…Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. In § 18 Abs. 4 sind jene Fälle genannt, bei denen als Sonderausgaben abgesetzte Beträge nachzuversteuern sind. Zu den Einkünften zählen aber rückgezahlte Werbungskosten wie z. B. rückerstattete Arbeitnehmerbeiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gem. §§ 269 und 529 Abs. 5 ASVG (VwGH 23…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise stattgegeben…

…den rückerstatteten Beträgen um keine öffentlich-rechtlichen Pflichtbeiträge iSd. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 bzw. um keine Pensionsabfindung, sondern vielmehr um reine Arbeitnehmerbeiträge handle. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 seien nur 25% des insgesamt rückerstatteten Betrages…

…Rückzahlungsbeträge anteilsmäßig auf die Jahre des Einbehalts aufzuteilen. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass der Bw steuerbefreite Einkünfte für Auslandstätigkeit bezogen hat und für diese Einkünfte Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat. Ebenso ist die Höhe der Einkünfte und der rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge unstrittig. Gem. § 25 Abs…

…Darin begehrt er die Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages nach § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG. Da ausschließlich (verzinste) Arbeitnehmerbeiträge aus einer betrieblichen Kollektivversicherung i.S. des § 18 f Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zurückbezahlt worden seien, bestehe nach dieser Bestimmung eine Steuerpflicht nur für 25% des…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet."(§ 251 Abs. 5 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…erstmalige Austrittsmöglichkeit besteht bis 31.12.2005. Im Falle des Austrittes und des damit verbundenen Verlustes sämtlicher Ansprüche aus diesem Pensionsrecht, werden die einbezahlten Beiträge zur Gänze unter Anwendung des allgemeinen gesetzlichen Zinssatzes dem Mitglied rückerstattet"(§ 213 Abs. 7 KV in der Fassung des Vorstandsbeschlusses…

…eingebracht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 4.10.2006 wurde ausgeführt, dass dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2005 aufgrund kollektivvertraglicher Bestimmungen einbehaltene und im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten (Pflichtbeiträge) behandelte Beiträge verzinst rückerstattet worden seien. Seitens der Arbeitgeber AG seien daher Lohnzettel gem…

…eingebracht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12.10.2006 wurde ausgeführt, dass dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2005 aufgrund kollektivvertraglicher Bestimmungen einbehaltene und im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten (Pflichtbeiträge) behandelte Beiträge verzinst rückerstattet worden seien. Seitens der Arbeitgeber AG seien daher Lohnzettel gem…

…sohin in der Schweiz zu erfassen. Die Tatsache, dass die eidgenössische Steuerverwaltung die in diesem Zusammenhang eingehaltene Quellensteuer rückerstattet habe, komme für die Frage der Steuerpflicht in Österreich keine Bedeutung zu. Nach dem maßgeblichen Stiftungsregelement habe er weder Anspruch auf eine Hinterlassenenrente noch auf eine…

…Februar 2004 und 15. März 2004 Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes übersteige. Der Nettoproduktionswert werde definiert als Unterschied zwischen den…

…200 legte die Bw. Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000 S) übersteige. Der Nettoproduktionswert werde…

…Schreiben vom 11. Juli 2003 Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000 S) übersteige. Der Nettoproduktionswert…

…Schreiben vom 7. April 2003 Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000 S) übersteige. Der Nettoproduktionswert…

…Schreiben vom 7. April 2003 Berufung ein: Sie stellte den Antrag die Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. Die Energieabgabenvergütung sei insoweit "gedeckelt", als ein Betrag rückerstattet werde, der 0,35% des Nettoproduktionswertes (abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000 S) übersteige. Der Nettoproduktionswert…