung der "besonderen Steigerungsbeträge" zur Pension, die aus nicht rückgezahlten Beiträgen zu einer "Mehrfachversicherung" und deren Überführung in eine Höherversicherung entstanden seien. Gemäß der bis Ende 1998 geltenden steuerlichen Rechtslage des …