…Frau S.B. (Ehegattin des Käufers) weitergegeben wird (siehe Erf. Nr. Z3/2012). In diesem Fall liegt keine echte Rückgängigmachung iSd GrESt- Gesetzes vor, denn der Veräußerer erlangt nicht mehr jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück, das er vor Veräußerung an Hr. G.B. innehatte…

…bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, kann umsatzsteuerlich nicht die Bedeutung einer Übertragung des vorbehaltenen Eigentums zukommen. Nachdem die Bw als Lieferantin - wie dargestellt - Vorbehaltseigentümerin der gelieferten Maschinen war, stellt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferungen dar, die als Änderung der Bemessungsgrundlage gem. …

…Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt damit begründete, dass eine einvernehmliche Auflösung des seinerzeitigen Erwerbsvorganges vorliege und gemäß § 17 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer rückerstattet werde, wenn die Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren erfolge, was im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben sei, brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…daher den Kaufvertrag vom 9. November 2009 hinsichtlich der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 rückabzuwickeln. Die Berufungsführer beantrage daher die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom 9. November 2009, abgeschlossen zwischen der a und…

…auf Antrag ua. nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die Steuer dann, wenn sie…

…auf Antrag ua. nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die Steuer dann, wenn sie…

… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Hinweis auf die bereits abgelaufene 3 Jahres-Frist für die Rückgängigmachung abgelehnt. In der eingebrachten Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Parzelle 001/5 aufgrund eines Schreibfehlers des Vertragsverfassers erfolgte und es von den Parteien niemals…

… 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Hinweis auf die bereits abgelaufene 3 Jahres-Frist für die Rückgängigmachung abgelehnt. In der eingebrachten Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme der Parzelle 001/5 aufgrund eines Schreibfehlers des Vertragsverfassers erfolgte und es von den Parteien niemals…

…September 2010 wies das Finanzamt den Antrag nach § 17 GrEStG mit der Begründung ab, dass Zweck des Aufhebungsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes sein sollte, wodurch die Verkäuferin ihre ursprünglich freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der Weiterübertragung der Liegenschaft an den Sohn. Gegen…

…Erwerb eines Grundstückes, sondern bloß die Rückführung des seinerzeitigen Kaufpreises samt Abgeltung der von den Erwerbern zusätzlich geleisteten Arbeiten. Weiters legte der Bw. noch ausführlich die Gründe, die zur Rückgängigmachung führten, dar. Es gehe daher nicht an, für die Aufhebung eines Kaufvertrages, für den bereits…

…Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist nach § 17…

…Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist nach § 17…

…bezogen worden noch habe sie dafür Zahlungen geleistet. Der seinerzeitige Erwerbsvorgang sei mit Aufhebungsvertrag vom 18. Mai 2006 rückgängig gemacht worden. Am 17. Juli 2006 wurde zwischen der seinerzeitigen Veräußerin und xx ein zweiter Kauf- und Anwartschaftsvertrag abgeschlossen. Kaufgegenstand war die Hälfte der gegenständlichen Eigentumswohnung…

…werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher auch den hier verfahrensgegenständlichen - infolge der Rückgängigmachung zu beheben. Nach Richtigstellung des Parifizierungsgutachtens hatten dann die Vertragsparteien einen neuen, den beabsichtigten Änderungen Rechnung tragenden Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Unterfertigt wurde…

…werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher auch den hier verfahrensgegenständlichen - infolge der Rückgängigmachung zu beheben. Nach Richtigstellung des Parifizierungsgutachtens hatten dann die Vertragsparteien einen neuen, den beabsichtigten Änderungen Rechnung tragenden Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen. Unterfertigt wurde…

…Antrages nicht festzusetzen gewesen, zumal der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 17./18. Dezember 2001) innerhalb von 3 Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde (§ 17 Abs 1 Z 1 GrEStG). Beweis: vorgelegte Auflösungsvereinbarung vom 26.5.2003 (Beilage ./1); Schreiben des Notars…

…nach Z 1 dann nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung ist die Steuer dann, wenn sie in den Fällen…

…die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur, um den Verkauf eines Grundstückes an einen im Voraus bestimmten Käufer zu ermöglichen, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wieder erlangt, das Grundstück an einen Dritten zu verkaufen. Dagegen richtet sich die…

…die er vor Vertragsabschluss innehatte, wieder erlangte. Erfolgt eine Rückgängigmachung nur, um den Verkauf eines Grundstückes an einen im Voraus bestimmten Käufer zu ermöglichen, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wieder erlangt, das Grundstück an einen Dritten zu verkaufen. Dagegen richtet sich die…