…6.Oktober 1976,II R 131/74, BStBl II 1977,253, und vom 7.Oktober 1987,II R 123/85,BStBl II 1988,296) Das bedeutet, dass es für eine „Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG, nicht nur erforderlich ist. dass der Käufer nach Abschluss einer Auflösungsvereinbarung…

…Frau S.B. (Ehegattin des Käufers) weitergegeben wird (siehe Erf. Nr. Z3/2012). In diesem Fall liegt keine echte Rückgängigmachung iSd GrESt- Gesetzes vor, denn der Veräußerer erlangt nicht mehr jene freie Verfügungsmacht über das Grundstück, das er vor Veräußerung an Hr. G.B. innehatte…

…Nebenvereinbarung wurde der belangten Behörde - obwohl bereits in der Beschwerde darauf Bezug genommen wurde - erst nach Ergehen des dritten Ersuchens um Ergänzung vorgelegt. Das Liegenschaftsgeschäft wurde mit Aufhebungsvertrag vom 04.05.2018 rückgängig gemacht. Das Eigentumsrecht an der gegenständlichen Liegenschaft wurde wieder auf den Bf…

…2017 auf das Konto des Insolvenzverwalters erfolgt. Diese Tatsache sei dem Finanzamt F mitgeteilt worden, auch die Überweisungsbelege seien vorgelegt worden. Die rechtswidrige Zahlung sei sohin rückgängig gemacht worden und es fehle jegliche Grundlage für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer nach § 95 Abs. 4 EStG 1988…

…2017 auf das Konto des Insolvenzverwalters erfolgt. Diese Tatsache sei dem Finanzamt F mitgeteilt worden, auch die Überweisungsbelege seien vorgelegt worden. Die rechtswidrige Zahlung sei sohin rückgängig gemacht worden und es fehle jegliche Grundlage für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer nach § 95 Abs. 4 EStG 1988…

…ausgeführt, dass mit Auflösungsvereinbarung vom 19.9.2016 der Kaufvertrag vom 18.9.2007 wegen Zahlungsverzuges der Käuferin zwecks Vermeidung eines Rechtsstreites im Einvernehmen aufgelöst worden sei; der ursprüngliche Erwerbsvorgang sei vollständig rückgängig gemacht worden. Die Käuferin sei der im Kaufvertrag enthaltenen Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen…

…durch die Aufhebung und den gleichzeitig stattfindenden Verkauf des Liegenschaftsanteiles an Herrn f nicht die Verfügungsmacht über den Liegenschaftsanteil wiedererlangt hatte, also keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG erfolgte. In der Beschwerde vom 22.05.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Als Beschwerdegründe werden die…

…selbst bemessenen Grunderwerbsteuer (GrESt) wies das Finanzamt mit der Begründung, es läge keine ernstgemeinte Rückgängigmachung des Erstvertrages vor, ab. Seine dagegen fristgerecht eingebrachte und damals noch als Berufung bezeichnete Beschwerde legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als zu jenem Zeitpunkt zuständige Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vor…

…entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist; 3. eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. ....." § 11 Abs. 12 bis 14 UStG 1994 lauten: "(12) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag…

…Höhe von 7.875,00 € vorgeschrieben. Mit Vereinbarung vom 29. November 2010 haben die Beschwerdeführer und die Verkäuferin den Erwerb vom 9.12.2009 rückgängig gemacht. Die Käuferin hat den in Punkt 11.2. des „Vorvertrages“ vereinbarten pauschalen Schadenersatz in Höhe von 3% des…

…UmgrStR) stellt auch eine Verschmelzung, bei der - wie im vorliegenden Fall - die davor durchgeführte Vermögensübertragung (hier: Geschäftsanteil an der B. Ges mbH) innerhalb der Dreijahresfrist rückgängig gemacht wird, einen Anwendungsfall für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für beide Übertragungsvorgänge dar. Nach dem Gesetzeswortlaut und der einhelligen…

…aufgrund ihres Baurechtes im Bereich der Baurechtsliegenschaft noch keine Bauwerke errichtet hat. III. Die Vertragsparteien vereinbaren, die mit dem Baurechtsvertrag vereinbarte Rechtseinräumung rückgängig zu machen (aufzuheben). Mit Unterfertigung dieses Vertrages gelten die in dem Baurechtsvertrag vom 27.03.2012 samt Ergänzung vom 26.06.2012…

…dass sie sich auf eine Parteivereinbarung gründen (VwGH vom 9. 8 2001, 2000/16/0085). Rechtserheblich ist dabei schon die Vereinbarung (der Rückgängigmachung etc), was in zeitlicher Hinsicht für die Einhaltung der jeweiligen Fristen von Bedeutung ist (vgl dazu VwGH vom 30. 1 1980, 2812…

…dass sie sich auf eine Parteivereinbarung gründen (VwGH vom 9. 8 2001, 2000/16/0085). Rechtserheblich ist dabei schon die Vereinbarung (der Rückgängigmachung etc), was in zeitlicher Hinsicht für die Einhaltung der jeweiligen Fristen von Bedeutung ist (vgl dazu VwGH vom 30. 1 1980, 2812…

…den Rückerwerb (Vereinbarung vom 15. März 2013) die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben, da es sich – laut Punkt II. der "Rückgängigmachung" – um eine einvernehmliche Stornierung handle, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. In der ua. gegen den Bescheid (1…

…2.) für den "Rechtsvorgang vom 15. März 2013" die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben. Laut Punkt II. der Rückgängigmachungsvereinbarung handle es sich um eine einvernehmliche Stornierung, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. Der Rückerwerb unterliege daher der Grunderwerbsteuer. In…

…bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, kann umsatzsteuerlich nicht die Bedeutung einer Übertragung des vorbehaltenen Eigentums zukommen. Nachdem die Bw als Lieferantin - wie dargestellt - Vorbehaltseigentümerin der gelieferten Maschinen war, stellt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferungen dar, die als Änderung der Bemessungsgrundlage gem. …

…Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt damit begründete, dass eine einvernehmliche Auflösung des seinerzeitigen Erwerbsvorganges vorliege und gemäß § 17 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer rückerstattet werde, wenn die Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren erfolge, was im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben sei, brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…daher den Kaufvertrag vom 9. November 2009 hinsichtlich der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 rückabzuwickeln. Die Berufungsführer beantrage daher die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Wohnungseigentumseinheiten C 3 und CP 11 wegen Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom 9. November 2009, abgeschlossen zwischen der a und…