…Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind der Bw. Die Bw. ist polnische Staatsangehörige und ist seit 4. März 2002 bis laufend gemeinsam mit ihrer Tochter an der Adresse in A. polizeilich gemeldet. Die Tochter besucht seit dem Schuljahr 2003/2004 die private Volksschule mit…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde von prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass an zwei polnische Staatsangehörige, die Herren X XX und Y YY) für verschiedene Tätigkeiten ausgezahlte Beträge als Werklöhne behandelt und daher keine Lohnsteuer einbehalten und kein…

…Unterhaltszahlungen der Bw. wurden nicht nachgewiesen. Die Bw. legte weiters für die Jahre 2005-2007 Rechnungsbelege vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw., eine polnische Staatsangehörige, welche seit dem 5. Oktober 2005 gemeinsam mit ihrem Sohn S. D., der in Österreich zur Schule geht…

…bis 30. April 2011 gültigen Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) weiter anzuwenden sind, sodass für polnische Staatsangehörige, die in Österreich als Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer tätig sein wollen, weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung benötigt wird. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung, auf welche…

…beurteilen ist. Familienleistungen werden in Polen an polnische Staatsangehörige und zwar an die Eltern oder an den tatsächlichen Betreuer des Kindes gezahlt, soweit das monatliche Familieneinkommen pro Familienmitglied höchstens PLN 504 beträgt (Art 5 Nr. 1 des Polnischen Gesetzes über Familienleistungen vom 28.12.2003…

…nicht zugesagt werden. Diese Rahmenvereinbarung ist bis auf Widerruf gültig." Anlässlich einer den Zeitraum 2008 bis 2011 umfassenden GPLA-Prüfung gelangte der Prüfer u.a. zur Feststellung, der als "Subunternehmer" der Bw. tätige polnische Staatsangehörige, R. N., sei in der Zeit vom 1. Jänner 2008…

…Bw. nicht zugesagt werden. Diese Rahmenvereinbarung ist bis auf Widerruf gültig." Anlässlich einer den Zeitraum 2004 bis 2007 umfassenden Lohnsteuerprüfung gelangte der Prüfer u.a. zur Feststellung, der als "Subunternehmer" der Bw. tätige polnische Staatsangehörige, R. N., sei als Dienstnehmer der Bw. im Sinne des …

…Band II, § 2, Seite 12). Da die Bw. als polnische Staatsangehörige infolge des Beitrittes Polens zur Europäischen Union seit 1. Mai 2004 vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst ist, besteht somit grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich…

…Der Bw. war in Polen nicht sozialversichert. Die Gattin des Bw. ist ebenfalls polnische Staatsangehörige und nicht erwerbstätig. Dieser festgestellte Sachverhalt beruht auf den eigenen Angaben des Bw. und den von ihm vorgelegten Unterlagen. Die Einnahmen- Ausgabenrechnungen des Bw. weisen im Einzelnen nachstehende Positionen aus…

…Bw.) ist das Veranstaltungsgewerbe. Strittig ist, ob zwei bei der Bw. als Licht- und Tontechniker beschäftigte polnische Staatsangehörige diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Am 13. Jänner 2010 wurde in [Veranstaltungsort] vom Finanzamt…

…Juni 2005 durch das Zollamt Wr. Neustadt (Team KIAB) im Heurigenlokal des Berufungswerbers (in der Folge: Bw.) durchgeführten Erhebung wurde die polnische Staatsangehörige LP (in der Folge: Arbeitnehmerin) beim Servieren von Getränken und der Zubereitung von Speisen angetroffen. Die Erhebungsorgane haben mit der Arbeitnehmerin eine…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist polnische Staatsangehörige. Sie war mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Der Ehegatte verstarb am 14…

…der Bw in diesen Monaten ausschließlich den Rechtsvorschriften Deutschlands unterlag, ist, dieser Mitgliedstaat für die Gewährung von Familienleistungen zuständig. Die Ehegattin des Bw ist polnische Staatsangehörige, wohnt in Polen und ist nicht erwerbstätig. Eine Zuständigkeit Österreichs kann an diesen Sachverhalt nicht geknüpft werden. Bemerkt wird…

…erwogen: Infolge der EU-Erweiterung im Jahre 2004 wurden auch Übergangsbestimmungen mit der Republik Polen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart. Diese im Jahre 2005 geltenden Bestimmungen sahen vor, dass für polnische Staatsangehörige, die in Österreich als Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer tätig sein wollen, weiterhin eine Beschäftigungsbewilligung nach …

…dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG fallen. Polnische Staatsangehörige unterliegen daher weiter dem AuslBG. Es ist daher in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Betätigung des Bw. gegen Vorschriften des AuslBG verstößt. § 2 Abs…

…dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger nach § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG fallen. Polnische Staatsangehörige unterliegen daher weiter dem AuslBG. Es ist daher in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Betätigung des Bw. gegen Vorschriften des AuslBG verstößt. § 2 Abs…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde vom prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige Beschäftigungsvergütungen erhalten haben, die von der Berufungswerberin als Werklöhne behandelt wurden…

…des Beitrittsvertrages dem EWR angehörte, oder sie sind Ehegatten oder Kinder eines österreichischen Staatsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nimmt. Das AuslBG ist daher grundsätzlich auf polnische Staatsbürger und auf Sachverhalte, die sich nach dem…

…Der Bw. war in Polen nicht sozialversichert. Die Gattin des Bw. ist ebenfalls polnische Staatsangehörige und nicht erwerbstätig (Hausfrau). Dieser festgestellte Sachverhalt beruht auf den eigenen Angaben des Bw. und den von ihm vorgelegten Unterlagen. Die Einnahmen- Ausgabenrechnung des Bw. für das Jahr 2005 weist…

…Polen als Landwirt sozialversichert. Die Gattin des Bw. ist ebenfalls polnische Staatsangehörige und nicht erwerbstätig. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19.12.2005 wurde der Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Jahr 2004 abgewiesen und begründend ausgeführt, dass gem…